Sputnik Magazin

»Putins Infokriegerin«: Deutschland bedroht Verbreitung anderer Sichtweisen auf Ukraine-Krieg durch das Strafrecht

ir leben »im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat«, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 3. Oktober 2020 der Öffentlichkeit mitgeteilt. Am 22. Juni nun lancierte der NDR eine Meldung in seinen Regionalnachrichten. Und die war bemerkenswert. Nicht nur, weil sie Steinmeiers Behauptung konterkarierte, sondern im Duktus an George Orwells »1984« erinnerte: »Die Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen gegen die Youtuberin Alina Lipp aus Lüneburg aufgenommen. Lipp soll im Internet dazu aufgerufen haben, sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu solidarisieren. Das sei eine Straftat nach Artikel 13 des Völkerstrafgesetzbuchs, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, da damit Straftaten gebilligt werden. Lipp war früher Kommunalpolitikerin der Grünen und macht inzwischen in sozialen Netzwerken offenbar Propaganda für Russland. Die Staatsanwaltschaft hat eigenen Angaben zufolge auch Geld der Lüneburgerin beschlagnahmt, da sie damit offenbar rechtswidrige Taten habe finanzieren wollen.«

150.000 Abonnenten
Was hat Lipp gesagt und geschrieben, das die Prokuratoren in Wallung versetzt hat? Seit Februar lägen mehrere Strafanzeigen gegen sie vor, hieß es auf T-Online am 16. Juni. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zeige Lipp laufend, dass sie sich mit Russlands Krieg gegen die Ukraine solidarisiert. Es gehe um eine Vielzahl von Beiträgen, die sie regelmäßig in sozialen Netzwerken absetzt. »Zwei nennen die Ermittler offenbar beispielhaft: Sie schrieb am 24. Februar freudig auf Telegram: ›Die Denazifikation hat begonnen‹, zudem sprach sie am 12. März in einem Video davon, die russischen Truppen befreiten von einem ›Genozid‹ betroffene Regionen.«

Reicht das aus, um »geeignet« zu sein, »das Klima in Deutschland aufzuheizen und aufgrund zumindest verzerrender, zum Teil wahrheitswidriger Darstellungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzulösen«? Wenigstens scheinen das die Ermittler in Göttingen anzunehmen. Schwer wiegt offenbar auch, dass Lipp seit vergangenem Jahr in Donezk lebt und mit dem vom deutschen Staat nicht kontrollierbaren Messengerdienst Telegram publiziert. Dort habe sie »150.000 Abonnenten«.

Politik, Bürokratie und die meisten – und größten – Medien sind in Deutschland anscheinend eine giftige Symbiose eingegangen. Alle, die sich außerhalb des dabei markierten »Meinungskorridors« bewegen, werden inzwischen nicht mehr nur verunglimpft und ausgegrenzt – sie werden kriminalisiert.

An die wirtschaftliche Existenz der Journalistin hat sich besagte Staatsanwaltschaft bereits herangemacht. Einen Sturm der Empörung erlebt man deswegen nicht. Zu viele scheinen den Kampfbegriff »Hasskriminalität« akzeptiert zu haben, den der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) einst in die Gesetze schreiben ließ.

Hass als Straftatbestand
Eigentlich müsste jedes Feuilleton diese Wortschöpfung in der Luft zerreißen. Denn Hass ist kein Straftatbestand, letzteres kann allenfalls eine Handlung sein, die daraus erwächst. Aber die meisten Berufskolleginnen und -kollegen zeigen aktuell lieber mit dem Finger auf Lipp und rufen: Steinigt sie. Ein Beispiel ist der Medien- und Werbekonzern Ströer, bei dem das frühere digitale Supplement der Telekom, T-Online, erscheint. Dort wird das übliche Häppchen Infotainment für den Leser geboten. Zum »Fall« Lipp bedienten sich die zuständigen Schreiber an griffigen Einheitsfloskeln: »Deutsche Behörden ermitteln gegen Putins deutsche Infokriegerin Alina Lipp wegen ihrer Postings zum Ukraine-Krieg« war zu lesen.

Es gilt also: Wer nicht mit »uns« ist, ist gegen »uns«. Und das geht inzwischen weit über die zur eifrigen Frömmelei verkümmerte Wiederholung vorgegebener Formulierungen wie »Putins xxx« hinaus.