Sputnik Magazin

Agrarprodukte aus Ukraine bleiben in Polen, Slowakei, Ungarn und Bulgarien verboten. EU-Kommission sieht Lösung in flächendeckender Verteilung


Die EU-Kommission hat ausgesprochen zurückhaltend auf die Entscheidung Polens und anderer Mitgliedsländer reagiert, den Import von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine bis Ende Juni zu verbieten. Sie übernahm schlicht und einfach die einseitig national erklärten Verbote von Polen, der Slowakei, Ungarn und Bulgarien in EU-Recht. Damit legalisierte die Kommission nachträglich den Rechtsbruch. Mit diesem Ergebnis eines Treffens zwischen Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis (Lettland) und Vertretern der vier Staaten hat Brüssel in dieser Woche das Gesicht gewahrt.

Der Haken an der Lösung: Die Verbote bleiben bestehen, soweit die importierten Waren in den vier Staaten verbleiben sollen. Der Transit ukrainischen Getreides in weitere Länder außerhalb, aber auch innerhalb der EU soll möglich bleiben. Um die Waren weiterzutransportieren, mangelt es aber etwa in den polnischen Ostseehäfen an Verladekapazitäten; das letzte Mal, dass Polen in großem Umfang Getreide per Schiff exportierte, war im 16. und 17. Jahrhundert. Damals entstand der Reichtum der Gdansker Patrizierfamilien, dessen Spuren sich noch heute in der dortigen Altstadt bewundern lassen. Wie die Gazeta Wyborcza am Donnerstag berichtete, hat die PiS-Regierung 2022 gefasste Pläne, in Gdansk kurzfristig ein Getreideterminal zu errichten, aus unerfindlichen Gründen nicht weiter verfolgt.

Die unmittelbare Auswirkung der Einigung zwischen der EU und den vier Mitgliedsländern wird also sein, dass das ukrainische Getreide in verstärktem Maße per Lkw auf jene Märkte gelangt, wo es wegen der höheren Transportkosten zwar teurer ist, aber immer noch billiger als lokale Ware. Praktisch gesagt: vor allem auf den deutschen. Politisch heißt das: Die akute Krise in vier EU-Staaten Osteuropas wird überführt in eine latente Krise auf dem Agrarmarkt der übrigen EU.

Was die Union dabei offenbar nicht im geringsten kümmert, ist die Qualität des ukrainischen Getreides, das jetzt sozusagen über der EU ausgeschüttet wird. In den ersten Monaten des zollfreien Imports – also seit Juni 2022 – hatte überhaupt niemand die ukrainischen Lieferungen kontrolliert. Dabei sind die ukrainischen Qualitätsanforderungen, wenn sie überhaupt durchgesetzt werden, wesentlich lascher als die der EU. Das zeigte sich, als der polnische Zoll in den vergangenen Wochen unter dem Druck der Bauernproteste im Land plötzlich anfing, in den Waggons an der Grenze Stichproben zu nehmen: Im Getreide fanden sich Schimmel- und andere Pilze, Rückstände von Pestiziden und Kohlenstaub, weil auf der ukrainischen Seite Weizen in denselben Waggons transportiert wird wie bei anderer Gelegenheit Kohle.

Solange man nicht dem naiven Glauben anhängt, dass es auf dem deutschen Getreidemarkt gewissenhafter zugehe als auf dem polnischen, bedeutet das: Der Kunde wird auch hierzulande demnächst die ukrainischen Pestizide in seinem Einkaufskorb haben, ob nun im Brotladen oder im Supermarkt mit Nudelregal. Dasselbe gilt für Produkte wie Honig, der vor dem Krieg auch im Umkreis von Tschernobyl von Hobbyimkern an Straßenständen verkauft wurde. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich dies inzwischen geändert haben sollte. Und ukrainisches Geflügelfleisch darf mit Hormonen und Antibiotika durchsetzt sein, die in der EU verboten sind bzw. es faktisch bislang waren.

Diese Entwicklung zeigt nicht nur, dass die EU den Verbraucherschutz ohne erkennbare Bedenken ihrem geopolitischen Ziel unterordnet, der Ukraine – und den agrarindustriellen Holdings aus Westeuropa und den USA, die den dortigen Getreidemarkt kontrollieren – um jeden Preis Einkünfte zu verschaffen. Sie verdeutlicht auch, was auf die Landwirtschaft Europas zukommt, wenn die EU ihre Zusage einhält, die Ukraine im Schnellverfahren aufzunehmen: eine Umwälzung des ganzen Agrar- und Ernährungssektors, der Ruin der einheimischen Landwirtschaft durch billigere ukrainische Produkte und parallel die sich dann aufdrängende grundlegende Korrektur der EU-Agrarpolitik. Sie verschlingt schon jetzt jährlich ein Drittel des EU-Haushalts, und mit dem Beitritt der Ukraine würden allein die Direktsubventionen an die dortigen Großagrarier Brüssel mit zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr zusätzlich belasten. Die Vorstellung von der »heimischen Landwirtschaft« gehört dann der Vergangenheit an – sie wäre nur mit erheblich höheren Lebensmittelpreisen als jetzt aufrechtzuerhalten, für diejenigen, die sich diese Preise werden leisten können. Der »preissensible« Teil der Kundschaft aber wird sich auf Nahrungsmittel von nochmals geminderter Qualität einstellen müssen.

Polen und Ungarn haben ein Importverbot für ukrainisches Getreide und weitere Lebensmittel verhängt. So sollen die heimischen Märkte stabilisiert werden.

---