Sputnik Magazin

Regierungsparteien und Union steigern Verleumdungen der Friedensbewegung. Kanzler bekräftigt Willen zum Krieg


Mit Beschimpfungen und Beleidigungen vergifteten am Donnerstag Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU im Bundestag die Auseinandersetzung um den Ukraine-Krieg. Sie reagierten auf einen Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel »Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine«. Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu »Ein Jahr ›Zeitenwende‹«. Er bekräftigte darin den Kurs auf Hochrüstung und Kriegsverlängerung in der Ukraine und erklärte: »Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ›Nie wieder Krieg‹ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.« Heute bedeute »Nie wieder«, dass der Angriffskrieg nicht als Mittel der Politik zurückkehren dürfe. Die zahlreichen Angriffskriege des Westens in den vergangenen Jahren erwähnte er nicht.

An sie erinnerte Gregor Gysi (Die Linke) beim Einbringen des Antrags. Er verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Er habe bei den völkerrechtswidrigen Attacken auf Jugoslawien oder den Irak davor gewarnt, dass das »Schule machen« werde. Zudem erinnerte er an die aktuellen Kriege der Türkei und den im Jemen. ARD und ZDF sollten auch von dort Fernsehbilder zeigen. In der Ukraine müsse ein Weg zur Deeskalation gefunden werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen und der Union abgelehnt, die AfD enthielt sich der Stimme.

Die Redner der Mehrheit behaupteten mit Blick auf die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gestartete Friedensbewegung einheitlich, die Linke grenze sich nicht von Rechtsextremisten ab. So erklärte sich Ralf Stegner (SPD) mit einzelnen Seiten des Linke-Papiers einverstanden, forderte aber: »Schließen Sie ihre rechte Flanke!« Johann Wadephul (CDU) schloss sich dem Kommentar eines »klugen Journalisten« an, der kürzlich deutlich gemacht habe, dass Wagenknecht »Demokratiefeindlichkeit zum Ausdruck« bringe – »völlig abgesehen von den antisemitischen Einsprengseln, die außerordentlich unappetitlich sind«. Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) sprach mit Bezug auf den Linke-Antrag von »Verlogenheit« und warf Gysi vor, wenn er zu einer Friedenskundgebung aufrufe, zu der auch Rechtsaußenpublizist Jürgen Elsässer »nationale Fahnen« ankündige, dann habe er »vollständig den politischen Kompass verloren«. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zitierte schließlich aus einer Rede Thomas Manns aus dem Jahr 1941: »Mit einem Hitler gibt es keinen Frieden.« Das gelte auch 82 Jahre später, Wladimir Putin verstehe nur »die Sprache der Stärke«.

Scholz bezifferte in seiner Rede die zivile und militärische deutsche Unterstützung für Kiew in den vergangenen zwölf Monaten auf 14 Milliarden Euro. Das werde weiter ausgebaut: Mit Kampfpanzern vom Typ »Leopard«, demnächst weiteren Flakpanzern »Gepard« und einem zusätzlichen Luftverteidigungssystem »IRIS-T«. Die Bundeswehr habe seit Kriegsbeginn mehr als 3.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Wagenknecht als »zynisch, menschenverachtend und niederträchtig« bezeichnete, warf Scholz vor, bei der Aufrüstung »zu verzögern und zu zaudern«. Zu den wirtschaftlichen Folgen des Krieges erklärte er, die deutsche Industrie habe »Produktionen stillgelegt«. 2022 habe die Industrieproduktion zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik »unterhalb von 20 Prozent unserer Wertschöpfung« gelegen.

In der heutigen Regierungsbefragung mussten sich Finanzminister Lindner und Bauministerin Geywitz den Fragen der AfD-Fraktion stellen.
Lörrach und Berlin: Bürger müssen ihre Wohnungen verlassen, um Platz für Flüchtlinge zu machen, weil das finanzieller lukrativer für die Vermieter ist! Eine Realität, die vorallem Bauministerin Geywitz gerne abstreitet...

09:00  Sitzungseröffnung
09:00  Änderung des Raumordnungsgesetzes
10:20  Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität
11:40  Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
12:25  Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht
13:10  Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
13:55  Russlands Einfluss in Afrika
14:40  Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt
15:45  Sitzungsende

09:00  Sitzungseröffnung
09:00  Regierungserklärung - Ein Jahr Zeitenwende
11:10  Migrationspolitischer Sonderweg in Europa
12:30  Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine- Krieges
13:50  Überweisungen im vereinfachten Verfahren
13:55  Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14:05  Aktuelle Stunde - Attraktiver und verlässlicher Öffentlicher Dienst
15:15  EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
16:00  Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen
16:45  Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
17:30  Überlastung der Ziviljustiz - Bewältigung von Massenverfahren
18:15  Umweltauswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte
19:00  100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
19:45  Digitalisierung im Bauleitplanverfahren
20:15  Caravaning-Tourismus
20:45  Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
21:15  Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung
21:45  Gesetzlicher Mindestlohn
22:15  Sitzungsende

13:00  Sitzungseröffnung
13:00  Befragung der Bundesregierung (BMF und BMWSB)
14:40  Fragestunde
15:25  Aktuelle Stunde - Klimastiftung Mecklenburg- Vorpommern
16:30  Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
17:15  Reaktion auf den russischen Angriffskrieg - Sondertribunal
18:00  Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
18:45  Sitzungsende