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Zusammenfassung

Autor Urs
 - 29. März 2023, 10:06:49
💰 Estland benutzt Waffenlieferungen an die Ukraine als Geldmaschine für die eigene Aufrüstung – mit Geldern aus der EU


Unter dem Deckmantel der Ukraine-Hilfe bereichert sich Estland an EU-Geldern aus Brüssel. Das hat das Nachrichtenportal Politico recherchiert.

Aus Gesprächen mit Diplomaten aus verschiedenen EU-Staaten gehe hervor, dass die Balten-Republik obsolete Rüstungsgüter aus Sowjetzeiten der Europäischen Union zu Preisen neuwertiger Waffen aus westlicher Produktion in Rechnung stellt. «Sie senden ihren Schrott in die Ukraine und kaufen sich selbst brandneues Material, finanziert mit EU-Geldern», zitiert Politico einen Diplomaten.

Grundsätzlich haben die EU-Staaten festgelegt, dass Brüssel 84 Prozent der für die Ukraine geleisteten Militärhilfe den Mitgliedern aus ihrer sogenannten Friedensfazilität zurückerstattet. Nicht festgelegt wurde jedoch, auf welcher Grundlage der Wert festgelegt wird. Sechs Länder berechnen einen Neuanschaffungspreis, darunter Finnland, Lettland, Litauen und Estland. Letzterer liegt in absoluten Zahlen an der Spitze: Für Waffenlieferungen im angegebenen Wert von 160 Millionen Euro erhielt das Land von der EU 134 Millionen zurückerstattet.

«Die Esten schicken altes Material, das nicht mehr produziert wird, und fordern Rückerstattung [auf der Basis] moderner Alternativen», erklärte ein EU-Diplomat. «Sie haben etwa Strelas [alte sowjetische Flugabwehrraketen] an die Ukraine geliefert, aber eine Erstattung für moderne amerikanische Stinger in Rechnung gestellt, die besser und teurer sind.»

Weder Estland noch Finnland und Litauen haben auf Anfragen zu dem Vorgang reagiert. Auch in der EU wird der Skandal aus politischen Gründen verschwiegen behandelt. Unter der Oberfläche herrscht jedoch grosser Ärger, wie Politico berichtet.

Quelle: Die Weltwoche