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ZitatHintergrund: Nationaler Notverkauf
Die Ukraine kämpft über ihre Verhältnisse. Die Bedarfsmeldungen aus Kiew nach westlicher Finanzhilfe steigen monatlich um zweistellige Milliardenbeträge. Inzwischen sind sie bei 60 Milliarden US-Dollar angelangt, die allein in diesem Jahr und allein zur buchhalterischen Stabilisierung des Staatshaushaltes – also noch ohne die Kriegsfinanzierung – benötigt werden. Das Staatsdefizit hat inzwischen 100 Prozent des – nominellen – Sozialprodukts erreicht. Jedem anderen Land würde der Internationale Währungsfonds bei solchen Kennziffern sofort den Geldhahn zudrehen.
Aber natürlich nicht der Ukraine. Hier fließt das Geld weiterhin großzügig. Die EU hat Kiew Ende letzten Jahres für 2023 monatlich 1,5 Milliarden Euro zugesagt: 18 Milliarden im Jahr. Die Bundesrepublik zahlt einschließlich ihres Anteils an den EU-Hilfen insgesamt 12,6 Milliarden Euro. Brüssel ist damit, was die Finanzhilfe angeht, inzwischen Kiews größter Geldgeber. Bis zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs waren die Geldzusagen für Kiew um weitere 13 Milliarden Euro gestiegen; das Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das die Zahlen im Rahmen seines Programms »Ukraine Support Tracker« zusammenfasst, nannte das »vergleichsweise gering«.
Um wenigstens einige »eigene« Einnahmen zu generieren, will die ukrainische Regierung jetzt Staatsunternehmen privatisieren. Wenn das Kiewer Parlament Anfang Mai zustimmt, sollen zahlreiche noch staatliche Unternehmen privatisiert werden – zum Schleuderpreis. Mehr als 400 Millionen Euro seien wohl kaum zu erlösen, sagte der Chef des staatlichen Vermögenskomitees, Rustem Umerow, der US-Wirtschaftsagentur Bloomberg vom Donnerstag.
Allerdings müssen die angepeilten Investoren »mutig« sein. So steht unter anderem das Düngemittelwerk am Hafen von Odessa zum Verkauf. Das aber bekommt seit Kriegsbeginn durch die Sanktionen keinen Rohstoff mehr. Das entsprechende Ammoniak wurde nämlich seit Sowjetzeiten aus Toljatti an der Wolga durch eine Pipeline nach Odessa gepumpt. Umerow gab sich realistisch: Wenn die Ukraine die Betriebe dieses Jahr nicht verkauft bekomme, seien sie nächstes Jahr nur noch das Land wert, auf dem sie stünden. Im Grunde eine Einladung an die Investoren, es mit den ukrainischen Schnäppchen nicht eilig zu haben.
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