Sputnik Magazin

Beim vermeintlichen Reichsbürger-Putsch hatte die AfD zunächst ,,vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden" bekundet. Nach der Fraktionssitzung am Dienstag korrigierte die Partei jedoch ihren Kurs. Sehen Sie selbst, welche Stellungnahme die Vorsitzende Alice Weidel im Bundestag abgab.

Die Bundesregierung missbraucht eine Razzia gegen angebliche Terroristen als gigantische PR-Operation, um wenige Tage später ein Gesetz durchzusetzen, das nichts anderes ist als ein Anschlag auf unsere Demokratie. Das gefährlichste und düsterste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Gesetz, das die Regierung ermächtigt, zu bestimmen, was demokratisch ist. Und was nicht. Nicht mehr das Parlament, sondern die Regierung soll entscheiden, was in Deutschland Demokratie ist.
Es heißt ,,Demokratie-Förder-Gesetz", aber es ist nichts anderes als ein Gesetz zur Abschaffung der Demokratie, weil es der Regierung erlaubt zu bestimmen, was Demokratie ist und gefördert werden muss und was nicht.
Es ist ein Gesetz, das abweichende Meinungen so sehr schwächen soll, dass Widerspruch so sehr brechen soll, dass die Regierung keinerlei Opposition mehr zu fürchten hat. Wer gegen das Gesetz ist, das sagt die Regierung ganz offen, ist gegen die Förderung von Demokratie. Und sagen Sie mal offen, Sie seien GEGEN ein Gesetz, das Demokratie fördern soll!

Sie ist mit ihrer ideologischen Amtsführung die gefährlichste Ministerin der Ampel-Regierung: Nancy Faeser.
Die Innenministerin sagte im Bundestag, die Beweislastumkehr abzuschaffen, um Beamte schneller loswerden zu können. Es gibt kaum eine größere Grausamkeit, als Menschen ohne Beweise zu beschuldigen und sie dann zu zwingen, ihre Unschuld zu beweisen. Es ist nahezu unmöglich, zu beweisen, was man NICHT getan hat oder NICHT denkt. Genau deswegen haben wir die Unschuldsvermutung. Genau deswegen liegt im Rechtsstaat die Beweislast immer beim Ankläger.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft, POLIZISTEN, vergleichen ihre Dienstherrin für ihren Vorstoß mit den Folterknechten der Hexenverbrennung, mit dem düstersten Mittelalter. Da wurde Frauen vorgeworfen, eine Hexe zu sein – und die sollten dann mal schön beweisen, dass dem NICHT so ist.
Warum will Nancy Faeser das? Die Antwort ist einfach: Nichts schüchtert mehr ein, nichts sät so sehr Angst und Schrecken wie die Beweislastumkehr. Die Beweislastumkehr, auch noch ausgerechnet für politisch Andersdenkende, ist das Ende der Demokratie. Wer nicht für die Regierung ist, soll Angst haben!

03:09 Regierung bewirbt ,,Scheißhaufen"-Pöbelei
05:39 Das grüne Klima der Angst
07:19 Wer anders denkt, wird kriminalisiert
09:36 Menschen sollen Angst vor Fakten haben
11:30 Die Grünen sind keine Klimapartei
15:30 Politische Einschüchterungs-Kampagne
21:21 ,,Grüne spalten die Gesellschaft"
28:37 Menschen haben Angst, Meinung zu sagen

Es hat eine Razzia stattgefunden. Nicht irgendeine Razzia, sondern eine der größten in der Geschichte dieses Landes. Ein Staatsstreich, ein Umsturz wurde verhindert. Unsere Politiker sind Helden. Alle Politiker? Nicht die Linken-Politikerin Sarah Nagel in Berlin. Razzien sind rassistisch, außer bei ein paar pansionierten Soldaten und Rentnern. Achja und da gibt es noch diesen Prinzen.
Viel Spaß

Bei Razzien im ganzen Land hat die deutsche Polizei 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsextremen Gruppe festgenommen, die angeblich versuchten, den Staat gewaltsam zu stürzen, um einen Prinzen als nationalen Führer einzusetzen, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft Unterstützung von Russland gesucht hatte Büro. Ungefähr 3,000 Beamte führten am Mittwoch an 130 Orten in 11 deutschen Bundesländern Razzien gegen Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung durch.

In raids across the country, German police have arrested 25 suspected members and supporters of a far-right group who were allegedly seeking to overthrow the state by force to install as national leader a prince who had sought support from Russia, according to the federal prosecutor's office. About 3,000 officers conducted the raids on Wednesday at 130 sites across 11 German federal states against adherents of the so-called Reich Citizens (Reichsbuerger) movement.

في مداهمات في جميع أنحاء البلاد ، ألقت الشرطة الألمانية القبض على 25 من الأعضاء المشتبه بهم وأنصار جماعة يمينية متطرفة يُزعم أنهم كانوا يسعون إلى قلب الدولة بالقوة لتنصيب أميرًا كزعيم وطني سعى للحصول على دعم من روسيا ، وفقًا للمدعي الفيدرالي. مكتب. حوالي 3، شن 000 ضابط غارات يوم الأربعاء على 130 موقعًا عبر 11 ولاية فيدرالية ألمانية ضد أتباع ما يسمى بحركة.

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Wie stabil ist die Bundesrepublik? Wie sicher sitzt die Bundesregierung im Sattel? Muss man sich ernsthaft Sorgen machen, dass Europas grösster und wichtigster Staat in die Hände von Putschisten fällt?

Solche und ähnliche Gedanken müssen Berlins Partnern und Verbündeten in EU und Nato durch den Kopf gehen nach den dramatischen Ereignissen der letzten Stunden. Schliesslich hatte die Bundesregierung selbst eine hochgefährliche Bedrohungslage zugegeben, Innenministerin Faeser in einen «Abgrund terroristischer Bedrohung» geblickt.

Solche Meldungen kennt man aus Afrika und Lateinamerika. Aber im besten Deutschland aller Zeiten? Im Land, in dem alle gut und gerne leben?

In Paris und Brüssel, Warschau und Washington kratzt man sich am Kopf. Entweder, es stimmt, dass eine Gruppe von 54 Männern und Frauen, bewaffnet mit einer Armbrust und ein paar Jagdflinten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung umstürzen kann. Wie zuverlässig ist Berlin dann noch?

Oder die Hatz auf die Operetten-Putschisten war ein überdimensionierter PR-Coup. Schliesslich wurde die grösste Polizeioperation (mit 3000 Polizisten!) seit Gründung der Republik in Bewegung gesetzt. In diesem Fall stellt sich eine andere Frage: Wie zurechnungsfähig sind die in Berlin dann noch?

Bislang ist nur eines sicher: Nancy Faeser und der ihr unterstellte Sicherheitsapparat haben das Ansehen Deutschlands bei seinen Partnern beschädigt.

Wir wissen nicht, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ahnte, dass sein Sturz unmittelbar bevorstand. «Putsch in Berlin» lief am Mittwochmorgen dramatisch über die Nachrichten-Ticker. Grimmige Generale mit Tellermütze und Ordensbrust wenden sich aus dem Kanzleramt ans Volk, bewaffnete Posten im Regierungsviertel, verwackelte Bilder verhafteter Ampel-Minister im Hausarrest ...?

Nichts von alldem.

Stattdessen stürmten 3000 Polizisten bundesweit 137 Wohnungen, Sonder-Einsatzkommandos und Spezialeinheiten der GSG 9 stellten 52 verdächtigen Verschwörern nach, die angeblich Prinz Heinrich XIII. Reuss (71) zum König von Deutschland ausrufen wollten. Der König aus dem Morgenmagazin? Oder verheissene Erlöser gar?

Oder ganz schlicht die Berliner Bananen-Republik? Den Verdacht hegen manche schon länger.

Doch diesmal ist es eher eine Posse, wenn nicht auch ein Mann vom «Kommando Spezialkräfte» dabei wäre, der das Ganze zum «Abgrund terroristischer Bedrohung» macht, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es ausdrückt. Und weil etliche grosse Medien und der kartellartige «Recherche-Verbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung» vorher zweckdienliche Hinweise bekommen haben, läuft die Meldung landauf, landab auf allen Kanälen wie geschnitten Brot.

Der ernste Hintergrund: Eine schleichende Radikalisierung ist seit längerem in konservativen Milieus bis in die Unionsparteien hinein zu beobachten. Nicht nur in Ostdeutschland, wo die AfD knapp ein Drittel der Umfragestimmen in Sachsen und Thüringen erhält. Gerade auch in Kreisen von Polizei, Bundeswehr und Sicherheits-Behörden, Milieus, die traditionell Recht und Ordnung schätzen und sich als Patrioten verstehen.

Während also die Machtübernahme des durchgeknallten XIII. Reuss-Heinrich und seiner selbstversorgenden Reichsbürger einstweilen abgesagt ist, grübeln manche, ob womöglich irgendeine ausgeklügelte Kommunikationsstrategie hinter dem Putsch zur adventlichen Punschzeit stehen könnte. Bedrohung von rechts statt Migrationsdebatte nach der Messer-Attacke im baden-württembergischen Illerkirchberg? Vorwand für neue Offensiven und Aktionen gegen «rechten Terror»? Oder einfach nur der Beginn eines wunderbaren Märchens von King Henry, der in Festungshaft um seine Krone gebracht wird? An langen, dunklen Winterabenden erzählt man sich so einiges ...

Ralf Schuler ist Politikchef bei Rome Medien (u. a. «Achtung, Reichelt!»)