Sputnik Magazin

+++ Sie sind eine Zumutung für alle Bürger! +++

Deshalb ist Sylvia Limmer bei ihrer Rede so dick angezogen:
»Frieren im Büro, zu Hause und in öffentlichen Gebäuden. Das ist das Resultat ideologisch verblendeter Energiepolitik!«

»Energiepreisbremsen« beschlossen: Üppige Subventionen für Villenbesitzer, doppelte Kostenlast für Arme und viele Ostdeutsche


Nun ist es soweit: Der Bundestag hat die Maßnahmenpakete der Ampelregierung zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts exorbitant gestiegener Energiekosten verabschiedet. Was als sogenannte Gas- und Strompreisbremse mit den Stimmen der Ampelfraktionen am Donnerstag beschlossen wurde, verdient für das Gros der Bevölkerung den Namen nicht. Beim Erdgas wird der Preis für Normalverbraucher bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, womit sie immer noch doppelt so viel dafür hinlegen müssen wie 2021. Dasselbe gilt für die Obergrenze beim Strom, die bei 40 Cent gezogen wird. Deutlich besser kommt wie üblich die Industrie weg. Für Großbetriebe und Konzerne werden beim Strom 13 Cent berechnet, beim Gas sieben Cent.

Verdi-Chef Frank Werneke hatte schon am Mittwoch moniert, die »soziale Balance der Maßnahmen« stimme nicht. Die Leistung der Regierung bei der Sicherheit der Energieversorgung verdiene die Note befriedigend, bei den Preisinstrumenten aber nur ausreichend bis mangelhaft. So hätten beispielsweise Mieter einer schlecht isolierten Zweizimmerwohnung kaum eine Chance, nennenswert zu sparen, so der Gewerkschaftschef. Nach einer am Donnerstag von der »Initiative Klimaneutrales Deutschland« vorgelegten Studie existieren hierzulande fast drei Millionen Wohnhäuser der schlechtesten Energieeffizienzklasse H. Auf eine darin lebende Familie kommen demnach trotz »Preisbremse« im nächsten Jahr Gaskosten von im Schnitt 5.610 Euro zu – statt 2.475 Euro im Jahr 2021. Die Ausgaben sind nahezu siebenmal so hoch wie die für eine Wohnung der Kategorie A.

Nach den Modalitäten der beschlossenen Gesetze greifen die Subventionen bei Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Firmen für lediglich 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Für die verbleibenden 20 Prozent und alles, was darüber hinaus geht, wird der volle Marktpreis fällig, der derzeit bei circa 20 Cent für Neukunden liegt. Bleibt der Winter so streng wie aktuell, wird das entweder schweineteuer oder saukalt – für jene, die das Heizen aus reiner Not gleich ganz bleiben lassen. »Millionen Menschen können es sich nicht leisten, den doppelten Preis für Strom, Gas und Öl zu bezahlen«, äußerte sich am Donnerstag die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Leidtragende müssten sich demnächst am Jobcenter anstellen, um Bürgergeld zu beantragen, wodurch allerdings der Betrieb zusammenbrechen werde. So hätten die Behörden bereits selbst gewarnt, durch die hohe Arbeitsbelastung nur noch eingeschränkt handlungsfähig zu sein.

Die Beschlüsse vom Donnerstag sollen erst ab März umgesetzt werden, dann jedoch rückwirkend für die Monate Februar und Januar zum Tragen kommen. Wie Sören Pellmann von der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke dpa sagte, profitierten die Menschen in Ostdeutschland von den Preisdeckeln im Schnitt »deutlich weniger« als ihre Landsleute in den »alten« Bundesländern. »Ostdeutsche haben im Schnitt weniger Vermögen und Einkommen, daher kleinere Wohnungen, kleinere Häuser und geringere Verbräuche«, so Pellmann. Diejenigen, die in diesem Jahr gespart haben oder sparen mussten, hätten kaum etwas von den Maßnahmen. Satt dessen würde überproportional viel Geld an »gut situierte westdeutsche Villenbesitzer fließen«. Das Kontrastprogramm gab es dieser Tage bereits: In deutschen Städten wurden die ersten Kältetote vermeldet.