Sputnik Magazin

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 10. Februar 2023, u.a. abschließend mit einem von Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben.

Mehr Infos gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung

vorab: phoenix bundestagsgespräch mit Bernd Riexinger (DIE LINKE, Sprecher für nachhaltige Mobilität) und Valentin Abel (FDP, Mitglied Verkehrsausschuss), u. a. zum 49 Euro-Ticket und zum Regionalisierungsgesetz

09:00 Uhr - Sitzungseröffnung

09:00 Uhr - Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Der Bundestag befasst sich am frühen Donnerstag, 9. Februar 2023, mit dem von den Ampelfraktionen angekündigten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes.

10:20 Uhr - Bau der A100
Der Bundestag entscheidet über die Forderung der Fraktion Die Linke, den Weiterbau der Bundesautobahn A100 in Berlin zu stoppen, nach knapp 30-minütiger Debatte. Zu dem Antrag der Fraktion mit dem Titel ,,A100 qualifiziert beenden" wird der Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben. Darüber hinaus beraten die Abgeordneten erstmals über die Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die A100 fertig zu bauen. Die Abgeordneten kündigen an, einen entsprechenden Antrag vorlegen zu wollen, der entweder direkt abgestimmt oder im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen werden soll.

11:40 Uhr - Digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Vereine sollen künftig ihre Versammlungen auch hybrid durchführen können. Das fordert der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf "zur Ermöglichung digitaler Mitgliedsversammlungen im Vereinsrecht" ebenso wie die CDU/CSU, die einen gleicchnamigen Entwurf vorgelegt hat.

13:00 Uhr - Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel ,,Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein nachhaltiger Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland" steht auf der Tagesordnung des Bundestages.

14:20 Uhr - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ohne Aussprache verweist der Bundestag eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

14:25 Uhr - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ohne Debatte stimmt der Bundestag über eine Reihe von Vorlagen ab.

14:35 Uhr - Wahlen zu Gremien
Der Abgeordnete Stephan Brandner (AfD) soll nach dem Willen der AfD-Fraktion Stellvertreter der Bundestagspräsidentin werden. Ein entsprechender Wahlvorschlag steht zur Abstimmung im Bundestagsplenum.

14:40 Uhr - Aktuelle Stunde: Drohender Kollaps des System Kita
Der Bundestag befasst sich in einer Aussprache mit den Auswirkungen des Fachkräftemangels in den Kindertagesstätten. Im Anschluss an die Wahlen findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Fahkräftemangel, Burnout und leere Kassen - drohnenden Kollaps des System Kita vermeiden" statt.

15:50 Uhr - Änderung schiffahrtsrechtlicher Vorschriften
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetztes "zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften" wird abschließend durch den Bundestag beraten.

16:35 Uhr - Energieversorgung im Winter 2023/2024
"Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten" lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion, den die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erstmals beraten.vorab: phoenix bundestagsgespräch mit Bernd Riexinger (DIE LINKE, Sprecher für nachhaltige Mobilität) und Valentin Abel (FDP, Mitglied Verkehrsausschuss), u. a. zum 49 Euro-Ticket und zum Regionalisierungsgesetz

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Phoenix ist Teil des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch, 8. Februar 2023, vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 9. und 10. Februar 2023 in Brüssel ab. Zudem stehen Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort. 

Mehr Infos gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung