Sputnik Magazin

Pläne des Bundesrates in Bern sorgen für hitzige Diskussionen: Die Schweiz hat offenbar längst bis ins Detail geplant, wie sie die ukrainischen Flüchtlinge wieder in deren Heimat zurück bringt. Eine Rückführung von 70.000 Flüchtlingen ist auch vorgesehen, sollte der Krieg weiter anhalten.


Das Papier hat es in sich, nennt sich "Umsetzungskonzept zur Aufhebung des S-Status". Gemeint ist die Beendigung des Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Bund und Kantonen kann die Rückführung offenbar nicht schnell genug gehen.

90.000 ukrainische Flüchtlinge fanden in der Schweiz Zuflucht, nach den Plänen sollen zumindest 70.000 von ihnen das Land wieder verlassen. Möglichst schon nach dem 4. März 2024, wenn die Frist für den S-Status ausläuft. Spätestens aber im März 2025, sollte das Übereinkommen noch einmal um ein Jahr verlängert werden.

Schweiz sieht Stellungskrieg ohne Bombardierung der Städte

Dank des Schutzstatus erhalten Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz ohne Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht. Sie können sofort eine Arbeit annehmen, die Kinder dürfen die Schule besuchen. Ukrainern ist es auch erlaubt zu reisen.

Doch damit soll bald Schluss sein. Dabei besonders heikel: Die Rückführung soll selbst dann erfolgen, wenn der Krieg mit Russland weiterhin anhält. Im fiktiven "Basisszenario" des Konzepts, das noch von der früheren Justizministerin Karin Keller-Sutter initiiert worden war, heißt es: "Die Intensität der Kämpfe hat abgenommen. Die Fronten haben sich verfestigt. Russland hat die Angriffe auf ukrainische Städte eingestellt. Einzig an der unmittelbaren Frontlinie kommt es noch sporadisch zu Gefechten. Der Konflikt hat sich in einen Stellungskrieg mit kaum nennenswerten Gebietsgewinnen verwandelt. Russland kontrolliert den Oblast Luhansk (östlichster Teil der Ukraine, Anmerkung der Redaktion) weitestgehend, sowie Teile der Oblaste Donezk, Saporischschja und Cherson.»

56.000 freiwillige Rückkehrer, 14.000 per Zwang?

Die Schweiz zieht zwei Möglichkeiten der Zurückführung in Erwägung. Zum einen mit gestaffelten Ausreisefristen für unterschiedliche Gruppen, die Zeiträume von drei bis neun Monaten vorsehen. Zum anderen aber eine einheitliche Ausreisefrist für alle.

Gerechnet wird damit, dass nach Ablauf dieser Fristen 56.000 Ukrainer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren würden. Bei 14.ooo wäre dies demnach eher nicht der Fall, Zwangsmaßnahmen drohen. Nur diejenigen Ukrainer, die von der Schweizer Wirtschaft dringend benötigt würden, dürften im Land bleiben.