Sputnik Magazin

Deutschland steigt aus der Kernenergie aus – und Bayern prompt wieder ein. Obwohl er sich vor Jahren noch um jeden Preis von der Atomkraft trennen wollte, kündigt Ministerpräsident Söder (CSU) nun sogar den Bau neuer Forschungsreaktoren an.


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Vorstoß zum Ausstieg aus dem Atomausstieg gewagt. ,,Bayern fordert vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen", betonte der Landesvater am Sonntag im Gespräch mit der Bild-Zeitung.

Bayern wolle sich dieser Verantwortung stellen und landeseigene Kernkraftwerke betreiben. ,,Gleichzeitig steigen wir als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion ein und prüfen den Bau eines eigenen Forschungsreaktors – gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern", kündigte der Christsoziale an.

Söder: Land der Ingenieure braucht Vorreiterrolle

Es könne nicht sein, daß ein Land der Ingenieure wie Deutschland ,,jeden Anspruch auf die Zukunftsgestaltung und internationale Wettbewerbsfähigkeit" aufgebe. ,,Unsere Kernkraftwerke sind keine Museen, sondern unverzichtbarer Teil einer bezahlbaren Energieversorgung."

Während sich die deutschen Grünen ,,den Luxus eines energiepolitischen Blindflugs" leisteten, sei die FDP ,,wieder einmal zu schwach, diesen historischen Fehler zu verhindern", monierte Söder. Er rief die Bundesregierung dazu auf, einen Notfallplan für die sofortige Reaktivierung der drei am Samstag abgeschalteten Kernkraftwerke vorzulegen.

Noch einmal auf einen milden Winter zu hoffen, sei ,,höchst naiv und fahrlässig", warnte der Politiker. Selbst die Bundesnetzagentur warne davor, daß die Energieversorgung erst im nächsten Winter zur wahren Herausforderung werde.

Öffentlichkeitswirksame Auftritte in Sachen Kernenergie

Bereits am Freitag hatte Söder der Ansicht widersprochen, die Atomkraft habe in Deutschland keine Zukunft. ,,Wir brauchen ein erneutes Kapitel, nicht ewig, aber als Brücke ist es notwendig", mahnte der Franke in den ARD-Tagesthemen.


In den vergangenen Wochen hatte er sich immer wieder öffentlich für die Weiternutzung der Kernenergie stark gemacht. Bei einem gemeinsamen Besuch mit seinen Kabinettskollegen im KKW Isar 2 unterstrich er: ,,Ohne Energie keine Zukunft: Das Abschalten der Kernkraft ist ein schwerer Fehler und eine energiepolitische Sünde der Ampel." Bayern werde an kerntechnischer Forschung festhalten.

Söder dreht energiepolitische Pirouetten

Dabei hatte Söder seine eigene Positionierung zur Atomkraft in der Vergangenheit selbst um 180 Grad gedreht. Als Umweltminister des Bundeslandes forderte er 2011 noch den Atomausstieg um jeden Preis und drohte sogar mit seinem Rücktritt, sollte dieser nicht bis zum Jahr 2022 umgesetzt werden.

Wenn dieses Datum überschritten werde, hätte ,,dies tiefgreifende Konsequenzen" für das Kabinett, sowie auch für ihn ,,ganz persönlich", sagte der CSUler damals. Seinerzeit hatte die FDP für längere Laufzeiten der Meiler plädiert.

Deutschland ist seit Samstag raus aus der Atomenergie. Doch jetzt versucht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Alleingang. Sein Freistaat will das abgeschaltete AKW Isar 2 auf eigene Faust weiter betreiben.

Berlin weist bayerische Forderung zurück, Kernkraftwerk am Laufen zu halten.
Berlin rejects Bavarian demand to keep nuclear power plant running.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte nach eigener Darstellung Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter betreiben. Vom Bund verlangt er dafür eine Änderung des Atomgesetzes. «Bayern fordert deshalb vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise (bei der Energieversorgung infolge des Ukraine-Kriegs) nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen», sagte er der «Bild am Sonntag». Bayern sei dazu bereit.

Es kann als ausgeschlossen gelten, dass die Ampel-Koalition darauf eingeht. Denn dann wäre unter anderem die Frage der Endlagerung des in Bayern weiter produzierten Atommülls gesondert zu klären. Bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für den bisher angefallenen Atommüll steht Bayern bereits jetzt auf der Bremse, sobald es um eine Lösung auf dem Gebiet des Freistaats geht.