Sputnik Magazin

Während der Regierungsbefragung am 19.04.2023 stand Außenministerin Annalena Baerbock den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort.

Der Abgeordnete Robert Farle konfrontierte die Außenministerin mit der am 3. April vom UN-Menschenrechtsrat beschlossenen Resolution gegen die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen.

Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtswidrig, wenn diese zuvor nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Das ist eine Tatsache, an der auch die Bundesregierung nicht vorbei kommt.

Natürlich sind auch Kriegseinsätze jeder Art ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat völkerrechtswidrig. Dies steht außer Frage. Doch die himmelschreiende Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung und des gesamten NATO-Angriffsbündnisses in der Auslegung des Völkerrechts ist unerträglich.

Annalena Baerbock twitterte erst am 16. April, dass Sie für eine internationale Ordnung eintrete,  ,,in der Rechtstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben.".

Entweder hält man sich an das Völkerrecht, oder eben nicht. Und die Bundesregierung bricht mit ihrer Sanktionspolitik fortgesetzt das Völkerrecht und Frau Baerbock hat auf Robert Farles Nachfrage hin eindeutig geäußert, dass sie sich auch zukünftig nicht an das Völkerrecht halten möchte, sondern sich das Völkerrecht stets so zurecht biegen will, wie es ihr gerade in den Kram passt.Von den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO in Jugoslawien oder in Afghanistan ganz zu Schweigen.

Die gesamte Bundesregierung und insbesondere die Außenministerin Frau Baerbock sind unglaubwürdig, heuchlerisch und sorgen im Endeffekt dafür, dass das Völkerrecht immer weiter untergraben wird und letztlich gänzlich in der Bedeutungslosigkeit versinken wird.

Der Westen unter Führung der USA hat in den Vereinten Nationen eine Niederlage einstecken müssen: Der UN-Menschenrechtsrat stimmte mit 33 zu 13 Stimmen einer Resolution zur Aufhebung einseitiger Wirtschaftssanktionen zu, wie sie hauptsächlich von westlichen Staaten verhängt werden.

Diese «einseitigen Zwangsmassnahmen» verstiessen gegen die UN-Charta und «Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten». Aserbaidschan hatte die Resolution im Namen der «Bewegung der Blockfreien Staaten» eingereicht. Sie hat 120 Mitglieder. Sanktionen hinderten Länder daran, «aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden», hiess es.

Die Abstimmungsresultate zeigen einen Graben zwischen dem Westen und dem Rest der Welt. Nur die USA, Nato-Staaten und Georgien, Montenegro und die Ukraine lehnten die Resolution ab. Alle asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten stimmten ihr bei einer Enthaltung zu.

Die US-Vertreterin meinte, der Resolutionstext stelle «in unangemessener Weise die Fähigkeit von Staaten in Frage», ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu bestimmen und legitime nationale Interessen zu schützen.

Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese ,,einseitigen Zwangsmaßnahmen" verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält. Von Florian Warweg.
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Der UN-Menschenrechtsrat stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Verurteilung von Sanktionen. Die einzigen Länder, die ihre Unterstützung für einseitige Zwangsmaßnahmen zum Ausdruck brachten, waren die USA, Großbritannien, EU-Mitgliedstaaten, Georgien und die Ukraine.


Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Verurteilung von Sanktionen. Die einzigen Länder, die ihre Unterstützung für das Instrument der Wirtschaftskriegsführung zum Ausdruck brachten, waren die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine.

Sanktionen werden formell als einseitige Zwangsmaßnahmen bezeichnet und verstoßen gegen internationales Recht.

Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit 33 Mitgliedern für und 13 gegen eine Resolution, die ,,alle Staaten auffordert, die Annahme, Aufrechterhaltung, Umsetzung oder Einhaltung einseitiger Zwangsmaßnahmen einzustellen".

Das Dokument, A/HRC/52/L.18, ,,drängt auf die Aufhebung solcher Maßnahmen, da sie der [UN]-Charta und den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten widersprechen".

Die Resolution wurde von Aserbaidschan im Namen der Blockfreien Bewegung eingereicht.

Es veranschaulichte, wie oft der Westen gegen den Rest der Welt abstimmt:

Für (33) Algerien Argentinien Bangladesch Benin Bolivien Kamerun Chile China Costa Rica Elfenbeinküste Kuba Eritrea Gabun Gambia Honduras Indien Kasachstan Kirgistan Malawi Malaysia Malediven Marokko Nepal Pakistan Paraguay Katar Senegal Somalia Südafrika Sudan VAE Usbekistan Vietnam

Gegen (13) Belgien Tschechien Finnland Frankreich Georgia Deutschland Litauen Luxemburg Montenegro Rumänien Ukraine Großbritannien Vereinigte Staaten

Enthaltung (1) Mexiko

Die Entschließung erklärte, dass sie ,,die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen als Druckmittel, einschließlich politischer und wirtschaftlicher Druckmittel, durch bestimmte Befugnisse gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, aufs Schärfste verurteilt daran hindern, ihr Recht auszuüben, aus freiem Willen über ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme zu entscheiden".

Dies ist ein klarer Hinweis auf Washingtons Blockaden gegen Kuba und Venezuela, die darauf abzielen, die sozialistischen Regierungen des Landes zu stürzen, und die eindeutig gegen internationales Recht verstoßen.


Die Resolution fügte hinzu, dass Sanktionen ,,schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der betroffenen Bevölkerungsgruppen" verursachen, mit ,,besonderen Folgen für Frauen, Kinder, einschließlich Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen".

Das Dokument zitierte viele frühere Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Menschenrechtsrates sowie Berichte des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte, die auch einseitige Sanktionen verurteilten.

Die Verhängung einseitiger Sanktionen durch den Westen ist in den letzten Jahrzehnten sprunghaft angestiegen .

Laut einer Überprüfung des Finanzministeriums aus dem Jahr 2021 wurden Ende des Jahres 9.421 Parteien von der US-Regierung sanktioniert , eine erstaunliche Steigerung von 933 % seit dem Jahr 2000.

Mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, die unter Sanktionen leiden.