Sputnik Magazin
Kategorie => Jusitz => Recht & Gesetz & Justiz => Urteile => Thema gestartet von: Armin am 22. Juli 2022, 08:48:44
Der Prozess gegen einen der Männer hinter dem sogenannten Ibiza-Video (https://www.jungewelt.de/artikel/423779.berufung-angek%C3%BCndigt-urteil-als-abschreckung.html) ist am Donnerstag in Wien gegen Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 Euro sowie eine Wiedergutmachungszahlung von 500 Euro eingestellt worden. Das Bezirksgericht Leopoldstadt bot dem wegen Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten sowie eines Datenschutzverstoßes angeklagten Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai eine Diversion an, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung online berichtete. Mirfakhrai war demnach an den Vorbereitungen beteiligt, als 2017 den damaligen FPÖ-Spitzenpolitikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus vorgetäuscht wurde, eine reiche russische Staatsbürgerin wollte mit ihrem Geld die FPÖ unterstützen. Von dem Treffen in einer Finca auf Ibiza wurden heimlich Aufnahmen angefertigt, deren Veröffentlichung zum Rücktritt von Strache als Chef der Rechtsaußenpartei und als Vizekanzler führte.
Quelle: junge Welt (https://jungewelt.de)
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