Sputnik Magazin

Überseedepartement Mayotte: Paris herrscht und spricht nach Kolonialart. Räumung von Elendsviertel mit »illegalen« Migranten vorerst gestoppt


Mehr als 50.000 Menschen leben ohne gültige Ausweispapiere auf der Insel Mayotte, der ehemaligen französischen Kolonie nördlich von Madagaskar. Für Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, seinen rechtslastigen Innenminister Gérald Darmanin und den Rest des Pariser Regierungsapparats offenbar einige zigtausend zuviel. Am Dienstag sollten die üblichen gepanzerten Polizeieinheiten der Republik die Blechhütten des »Talus 2« genannten Elendsviertels der Kleinstadt Koungou am Nordostufer der Insel abräumen – ein »vorhersehbares Massaker«, wie die Tagsezeitung Libération noch am Sonnabend befürchtet hatte, und natürlich setzten sich einige Bewohner zu Wehr. Nach einem Bericht der Zeitung Le Monde wurden mehr als 700 Tränengas- und Schockgranaten abgefeuert, die Einsatzkräfte seien demnach mit Steinen beworfen worden.

Aus der Räumung wurde allerdings nichts. Ein Gericht stoppte Darmanins »Opération Wuambushu« (Rücknahme auf Mahorisch) und stellte die dort am Existenzminimum lebenden Familien vorerst unter den Schutz der Justiz. Im Gegenzug schlug Salim Mdéré, Vizepräsident des Inselrats (Conseil Départemental), am Montag vor, die Bewohner, die sich gegen die Räumungen gewehrt hatten, »vielleicht einfach zu töten«.

Die Departements in Übersee sind den Herrschenden in Paris zunehmend lästig geworden, seit sie höhere finanzielle Zuwendung verlangen, bessere Schulen und Krankenhäuser sowie Schutz vor immer noch mächtigen Grundbesitzern. Weil Mayotte durch die Eingliederung in das »Mutterland« Frankreich als Außengrenze der EU gilt, sehen sich die Einheimischen mit einem neuen Problem konfrontiert, das ihnen die Europäer mit ihrer restriktiven Immigrationspolitik beschert haben. Der andauernde Ausbau der »Festung Europa« gilt nicht nur für die von meterhohen Mauern und messerscharfem NATO-Draht geschützten Grenzen in Griechenland, Spanien oder Italien. Der Strom unerwünschter Zuwanderer soll auch an den fernen Küsten solcher Inseln wie Mayotte – und wenn es sein muss, mit Polizeigewalt – aufgehalten werden. Dass der Vizepräsident Mdéré das womöglich falsch interpretiert hatte, ließ sich an den Reaktionen sehen, die seine brutale Idee hervorrief.


Er »verurteile absolut die Vorschläge des Herrn Vizepräsidenten Salim Mdéré«, ließ am selben Abend der für die TOM-Departements zuständige Minister Jean-François Carenco wissen. Dabei hatte Mdéré zunächst bloß wiederholt, was Darmanin und dessen Chef Macron in den vergangenen Wochen schon während der Rentenproteste in Frankreichs Straßen immer wieder gepredigt hatten. »Die Ordnung und ihre fundamentalen Prinzipien müssen wiederhergestellt werden, mit Entschlusskraft und Ernsthaftigkeit«, verkündete in diesem Sinn auch Carenco; allerdings mit der Einschränkung, »diese Absichten (Mdérés, jW) seien »der Republik nicht würdig«. Dass die Einschätzung des Vizepräsidenten des Inselrats durchaus der des Präsidenten der Republik entsprach, erkannten die verblüfften französischen Medien leicht an dessen Wortwahl im Hinblick auf die seit Sonntag laufenden Proteste im Bezirk Tsoundzou außerhalb des Hauptortes Mamoudzou: »Voyous«, »Délinquants« und »Terroristes« hatten auch Macron und Darmanin Leute genannt, die auf der Straße Widerstand leisten, in diesem Fall gegen das Rentendiktat.

In einer schmalen Presseerklärung ließ Macron seine Regierungspartei Renaissance protestieren. Die »unerträglichen« Äußerungen Mdérés seien mit »äußerster Entschiedenheit« zu verurteilen, denn sie enthalten »die Anstiftung zu Gewalt und Mord«. Dass sich Mdérés Vorschlag sozusagen aus der Logik der geplanten »Operation Wuambushu« ergab, ließ die linke parlamentarische Opposition in Paris anklingen. Thomas Portes, Abgeordneter der Fraktion La France insoumise (LFI) erklärte, der Aufruf zum Totschlag unerwünschter Immigranten aus den benachbarten Komoren sei letztlich Ergebnis des »Chaos, in das die (geplante, jW) Operation die Insel gestürzt hat«. Es sei »vielleicht an der Zeit«, die rechte Immigrationspolitik des Präsidenten und seiner Regierung zu beenden, sinnierte auch der Anführer der Kommunisten, Fabien Roussel; sein sozialdemokratischer Kollege Olivier Faure zeigte sich entsetzt über »das, was die Operation entfesselt hat«.

Der eher an der Oberfläche angesiedelte Skandal verdeckt indes, was das Gericht – nachdem es die »Opération Wuambushu« verhindert hatte – den Verantwortlichen in Paris zu sagen hatte. Die Richter in Mamoudzou erklärten, Darmanins geplante Operation sei »offensichtlich irregulär«. Die Aktion bringe keine Lösung, sondern bedrohe statt dessen »die Sicherheit« der betroffenen Menschen. Das Gericht forderte das zuständige Departement auf, »jeder einzelnen Familie« ein angemessenes Quartier zuzuweisen, bevor das aus Karton und Wellblech zusammengeflickte Dorf zerstört werden dürfe. Selbst der aus Paris nach Mayotte delegierte Präfekt Thierry Suquet befand, der eigentliche Skandal sei, »diese Menschen unter solch unwürdigen Bedingungen leben zu lassen«.

Frankreich setzt seine gewaltsame Operation zur Vertreibung von Afrikanern aus seinem im Indischen Ozean besetzten Inselgebiet Mayotte fort. Dies trotz des Widerstands des afrikanischen Nachbarlandes Komoren, das die Insel immer noch für sich beansprucht.

Frankreich plant, Hunderte von Komoren aus Mayotte zu vertreiben und zu deportieren, einer umstrittenen Insel im Indischen Ozean, die das koloniale Frankreich für sich beansprucht.