Sputnik Magazin

Am 27. Januar 2023 gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Die 83. Sitzung des Bundestages beginnt anschließend um 11.30 Uhr. Dabei geht es u. a. um den von den Ampelfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes  (20/5370). Mit der Änderung des Wahlrechts möchten SPD, B'90/Die Grünen und FDP den Bundestag für künftige Wahlperioden verkleinern.

Mehr Infos gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung

09:00  Sitzungseröffnung
09:00  Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2023, Jahresgutachten des Sachverständigenrates
10:40  Handelsabkommen EU-Lateinamerika (Mercosur)
12:00  Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Patientenberatung
13:20  Änderung des Strafgesetzbuches
14:40  Überweisungen im vereinfachten Verfahren
14:45  Abschließende Beratungen ohne Aussprache
15:05  Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung
16:15  Innovation und Technologie, Fortschrittsbericht 2021
17:00  Berufliche Bildung
17:45  BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung
18:15  CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung
19:00  Queere Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
19:45  Nationale Wasserstrategie
20:15  Waldbewirtschaftung, Holzenergie
20:45  Illegale Einwanderung
21:15  Sitzungsende

Die zweite Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 25. Januar, mit der Regierungsbefragung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich dabei den Fragen der Abgeordneten. Der Bundestag befasst sich darüber hinaus u. a. in einer Aktuellen Stunde mit der Frage nach möglichen Lieferungen von Leopard-Panzern aus Deutschland an die Ukraine.

Mehr Infos gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung