Sputnik Magazin

Pressefreiheit weltweit unter zunehmendem Druck


Namibia führt in Afrika weiterhin die Tabelle der Pressefreiheit an. Weltweit gemessen ist Namibia von Platz 18 auf den 22. Platz verdrängt worden, obwohl die Benotung des Landes nahezu gleich ausfiel. Im südlichen Afrika erkennt MISA nahende Herausforderungen, doch fiel die RSF-Benotung generell besser aus.

Namibia bekleidet im Rang der Pressefreihit nach wie vor die Position Nummer eins in Afrika. International gemessen ist das Land allerdings auf dem Welt-Pressefreiheitsindex von Platz 18 im Jahr 2022 auf Platz 22 im Jahr 2023 gerutscht. Dabei ist zu beachten, dass Namibia im Grunde nicht schlechter abgeschnitten hat, denn im Vorjahr war Namibia mit 81.84% benotet worden und in diesem Jahr bekam es die Note 80,91%.

Deutschland befand sich im Jahr 2022 mit 82.04% auf Platz 16 und befindet sich nun mit 81,91% auf Platz 21 – damit war Deutschland im Vorjahr noch zwei Plätze besser als Namibia, doch nun ist es auf Position 21 nur noch einen Platz besser als Namibia.

In ihrem neusten Ranking, das am Welttag der Pressefreiheit, dem 3. Mai 2023 veröffentlicht wurde, berichtete die Organisation ,,Reporter ohne Grenzen" (Reporters Sans Frontières, RSF) über 180 Länder und Territorien, die im Hinblick auf das Umfeld für den freien Journalismus bewertet wurden. Das Ergebnis ist besorgniserregend: ,,In 31 Ländern ist die Situation ,sehr ernst', in 42 ,schwierig', in 55 ,problematisch' und in 52 Ländern ,gut' oder ,zufriedenstellend'. Mit anderen Worten: Das Umfeld für den Journalismus ist in sieben von zehn Ländern ,schlecht' und in nur drei von zehn Ländern ,befriedigend'."

Die Tabelle wird genau wie schon in den vergangenen sieben Jahren von Norwegen mit einer Note von 95,18% angeführt. Ein von der AZ erstellter Vergleich der Zahlen aus dem Jahre 2013 mit den Zahlen zehn Jahre später (siehe Tabelle) scheint eine Tendenz aufzuzeigen, laut der die guten Noten weltweit abnehmen und jene Länder, die sich von der Pressefreiheit abwenden, eine Zunahme verzeichnen.

Wer sich fragt, wie kritisch die einzelnen Kriterien betrachtet werden, braucht nur die Einstufung der Niederlande zu betrachten. Holland hatte sich im Jahr 2021 auf Position sechs befunden, doch hatte die Ermordung des Kriminalberichterstatters Peter de Vries dazu geführt, dass das Land im Jahr 2022 um ganze 22 Positionen fiel, bevor es im vergangenen Jahr wieder Platz 6 zurückerobern konnte.

,,Die Pressefreiheit ist in Namibia fest verankert. Das Land gehört seit jeher im Welt-Pressefreiheitsindex der RSF zu den am besten bewerteten Ländern Afrikas. Das politische und gesetzliche Umfeld ist der freien Ausübung des Journalismus förderlich", summiert RSF.

Was die unmittelbaren Nachbarn Namibias aus der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) betrifft, befindet sich Südafrika auf Platz 25 (2022: 35) der Ratingliste, Botswana auf 65 (2022: 95), Simbabwe mit 48,17% auf 126 (2022: 137) und Sambia auf 87 (2022: 109), während Angola sich mit 48,3% auf Position 125 verschlechterte, 2022 nahm es noch Platz 99 ein.

Das Medieninstitut des Südlichen Afrikas (MISA) erkennt eine Zunahme an Gesetzen in den südafrikanischen Ländern, welche die Pressefreiheit zunehmend bedrängen dürften. Vor allem in Simbabwe bleibt die Pressefreiheit arg beschränkt, doch rückt MISA auch die nachteiligen Entwicklungen in Botswana, Mosambik und Malawi in den Vordergrund.

,,Internetabschaltungen werden zunehmend als Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, wie dies in den letzten Jahren in der Demokratischen Republik Kongo (DRC), Eswatini, Tansania, Sambia und Simbabwe geschehen ist", behauptet der MISA-Regionalvorsitzende, Golden Maunganidze.

Am Mittwoch, dem 3. Mai, dem 30. Jahrestag des Welttags der Pressefreiheit, startete der Presserat von Südafrika die Kampagne FAIR Press.

Der Tag dient der Sensibilisierung für die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit.

,,Die Rolle der Medien in Südafrika bleibt für die Verteidigung unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung. Trotz sozioökonomischer und politischer Herausforderungen in einem sich schnell entwickelnden Umfeld gewährleisten die Nachrichtenredaktionen des Landes weiterhin einen sachlichen, rechenschaftspflichtigen, unabhängigen und verantwortungsvollen (FAIR) Journalismus. Guter Journalismus verteidigt die Demokratie, und eine FAIRE Presse ist im heutigen Südafrika wichtiger denn je", sagt Latiefa Mobara, Geschäftsführerin des Presserates.

,,Unsere Medien genießen laut dem 2021 veröffentlichten Afrobarometer im Vergleich zu anderen Institutionen ein hohes Maß an Vertrauen. Wir müssen wachsam bleiben und dieses Vertrauen aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass wir nicht zu den repressiven Taktiken zurückkehren, die während der Apartheid-Ära erlebt wurden.

,,Unsere über 400 Abonnentenpublikationen im ganzen Land werden das FAIR-Logo des Presserats tragen und damit ihre Verpflichtung zur Einhaltung des Pressekodex und ihre Unterstützung der unabhängigen Schlichtungs- und Entscheidungsverfahren des Presserats bekräftigen, die sie zur Rechenschaft ziehen, falls sie gegen den Pressekodex verstoßen ."

In den folgenden Tagen und Wochen werden die abonnierten Publikationen interne Anzeigen enthalten, die die FAIR-Kampagne bewerben.

Der Presserat veröffentlicht außerdem eine aktualisierte Version von ,,Den Kodex entschlüsseln, Satz für Satz", ein Buch des ehemaligen Presse-Ombudsmanns Johan Retief. Es ist eine erläuternde Aufschlüsselung des Pressekodex für Journalisten und die Öffentlichkeit – um den Kodex zugänglicher und verständlicher zu machen. Es ist verfügbar unter www.presscouncil.org.za

Die konstituierenden Mitglieder des Presserates unterstützen die Kampagne voll und ganz.

Das South African National Editors' Forum (Sanef) sagt: ,,Wir wissen um die Bedeutung unabhängiger und unvoreingenommener Medien, ebenso sollten wir uns unserer Verantwortung als Mitglieder der Vierten Gewalt bewusst sein."

Der Verband Unabhängiger Verleger (AIP) unterstützt nachdrücklich die Arbeit des Presserates und insbesondere dessen FAIR-Kampagne. ,,Sachliche, rechenschaftspflichtige, unabhängige und verantwortungsbewusste Informationen an der Basis sind das Lebenselixier der lokalen Demokratie."

Das Forum of Community Journalists (FCJ) sagt, es sei privilegiert, seine Stimme zur FAIR-Kampagne zur Unterstützung des ethischen Journalismus und in Anerkennung der vom Presserat geleisteten Arbeit hinzuzufügen.

,,Oft wird der Wert des Community-Journalismus durch die Unterstützung und Anleitung durch den Presserat und das Büro der Ombudsleute gestärkt. Ohne dies wäre unsere Branche nicht in der Lage gewesen, weiterhin junge journalistische Talente in den Redaktionen südafrikanischer Städte zu fördern. In diesen Kleinstadtredaktionen treffen Journalisten, die gerade erst ihre Karriere beginnen, oft zum ersten Mal auf den Pressekodex und die Ombudsleute. Der FCJ möchte das Wohlergehen von Community-Journalisten, Redakteuren und Fotografen sicherstellen und macht seine Unterstützung dieser Kampagne notwendig, da beide Gremien einem Ziel vor Augen dienen – ethischem Journalismus."

Inmitten einer weltweit zunehmenden Desinformation haben die Vereinten Nationen (UN) am Dienstag die Zunahme der Zensur und Angriffe auf Journalisten angeprangert und daran erinnert, dass ,,ohne die Presse keine Freiheit existiert".

Die Organisation nahm den Welttag der Pressefreiheit, der am 3. Mai begangen wird, mit einer Veranstaltung in ihrem Hauptsitz vorweg, um an den 30. Jahrestag des Beginns dieser jährlichen Feierlichkeiten zu erinnern und die Hauptprobleme zu analysieren, mit denen die Medien derzeit konfrontiert sind.

Dieses Panorama ist laut den heute von führenden Vertretern der Vereinten Nationen, Experten und Journalisten geäußerten Botschaften ziemlich schwarz.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte in einer Videobotschaft, dass die ,,Wahrheit bedroht" sei von jenen, die ,,die Grenzen zwischen Fakten und Fiktion, zwischen Wissenschaft und Verschwörung verwischen" wollen.

Guterres prangerte auch die "zunehmende Konzentration der Medien in wenigen Händen", den finanziellen Zusammenbruch, der eine Vielzahl unabhängiger Medien ausgelöscht hat, die Verschärfung der Vorschriften, die die Arbeit von Journalisten einschränken und die Zensur ausweiten, sowie die Angriffe auf Reporter an. .

,,Unabhängige Journalisten und Pressefreiheiten werden weltweit angegriffen. Ohne Journalisten, die Nachrichten und Informationen liefern, denen die Menschen vertrauen können, fürchte ich, dass wir weiterhin erleben werden, wie sich zivilgesellschaftliche Bindungen auflösen, demokratische Normen erodieren und das Vertrauen in Institutionen und Menschen, die für die Ordnung so wichtig sind, weltweit untergraben werden", warnte Arthur Gregg Sulzberger, Präsident und Herausgeber von Die New York Times.

Sulzberger verglich diese schwierige Situation mit der ,,Hoffnung" vor 30 Jahren, als der Welttag der Pressefreiheit ins Leben gerufen wurde, ein Moment, in dem das Ende des Kalten Krieges eine Ausweitung der Freiheiten andeutete und die großen Medien über große wirtschaftliche Stärke verfügten.

Das Aufkommen des Internets – mit dem Schaden, den es diesem traditionellen Geschäftsmodell zugefügt hat, und der Leichtigkeit, mit der Desinformationen verbreitet wurden – ließ diese Ära jedoch etwas flüchtig zurück und hat zu einer Zeit der ,,Schwäche für die Presse" geführt, die Demokratien destabilisiert hat und profitierten Autokraten, bemerkte er.

Der Chef der New Yorker Zeitung, der auf der gestrigen Konferenz eine der Grundsatzreden hielt, warnte vor der schwierigen Situation in beiden Ländern, in denen die Pressefreiheit robust und ohnehin schon schwach oder nicht existent sei.

In ersterem seien Journalisten jetzt mit systematischen Kampagnen konfrontiert, die ihre Glaubwürdigkeit untergraben, und mit Angriffen auf den Rechtsschutz, der sicherstellt, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können.

In letzterem sind sie zunehmend Schikanen und Gewalt ausgesetzt, mit Rekordzahlen von Morden und Verhaftungen.

Sulzberger machte auf Angriffe auf die Presse in Ländern wie China, Ungarn, Ägypten, Nicaragua oder Russland aufmerksam.

,,Es gibt einen globalen Angriff auf Journalisten, ihre Arbeit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information", betonte er.

Die Generaldirektorin der Unesco, Audrey Azoulay, warnte vor der Bedrohung, die dies für alle Bewohner des Planeten darstellt. ,,Ohne die Presse gibt es keine Freiheit", sagte er und zitierte die philippinische Journalistin Maria Ressa, die Friedensnobelpreisträgerin von 2021.

Auch Guterres bestand auf dieser Idee.

,,Im Grunde hängt unsere ganze Freiheit von der Pressefreiheit ab", betonte er.

Am Welttag der Pressefreiheit

Dieser 3. Mai ist 30 Jahre her, seit die Organisation der Vereinten Nationen für Wissenschaft und Kultur (Unesco) den 3. Mai 1993 zum Welttag der Pressefreiheit erklärt hat, mit dem Ziel, ,,die Pressefreiheit in der Welt zu fördern, indem sie anerkennt, dass es eine freie, pluralistische und unabhängige Presse gibt ein wesentlicher Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft".

Er wird jedes Jahr an eine Person, Organisation oder Institution vergeben, die einen bemerkenswerten Beitrag zur Verteidigung und/oder Förderung der Pressefreiheit auf der ganzen Welt geleistet hat, insbesondere wenn damit Risiken verbunden waren.

Dies ist der Unesco/Guillermo Cano World Press Freedom Award, der 1997 in Erinnerung an den kolumbianischen Journalisten gestiftet wurde, der in Ausübung seines Berufs starb. Der Name des Gewinners wird heute am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York bekannt gegeben.