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Zusammenfassung

Autor Urs
 - 18. Januar 2023, 08:36:05
⚡ Die Völkerrechtlerin Baerbock will ein Sondertribunal für Putin – und verletzt damit das Völkerrecht


Annalena Baerbock will Wladimir Putin vor einem Sondergericht den Prozess machen. Nicht nach internationalem Recht, sondern nach ukrainischem.

Mit Völkerrecht hat das wenig zu tun. Eher mit Siegerjustiz. Voraussetzung wäre, dass man den Kremlchef in Handschellen abführt, in einen orangefarbenen Jumpsuit steckt und überstellt. Warum nicht gleich nach Kiew?

Aber gibt es nicht den Internationalen Strafgerichtshof?

Richtig, aber der kann nicht aktiv werden. Denn Russland erkennt diese Kammer nicht an. Übrigens ebenso wenig wie die USA.

Das heisst: Bürger dieser Staaten kann das Gericht nicht belangen. Daher hat sein Präsident vorgeschlagen, Wege zu suchen, auch diese Drittstaaten anklagen zu können. So würde internationales Recht gewahrt.

Klingt doch nach einer guten Idee. Jein.

Denn dann könnten auch amerikanische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden – und das will Baerbock tunlichst vermeiden. Wozu vertritt sie Washingtons Interessen?

Quelle: Die Weltwoche