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Zusammenfassung

Autor Urs
 - 18. Februar 2023, 08:54:30
Baerbock verlangt Entscheidung nach Mehrstimmigkeit in der EU – und handelt damit gegen die Interessen Deutschlands


Ob Migration, Panzerlieferungen oder Joe Bidens «America first»-Bonanza – Deutschland steht in der EU häufig allein auf weiter Flur. Gut, dass es das Einstimmigkeitsprinzip gibt. So kann sich Berlin mit Erpressungen, Drohungen oder Verlockungen durchsetzen.

Das Prinzip liegt also in deutschem Interesse. Warum nur legt die qua Amt zur Vertretung deutscher Interessen verpflichtete Aussenministerin Annalena Baerbock die Axt daran? Ohne Not und Anlass forderte sie mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip. Einzelne Mitglieder hätten immer wieder «eine starke gemeinsame europäische Haltung verhindert», sagte sie. «Das können wir uns nicht länger leisten.»

Die Forderung ist nicht neu, nur dass sie von der EU-Kommission vorgetragen wird. Sie will noch mehr Macht an sich reissen und die Staaten zu Befehlsempfängern degradieren. Baerbock vertritt also nicht deutsche Interessen, sondern die von Brüssel. Aber auch das ist nicht neu.

Was soll Olaf Scholz seufzend über seine Ministerin gesagt haben? Es wäre gut, nachzudenken, bevor man spricht.

Sollte er ihr vielleicht mal ins Gesicht sagen.

Quelle: Die Weltwoche