❗ SUDÁFRICA LLEVA A I S R A E L A LA CIJ POR GEN0CIDI0. MILEI DICE NO AL BRICS. IRÁN ENRIQUECE URANIO
❗ Südafrika bringt Israel vor den Internationalen Gerichtshof wegen Völkermords. Milei sagt nein zu den BRICS. Iran angereichertes Uran
Quelle: TuProfeDeRI Jesús López Almejo (https://www.youtube.com/@TuProfeDeRI)
❗ Völkermordfall dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt!
Südafrika hat gerade ein Verfahren gegen Israel eingeleitet und behauptet, dass es gegen die Völkermordkonvention verstößt. Das ist eine große Nachricht, denn es wird neue Möglichkeiten bieten, Druck auf das Abschlachten von Palästinensern auszuüben, und es weckt Hoffnungen darauf, Menschen an der Macht, die unaussprechliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, zur Rechenschaft zu ziehen. Es wird auch für Länder wie Deutschland oder Frankreich viel schwieriger werden, gegen Demonstranten vorzugehen, die Israel desselben beschuldigen. Es wird immer schwieriger, die Fakten vor unseren Augen zu ignorieren. Bravo Südafrika!
Quelle: Neutralitätsstudien (https://www.youtube.com/@Neutralitaetsstudien)
❗ Völkermordabsicht: Der Fall gegen Israel
❗ Genocidal intent: the case against Israel
Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone gehen auf die Grundlage ein, auf der Südafrika die Genozidkonvention gegen den Staat Israel anruft, und diskutieren die klaren Beweise für den völkermörderischen Vorsatz, der von der israelischen Militärführung geäußert wird.
The Grayzone's Max Blumenthal and Aaron Mate address the basis for South Africa's invocation of the Genocide Convention against the state of Israel, and discuss the clear evidence of genocidal intent expressed by Israeli military leadership.
Quelle: The Grayzone (https://www.youtube.com/@thegrayzone7996)
❗ Süd-Afrika beschuldigt Israel des Genozids
Süd-Afrika hat beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Israel wegen Genozids in Gaza eingebracht. Erste Anhörungen haben bereits stattgefunden. Südafrika, welches den historischen Beweis erbracht hat, dass es für ein Volk durchaus möglich ist, sich aus einem rassistischen Regime zu befreien, stellt sich damit an die Spitze einer großen Mehrheit von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, welche die weitgehend leeren Versprechungen dem Palästinensischen Volk gegenüber (Zweistaatenlösung, Beendigung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung etc.) endlich erfüllt sehen möchte. Der Schweizer in Japan lehrende Friedensforscher und Politikwissenschafter Pascal Lottaz erläutert die Details der südafrikanischen Anklage. Eine Präsentation, die man sich unbedingt ansehen sollte.
Quelle: International (https://www.youtube.com/@InternationalZeitschrift)
❗ IGH Anhörungen: Südafrika präsentiert seinen Fall gegen Israel.
❗ ICJ Hearings : South Africa presents its case against Israel
Der Internationale Gerichtshof (IGH), das Hauptrechtsorgan der Vereinten Nationen, führt öffentliche Anhörungen über den Antrag auf vorläufige Maßnahmen durch, der von Südafrika in der Rechtssache Südafrika gegen Israel eingereicht wurde.
The International Court of Justice (ICJ), the principal judicial organ of the United Nations, holds public hearings on the request for the indication of provisional measures submitted by South Africa in the case South Africa v. Israel.
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ South Africa's Case Against Israel - International Court Of Justice Hearing
❗ Der Fall Südafrikas gegen Israel - Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof
Quelle: SWAHILI NATION (https://www.youtube.com/@SWAHILINATION)
❗ Völkermord-Klage gegen Israel - Netanjahu sieht sich in "verkehrter Welt"
Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords an den Palästinensern verklagt - sehr zum Ärger von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der sieht in den Vorwürfen eine "verkehrte Welt". "Was für eine Dreistigkeit", sagte Netanjahu.
Quelle: AFP Deutschland (https://www.youtube.com/@afpde)
❗ The Devil's Advocate
❗ Der Teufelsanwalt
Max Blumenthal and Aaron Mate discuss South Africa's case against Israel under the Genocide Convention, the US-UK strikes on Yemen, and more.
Max Blumenthal und Aaron Mate diskutieren den Fall Südafrikas gegen Israel gemäß der Genozidkonvention, die US-UK-Angriffe auf den Jemen und mehr.
Quelle: The Grayzone (https://www.youtube.com/@thegrayzone7996)
❗ Wird ,,Israel" VERURTEILT? Südafrika zerrt die Besatzung wegen Völkermord vor dem IGH
Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich auf Antrag Südafrikas mit dem Völkermord des Besatzungsregimes ,,Israel" in Gaza. Wie ist dieser Prozess einzuordnen und was ist von ihm zu erwarten? Bruder Ahmad Tamim geht in diesem Video auf dieses Ereignis ein.
Quelle: Generation Islam (https://www.youtube.com/@GenerationIslam)
❗ Habeck: ,,Das ist aber nicht Völkermord"
Bei seinem Besuch in Jerusalem am Donnerstag hat sich Vize-Kanzler Robert Habeck zu dem Völkermord-Prozess gegen Israel geäußert. Man könne Israel für sein ,,zu hartes Vorgehen im Gazastreifen" kritisieren, ein Völkermord sei das aber nicht.
Quelle: TRT Deutsch (https://www.youtube.com/@TRTDeutsch)
❗ Völkermord im Gazastreifen enthüllt durch die HISTORISCHE Rede eines irischen Anwalts vor dem IGH.
❗ Gaza Genocide Unmasked By Irish Lawyer's HISTORIC Speech At The ICJ
Gestern in Den Haag hielt Blinne Ní Ghrálaigh KC eine unglaublich kraftvolle Rede, in der sie den israelischen Staat für den absoluten Schrecken verurteilte, den er gegen Gaza entfesselt hat. Hier ist sie in voller Länge - jeder sollte sie sehen.
At The Hague yesterday, Blinne Ní Ghrálaigh KC delivered an unbelievably powerful - condemning the Israeli state for the utter horror it has unleashed against Gaza. Here it is in full - everyone needs to see it.
Quelle: Owen Jones (https://www.youtube.com/@OwenJonesTalks)
❗ IGH-Fall aussichtslos für Israel? Technische Kniffe könnten Rettung bringen.
Da Südafrika im Moment nicht darauf abzielt, Israel bereits des Völkermords für schuldig zu befinden – das ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen –, sondern nur darauf aus ist, den Internationalen Gerichtshof (IGH) dazu zu bewegen, "vorläufige Maßnahmen" in Form einer Unterlassungsanordnung zu erlassen, hat Israel wirklich keine Chance, in der aktuellen Phase seinen Völkermord "zu widerlegen". Was Israel jedoch tun kann, und tatsächlich zu tun beginnt, ist zu zeigen, dass aufgrund von technischen Details die Völkermordkonvention nicht anwendbar ist und der Fall abgewiesen werden sollte. Es ist eine technische Regel des Gerichts, dass ein Streit zwischen den Parteien bereits bestanden haben muss, bevor eine Partei die andere vor den IGH ziehen kann. Wenn dieses Argument Bestand hat, dann liegt es an den betreffenden Richtern, ob sie mit dem Fall fortfahren werden oder nicht. In diesem Video werde ich die Grundlagen dieser Argumente diskutieren und auch die Zusammensetzung des Gerichts betrachten, um herauszufinden, wie wahrscheinlich es ist, dass das Gericht den Fall weiterverfolgen wird.
Quelle: Neutralitätsstudien (https://www.youtube.com/@Neutralitaetsstudien)
❗ Südafrika präsentiert Argumente, in denen Israel beschuldigt wird, im Gazastreifen 'genozidale Handlungen' zu begehen, vor dem IGH.
❗ South Africa presents arguments accusing Israel of 'genocidal acts' in Gaza at the ICJ
Südafrika wird während einer öffentlichen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seine Argumente gegen Israel vorbringen und es beschuldigen, im Gazastreifen Handlungen zu begehen, die gegen die palästinensische Bevölkerung "genozidaler Natur" sind.
South Africa is to present its argument during a public hearing against Israel at the International Court of Justice (ICJ), accusing it of committing actions in Gaza that are "genocidal in character" against the Palestinian population.
Quelle: DW News (https://www.youtube.com/@dwnews)
❗ Deutschland ist nicht in der Lage zu sagen, was Völkermord ist, angesichts ihrer vergangenen Gräueltaten: Herero-Aktivist
❗ Germany is not fit to say what is genocide, given their past atrocities: Herero activist
Bangladesch und Kolumbien haben sich Südafrika angeschlossen und Israel beschuldigt, Völkermord an Palästinensern in Gaza begangen zu haben.
Namibia hat Deutschland auch dafür kritisiert, dass es Israel in dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof angestrengten Völkermordfall unterstützt.
In ihrer Erklärung zu X erklärte die namibische Regierung, dass Deutschland zwischen 1904 und 1908 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts begangen habe.
Mehr als 70.000 indigene Herero- und Nama-Völker wurden bei diesem Massaker unter deutscher Kolonialherrschaft getötet.
Namibias Präsident sagt, Deutschland ignoriere die Lehren aus seinen vergangenen Gräueltaten.
Er warf Berlin vor, einen Völkermord in Gaza zu unterstützen und dabei die Tötung von Palästinensern durch Israel zu ignorieren.
Israel Kaunatjike ist ein Herero-Aktivist und Mitglied der namibischen NGO-Allianz ,,No Amnesty on Genocide".
Er sagt, dass Namibia mit Palästina solidarisch sei und dass Deutschland angesichts seiner vergangenen Gräueltaten nicht in der Lage sei, zu sagen, was Völkermord sei.
Bangladesh and Colombia have joined South Africa in accusing Israel of committing genocide against Palestinians in Gaza.
Namibia has also criticised Germany for supporting Israel in the genocide case at the International Court of Justice brought by South Africa.
In its statement on X, Namibia's government said Germany committed the first genocide of the 20th century between 1904 and 1908.
More than 70,000 of indigenous Herero and Nama people were killed in that massacre under German colonial rule.
Namibia's President says Germany is ignoring the lessons of its past atrocities.
He accused Berlin of supporting a genocide in Gaza, while disregarding Israel's killing of Palestinians.
Israel Kaunatjike is a Herero activist and a member of the Namibian NGO Alliance "No Amnesty on Genocide".
He says Namibia stands in solidarity with Palestine and that Germany is not fit to say what is genocide, given their past atrocities.
Quelle: Al Jazeera (https://www.youtube.com/@aljazeeraenglish)
❗ Warum ist Namibia wütend über das Eingreifen Deutschlands beim IGH, das Israel unterstützt?
❗ Why is Namibia furious at Germany's ICJ intervention supporting Israel?
Namibia hat die Unterstützung Deutschlands für Israel gegen Völkermordvorwürfe vor dem Internationalen Gerichtshof verurteilt.
Es sagt, angesichts der kolonialen Brutalitäten Deutschlands sollte es Israel nicht unterstützen.
Also, was steckt hinter diesem wütenden diplomatischen Streit - und warum jetzt?
Namibia has condemned Germany's backing of Israel against genocide charges at the International Court of Justice.
It says, given Germany's colonial brutalities, it should not support Israel.
So, what's behind this furious diplomatic dispute - and why now?
Quelle: Al Jazeera (https://www.youtube.com/@aljazeeraenglish)
❗ Dies ist das Versprechen des Präsidenten Südafrikas an PALÄSTINA.
❗ This is South Africa's President Promise to PALESTINE
Wir fühlten uns verpflichtet, weil uns Nelson Mandela gelehrt hat, dass unsere Freiheit niemals vollständig sein wird, bis auch die Freiheit der Palästinenser erreicht ist. Aus diesem Grund haben wir einen Gerichtsfall eingeleitet.
We felt duty bound because we were taught by Nelson Mandela that our freedom will never be complete until the freedom of the Palestinians is also attained. It is for that reason that we launched a court case.
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Südafrika droht damit, die USA vor dem IGH zu verklagen, weil sie Israel unterstützen.
❗ South Africa Threatens To Sue US in ICJ For Supporting Israel & Conflict!
Hat irgendeine Nation genug Mut, die Vereinigten Staaten wegen der Unterstützung des Völkermords in Palästina zu verklagen? Das klingt albern, wenn man bedenkt, wie mächtig die USA sind. Welche Nation kann sich die Feindschaft der USA leisten, selbst wenn die USA im Unrecht sind? Südafrika ist aufgetreten und hat genau das getan. Nachdem sie Israel verklagt haben, hat Südafrika nun die USA wegen der Unterstützung des Völkermords in Palästina verklagt. In einem Brief haben die südafrikanischen Nationen den USA eine Warnung gegeben, den Völkermord zu beenden.
Does any nation have enough courage to sue the United States for supporting Genocide in Palestine? This sounds silly, knowing how powerful the US is. Which nation can afford the US's enmity, even if the US is wrong? South Africa appeared on the scene that did exactly this. After suing Israel, South Africa has now sued the US for supporting the Genocide in Palestine. In a letter, the South African nations gave the US a warning to end the genocide.
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Namibia hat Deutschland eine harte Lektion erteilt, nachdem es Israel vor dem IGH unterstützt hat!
❗ Namibia Just Taught Germany a Hard Lesson After it Supported Israel in ICJ!
Haben westliche Nationen Angst vor Afrika? Die westlichen Nationen, die auf der Weltbühne oft als furchtlos gelten, sind nun überrascht über die Haltung der afrikanischen Nationen im Israel-Hamas-Krieg. Nach Südafrika ist Namibia dem westlichen Staat auf die Nerven gegangen.
Als Südafrika Israel vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagte, schaltete sich Deutschland unerwartet ein und äußerte seine Meinung zu dem Fall, an dem es nicht beteiligt ist. Ohne Beweise oder Gegenargumente vorzulegen, erklärte Deutschland Israel für unschuldig. Und Namibia konnte dazu nicht schweigen.
Are Western nations scared of Africa? The Western nations, often seen as fearless on the global stage, now find themselves taken aback by the stance African nations are taking on the Israel-Hamas war. After South Africa, Namibia has got on the Western nation's nerves.
When South Africa took Israel to the International Court of Justice ICJ, Germany unexpectedly stepped into the matter, voicing its opinion on the case it is not a part of. Without presenting any evidence or a counter-argument, Germany declared Israel innocent. And Namibia could not remain silent on this.
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Irischer Politiker bezeichnet den israelischen Premierminister Netanyahu als "Schlächter von Gaza".
❗ Irish Politician Labels Israeli PM Netanyahu As "Butcher Of Gaza"
Der irische Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments Mick Wallace bezeichnet den israelischen Premierminister Netanyahu als den "Schlächter von Gaza".
Irish politician and Member of the European Parliament Mick Wallace refers to Israeli Prime Minister Netanyahu as the "butcher of Gaza."
Quelle: DawnNews (https://www.youtube.com/@DawnNewsEnglish)
❗ Die Reaktion der Welt auf Israels Fall vor dem IGH wegen des Krieges in Gaza
❗ The world's reaction to Israel's ICJ case for war on Gaza
Die Anhörungen des IGH haben sowohl Spott als auch Schock in den israelischen Medien hervorgerufen. Im Westen hat der Fall jedoch Journalisten ermutigt, härtere Fragen zur israelischen Erzählung zu stellen.
The ICJ hearings have drawn scorn as well as shock from Israel's media punditry. In the West, however, the case has emboldened journalists to ask tougher questions of the Israeli narrative.
Quelle: Al Jazeera (https://www.youtube.com/@aljazeeraenglish)
❗ ISRAEL | Ein Völkermord im Gazastreifen?
Im Dezember 2023 leitete Südafrika ein Verfahren gegen Israel gemäß der Völkermordkonvention ein und behauptete, dass Israels Vorgehen in Gaza einer vorsätzlichen Vernichtungspolitik gegen das palästinensische Volk gleichkäme. Als Reaktion darauf hat Israel diese Anschuldigungen vehement zurückgewiesen und behauptet, dass sein Vorgehen gerechtfertigte Selbstverteidigungsmaßnahmen als Reaktion auf die tödlichen Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 gewesen seien.
Gemäß der Völkermordkonvention von 1948 kann jedes Land eine Klage gegen einen anderen Staat einreichen. Nach dem Beginn des israelischen Krieges gegen die Hamas, der bereits zum Tod von über 23.000 Palästinensern und zur Vertreibung von fast zwei Millionen geführt hat, erhob Südafrika Klage gegen Israel und forderte auch einstweilige Maßnahmen zur Einstellung der Kämpfe. Der Fall hat eine internationale Debatte ausgelöst, wobei einige Länder die Klage Südafrikas unterstützten und andere, insbesondere im Westen, sie zurückwiesen. Nach der Anhörung beider Seiten am 11. und 12. Januar 2024 wird das Gericht voraussichtlich in den kommenden Wochen ein Urteil über vorläufige Maßnahmen fällen, um festzustellen, ob Israels Vorgehen möglicherweise gegen die Völkermordkonvention verstößt. Allerdings könnte die endgültige Entscheidung darüber, ob Israel gegen die Völkermordkonvention verstoßen hat, mehrere Jahre dauern. Wenn der Internationale Gerichtshof gegen Israel entscheidet, könnte dies zu weiteren Maßnahmen bei den Vereinten Nationen führen, einschließlich Resolutionen im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung. In der Zwischenzeit stellt Israel die Glaubwürdigkeit des Gerichts in Frage und wird sich wahrscheinlich auf politische Motive berufen, wenn das Urteil gegen Israel ausfällt, was erhebliche Auswirkungen auf seinen Ruf haben könnte. Allerdings könnte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs auch Länder, die Israel unterstützen, vor Herausforderungen stellen, da sie entscheiden müssen, ob sie Israel verurteilen oder die Entscheidung des Gerichts ablehnen, was möglicherweise die Legitimität des Internationalen Gerichtshofs als wichtigstes Rechtsorgan der Vereinten Nationen beeinträchtigen könnte.
Quelle: Prof James Ker-Lindsay (https://www.youtube.com/@JamesKerLindsay)
❗ Der 'vergessene' Völkermord Deutschlands in Namibia
❗ Germany's 'forgotten' genocide in Namibia
Bringt die Unterstützung Berlins für Israel Deutschland erneut wegen des Völkermords, den es in Afrika begangen hat, unter die Lupe?
Is Berlin's support for Israel bringing Germany under renewed scrutiny for the genocide it committed in Africa?
Quelle: TRT World (https://www.youtube.com/@trtworld)
❗ Die skrupellose Unterstützung Israels durch die EU entlarvt – November 2023
Im November 2023 nutzten Clare Daly und Mick Wallace fast jede Gelegenheit, um im EU-Parlament den schrecklichen Völkermord, den Israel in Gaza begeht, anzuprangern, die Zahl der Todesopfer zu wiederholen, das Entsetzen zu beklagen und ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten sowie eine unverzügliche Waffenruhe zu fordern. Natürlich wurde nichts davon in den ehrenvollsten Hallen der EU beachtet. Diese Institution, die sich für ihre "ständigen Bemühungen" um Menschenrechte rühmt, ist nicht nur still, sondern auch mitschuldig am offensichtlichsten, eklatantesten und schrecklichsten Völkermord dieses Jahrhunderts. Schande über alle MEPs, die nicht wie Clare Daly und Mick Wallace ihre Stimme erheben.
Quelle: Neutralitätsstudien (https://www.youtube.com/@Neutralitaetsstudien)
❗ Israel verliert weltweit schnell an Unterstützung, wie eine Umfrage zeigt, und sieht sich in Den Haag mit Völkermordvorwürfen konfrontiert.
❗ Israel rapidly losing support worldwide, poll shows, facing genocide charges at Hague
Israel hat in 42 von 43 befragten Ländern Unterstützung verloren, mit einem weltweiten Rückgang der Zustimmung um 18,5%, während es einen brutalen Krieg in Gaza führt und sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordvorwürfen verantworten muss. Ben Norton diskutiert die Ergebnisse.
Israel has lost support in 42 of 43 countries polled, with an 18.5% drop in favorability worldwide, as it wages a brutal war on Gaza and faces charges of genocide at the International Court of Justice. Ben Norton discusses the findings.
Quelle: Geopolitical Economy Report (https://www.youtube.com/@GeopoliticalEconomyReport)
❗ UN-Gerichtshof: Hartes Urteil & Sanktionen gegen Israel!
Südafrika hat beim internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel wegen Völkermord in Gaza eingereicht. Heute gab es ein vorläufiges Eil-Urteil des Gerichtshofs mit krassen Folgen für den Israel als auch für Europa und die USA!
Quelle: Vermietertagebuch (https://www.youtube.com/@Vermietertagebuch)
❗ IGH-Urteil ZERSTÖRT Israels Verteidigung, meidet aber nachprüfbare Maßnahmen
Das heutige Urteil des IGH in Den Haag war gleichzeitig eine gute und eine schlechte Nachricht. Einerseits hat das Gericht die Verteidigung der israelischen Anwälte, die argumentierten, dass das Gericht keine Zuständigkeit habe, da es keinen vorherigen Streitfall gebe und dass, wenn überhaupt jemand Völkermord begangen habe, es die Hamas gewesen sei, vollständig zunichte gemacht. Das Gericht hat diese sehr schwachen Versuche, Israel von der Haftung zu befreien, komplett verworfen. Das Gericht stellte klar, dass es für diese Angelegenheiten zuständig ist und dass das, was Israel tut, möglicherweise ein Fall von Völkermord sein könnte (obwohl es zu diesem Zeitpunkt klarstellte, dass es nicht in Betracht zieht, ob dieses Verbrechen tatsächlich stattgefunden hat oder nicht). Die Richter stellten fest, dass möglicherweise ein Völkermord stattfindet, was die stärkste mögliche Schlussfolgerung ist, zu der sie kommen konnten.
Allerdings entschied das Gericht bei den vorläufigen Maßnahmen, dass es nicht den tatsächlich geforderten Maßnahmen von Südafrika folgen musste, sondern im Rahmen seiner Rechte eigene Maßnahmen festlegen konnte. Letztendlich fordert das Gericht nur, dass Israel seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention nachkommt und alle Handlungen einstellt, die diese verletzen könnten. Israel muss auch einen Bericht erstellen, der darlegt, wie es beabsichtigt, die Konvention zu schützen.
Dies ist ein sehr mildes Urteil. Israel behauptet bereits, dass es nicht gegen die Konvention verstößt, und wird einfach weiterhin behaupten, dass es nicht gegen die Konvention verstößt, ohne ein verifizierbares oder greifbares Ergebnis.
Während dies also eine wichtige Schlussfolgerung ist, bedeutet das tatsächliche Ergebnis so gut wie nichts für den eigentlichen Völkermord in Gaza. Obwohl dies politischen Protestierenden mehr Motivation geben wird, ist es keine rechtliche Entscheidung, die das Potenzial hat, die genozidalen Realitäten vor Ort zu ändern.
Quelle: Neutralitätsstudien (https://www.youtube.com/@Neutralitaetsstudien)
❓ Kommt der Krieg bald nach Südafrika?
❓ IS WAR COMING TO SOUTH AFRICA SOON ?
Quelle: Zack Mwekassa (https://www.youtube.com/@zackmwekassaenglishchannel2081)
❗ Rückzug: Israel hat Gaza-Krieg jetzt (fast) verloren!
Quelle: Darius (https://www.youtube.com/@darius_official)
❗ "Deutschland ist ein US-Vasallenstaat": Deutscher Abgeordneter kritisiert Europas Mitschuld am Völkermord in Gaza.
❗ 'Germany is a US-Vassal State': German MP Blasts Europe's Complicity in Gaza Genocide
In Deutschland sind zehn Abgeordnete aus der Linkspartei (Die Linke) aufgrund ihrer zunehmend kriegsbefürwortenden Haltung ausgetreten und haben eine neue Partei namens Sahra Wagenknecht Allianz (BSW) gegründet. BSW zeichnete sich durch eine friedensfreundliche Politik aus und entstand als Reaktion auf den Zusammenbruch der Antikriegspositionen innerhalb der Linken im Hinblick auf den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine und den israelischen Völkermord in Gaza. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und eine der Gründerinnen des BSW, spricht über die Entstehung der Partei und die dringende Notwendigkeit einer friedensorientierten politischen Kraft in Deutschland.
In Germany, 10 MPs have quit the Left Party (Die Linke) due to its increasingly pro-war stance and established a new party called the Sahra Wagenknecht Alliance (BSW). Defined by a pro-peace policy, BSW emerged in response to the collapse of anti-war positions within the Left with respect to the US-proxy war in Ukraine and the Israeli genocide in Gaza. Sevim Dagdelen, a Bundestag member and one of the founders of BSW, discusses the formation of the Party and the pressing need for a peace-focused political force in Germany.
Quelle: BreakThrough News (https://www.youtube.com/@BreakThroughNews)
❗ UNRWA-Entzug von Geldern ist verlängerter Völkermord - Professor für Völkerrecht
Der genozidale Krieg in Gaza geht weiter, täglich sterben Hunderte von Palästinensern. Letzten Freitag urteilte sogar der Internationale Gerichtshof – das höchste juristische Organ der Vereinten Nationen –, dass glaubhafte Beweise für die Befürchtung vorliegen, dass Israel möglicherweise mitten in einem Völkermord steckt, was den Gerichtshof dazu veranlasste, "vorläufige Maßnahmen" anzuordnen, die Israel auffordern, sicherzustellen, dass das Massensterben nicht weiterhin stattfindet. Am selben Tag jedoch begann Israel, 12 Mitarbeiter von UNRAW, der UN-Organisation, die hauptsächlich für die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza verantwortlich ist, der Mittäterschaft beim Angriff am 7. Oktober zu beschuldigen, was mittlerweile dazu führte, dass die USA, das Vereinigte Königreich und 7 weitere europäische Nationen alle Finanzierungen für die Hilfsorganisation einstellten – eine Organisation, die allein in Gaza 13.000 Menschen (30.000 in ganz Palästina) beschäftigt und die einzige ist, die potenziell eine Hungersnot und Krankheiten verhindern kann, die noch mehr Zivilisten töten. Das ist jenseits von grausam. Das ist einfach wahnsinnig.
Um diese schreckliche Menschenrechtssituation zu diskutieren, habe ich Dr. Illias Bantekas bei mir, den Mann, der das Cambridge-Lehrbuch über Menschenrechte geschrieben hat, das ich in meinen Kursen verwende. Dr. Bantekas ist Professor für transnationales Recht an der Hamad Bin Khalifa Universität in Doha, Katar. Er hat mehr als 200 begutachtete Artikel in den besten internationalen Rechtszeitschriften der Welt veröffentlicht und seine Bücher wurden von den Universitätsverlagen Oxford und Cambridge veröffentlicht.
Quelle: Neutralitätsstudien (https://www.youtube.com/@Neutralitaetsstudien)
❗ Israel kann sich nicht vor dem Internationalen Gerichtshof verstecken | Jeffrey Sachs
Der Originalartikel mit Links kann hier gelesen werden: https://www.jeffsachs.org/newspaper-a...
Hier mit der freundlichen Genehmigung von Jeffrey D. Sachs erneut veröffentlicht.
Quelle: Neutralitätsstudien (https://www.youtube.com/@Neutralitaetsstudien)
❗ NALEDI PANDOR: WIR HABEN KEINE ANGST!
❗ NALEDI PANDOR : WE ARE NOT AFRAID !
Quelle: Zack Mwekassa (https://www.youtube.com/@zackmwekassaenglishchannel2081)
❗ Präsident Ramaphosa behauptet, Israel plane einen Regimewechsel in Südafrika im IStGH-Fall
Quelle: 2nacheki (https://www.youtube.com/@2nacheki)
❗ Uganda distanziert sich von seinem Richter, der bei den Vereinten Nationen für Israel gestimmt hat.
❗ Uganda disowns its judge who voted in favor of Israel at UN court.
Uganda distanzierte sich am Freitag von Julia Sebutinde, einer Richterin, die gegen alle vorläufigen Maßnahmen gestimmt hat, die ein UN-Gericht Israel in einem von Südafrika eingereichten Fall zum Krieg im Gazastreifen auferlegt hat.
Uganda distanced itself Friday from Julia Sebutinde, a judge who voted against all provisional measures that a UN court ordered Israel to undertake in a case brought by South Africa concerning the war in the Gaza Strip.
Quelle: African Insider (https://www.youtube.com/@africaninsider)
❗ Die USA planen, Südafrika zu bestrafen, nachdem es seinen mutigen Fall vor dem IGH vorgebracht hat!
❗ US Plans To Punish South Africa After its Bold ICJ Case!
Der US-Kongress bringt einen Gesetzesentwurf ein, um die Beziehungen zu Südafrika nach dem "politisch motivierten" Fall vor dem Internationalen Gerichtshof zu überprüfen.
US congress introduces bill to review relations with South Africa following 'politically motivated' ICJ case
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Südafrika hat gerade erneut den IGH erreicht, während sich Israel auf eine Rafah-Offensive vorbereitet!
❗ South Africa Just Reached ICJ Again as Israel Prepares for Rafah Offensive!
Dienstag, 13. Februar 2024
Die südafrikanische Regierung hat einen dringenden Antrag an den Internationalen Gerichtshof (IGH) gestellt, um zu prüfen, ob die von Israel angekündigte Entscheidung, seine Militäroperationen in Rafah, dem letzten Zufluchtsort für überlebende Menschen in Gaza, auszuweiten, erfordert, dass das Gericht dies in Anspruch nimmt seine Macht, eine weitere drohende Verletzung der Rechte der Palästinenser in Gaza zu verhindern.
Artikel 75 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs besagt: ,,Der Gerichtshof kann jederzeit beschließen, von Amts wegen zu prüfen, ob die Umstände des Falles die Angabe einstweiliger Maßnahmen erfordern, die von einigen oder allen getroffen oder eingehalten werden sollten." Parteien.'
In einem gestern (12. Februar 2024) beim Gericht eingereichten Antrag erklärte die südafrikanische Regierung, sie sei zutiefst besorgt darüber, dass die vom Staat Israel angekündigte beispiellose Militäroffensive gegen Rafah bereits zu weiteren groß angelegten Angriffen geführt habe und führen werde Töten, Schaden und Zerstörung. Dies wäre ein schwerwiegender und irreparabler Verstoß sowohl gegen die Völkermordkonvention als auch gegen den Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Januar 2024.
Südafrika geht davon aus, dass dieser Angelegenheit angesichts der täglichen Zahl der Todesopfer in Gaza die nötige Dringlichkeit verliehen wird.
Kürzlich startete das Militär eine koordinierte Operation in den nördlichen Regionen nahe der Grenze zu Mali und zielte dabei auf verschiedene Terroristenformationen. Die Intensität des Kampfes zwang die Terroristen, in einem Wald Zuflucht zu suchen. Kapitän Traore setzte schnell neu erworbene Kampfhubschrauber ein und verwandelte das Schlachtfeld in ein feuriges Spektakel.
Unterdessen verfolgten Drohnen in einem anderen Gebiet nahe der Grenze zu Niger eine weitere Gruppe von Terroristen und griffen sie an. Mit präzisen Angriffen sorgten die Drohnen für die erfolgreiche Unterbrechung terroristischer Manöver und stellten damit einen bedeutenden Sieg im laufenden Kampf gegen den Extremismus dar.
Wenn Ihnen die Videos, die ich auf diesem Kanal produziere, gefallen, nehmen Sie sich etwas Zeit, um das Video zu liken, und abonnieren Sie den Kanal, um mehr zu erfahren.
Die schnelle Reaktion des Militärs zeigte sich auch, als Terroristen in Ton, 30 km von Bulsa entfernt, freiwillige Heimatkämpfer, die sogenannte VDP, angriffen. Nach dem Angriff wurde die Luftwaffe sofort in das Gebiet entsandt. Die Luftwaffe beobachtete den Rückzug der Terroristen zu ihrem Stützpunkt und verfolgte sie, führte Feuergefechte und zerstörte alle von den Terroristen genutzten Verstecke.
Bei einem weiteren strategischen Angriff beobachtete die Luftwaffe eine große Gruppe von Terroristen, die zwischen den Wäldern von Gibga und Dibga, etwa 20 km von Pisila entfernt, schwärmten. Als die Terroristen versuchten, sich ihrer Entdeckung zu entziehen, indem sie sich einer anderen Gruppe im Schutz der Bäume anschlossen, reagierte die Luftwaffe mit präzisen Bombenangriffen, verhinderte ihre Flucht und durchkreuzte ihre Pläne.
Trotz der Versuche der Terroristen, sich neu zu gruppieren und mehrere Baumschatten als Stützpunkte zu nutzen, setzten sich die Führung von Kapitän Ibrahim Traoré und die Entschlossenheit der Armee von Burkina Faso durch. Durch strategische Einsätze und koordinierte Angriffe konnte das Militär alle terroristischen Bedrohungen in der Region erfolgreich beseitigen und so die Sicherheit der Nation gewährleisten.
Zurück in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou erteilt Ibrahim Traore unterdessen die Genehmigung, weitere 300 Unteroffiziere einzustellen, um die Reihen des Militärs zu verstärken. Diese Entscheidung erfolgt im Rahmen der laufenden Bemühungen, die Verteidigungsfähigkeiten des Landes zu verbessern und die Bedrohung durch Extremismus in der Region zu bekämpfen.
Die Zustimmung von Kapitän Traore stellt eine bedeutende Erweiterung der militärischen Reihen dar, mit dem Ziel, die Frontkräfte mit hochqualifiziertem Personal zu verstärken. Die neu eingestellten Unteroffiziere werden eine strenge Ausbildung absolvieren, die ihnen die Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die sie für die Bewältigung der Komplexität der modernen Kriegsführung benötigen.
Alle eingezogenen Männer und Frauen erhalten eine Ausbildung im Beruf des Unteroffiziers, die auf die Anforderungen des Schlachtfelds des 21. Jahrhunderts zugeschnitten ist. Dieses umfassende Schulungsprogramm bereitet sie auf die Realität des täglichen Lebens in militärischen Einheiten und Formationen vor, sowohl in ihren Kasernen als auch in Einsatzgebieten.
Die Aufgabe der Offiziere besteht darin, ihre Leistungsfähigkeit angesichts der Herausforderungen ihres militärischen Einsatzes unter Beweis zu stellen. Unabhängig davon, ob sie in der Kaserne stationiert sind oder im Einsatzgebiet eingesetzt werden, wird von ihnen erwartet, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Belastbarkeit, Anpassungsfähigkeit und strategisches Denken unter Beweis stellen.
Die Entscheidung von Kapitän Ibrahim Traore, zusätzliche Unteroffiziere einzustellen, spiegelt sein Engagement wider, das Militär von Burkina Faso zu stärken und seine Bereitschaft zur Bewältigung aufkommender Bedrohungen sicherzustellen. Durch Investitionen in die Ausbildung und Rekrutierung von Fachpersonal möchte Kapitän Traore die Verteidigungsfähigkeiten des Landes verbessern und seine Souveränität schützen.
Während Burkina Faso seinen Kampf gegen den Extremismus fortsetzt und sich für die Sicherung von Frieden und Stabilität innerhalb seiner Grenzen einsetzt, zeigt die Einstellung dieser über 300 zusätzlichen Unteroffiziere das Engagement des Landes für Bolsteri
Tuesday, 13 February 2024
The South African Government has made an urgent request to the International Court of Justice (ICJ) to consider whether the decision announced by Israel to extend its military operations in Rafah, which is the last refuge for surviving people in Gaza, requires that the court uses its power to prevent further imminent breach of the rights of Palestinians in Gaza.
Under Article 75(1) of the Rules of Court, "The Court may at any time decide to examine proprio motu whether the circumstances of the case require the indication of provisional measures which ought to be taken or complied with by any or all of the parties."
In a request submitted to the court yesterday (12 February 2024), the South African government said it was gravely concerned that the unprecedented military offensive against Rafah, as announced by the State of Israel, has already led to and will result in further large scale killing, harm and destruction. This would be in serious and irreparable breach both of the Genocide Convention and of the Court's Order of 26 January 2024.
South Africa trusts this matter will receive the necessary urgency in light of the daily death toll in Gaza.
Recently, the military launched a coordinated operation in the northern regions, close to the Mali border, targeting various formations of terrorists. The intensity of the engagement forced the terrorists to seek refuge in a forest. Captain Traore swiftly deployed newly acquired attack helicopters, transforming the battleground into a fiery spectacle.
Meanwhile, in another area near the border with Niger, drones tracked and engaged another group of terrorists. With precision strikes, the drones ensured the successful disruption of terrorist maneuvers, marking a significant win in the ongoing fight against extremism.
If you like the videos I produce on this channel, take a little time to like the video and subscribe to the channel for more.
The military's swift response was also evident when terrorists attacked volunteer fighters for the homeland, known as the VDP, in Ton, located 30 km from Bulsa. Following the attack, the air force was immediately deployed to the area. Observing the terrorists' retreat towards their base, the air force pursued them, engaging in firefights and eliminating any hideouts used by the terrorists.
In another strategic raid, the air force observed a large group of terrorists swarming between the forests of Gibga and Dibga, approximately 20 km from Pisila. As the terrorists attempted to evade detection by joining another group under the cover of trees, the air force responded with precise bomb strikes, preventing their escape and disrupting their plans.
Despite the terrorists' attempts to regroup and utilize multiple tree shades as bases, Captain Ibrahim Traore's leadership and the Burkina Faso army's determination prevailed. Through strategic deployment and coordinated attacks, the military successfully eradicated all terrorist threats in the region, ensuring the safety and security of the nation.
Meanwhile back in the Burkina Faso capital city Ouagadougou, Ibrahim Traore gives the approval to enlist additional 300 non-commissioned officers to strengthen the ranks of the military. This decision comes amid ongoing efforts to enhance the nation's defense capabilities and combat the threat of extremism in the region.
Captain Traore's approval marks a significant expansion of the military ranks, aimed at reinforcing the frontline forces with highly trained personnel. The newly enlisted non-commissioned officers are set to undergo rigorous training, equipping them with the skills and knowledge necessary to navigate the complexities of modern warfare.
All enlisted men and women will receive training in the profession of non-commissioned officers tailored to the demands of the 21st century battlefield. This comprehensive training program will prepare them to face the realities of daily life within military units and formations, both at their barracks and in deployed theaters of operations.
The officers will be tasked with proving their effectiveness in the face of the challenges encountered in their military duties. Whether stationed within the barracks or deployed in the theater of operations, they will be expected to demonstrate resilience, adaptability, and strategic thinking in the execution of their duties.
Captain Ibrahim Traore's decision to enlist additional non-commissioned officers reflects his commitment to strengthening the Burkina Faso military and ensuring its readiness to confront emerging threats. By investing in the training and recruitment of skilled personnel, Captain Traore aims to enhance the nation's defense capabilities and safeguard its sovereignty.
As Burkina Faso continues its fight against extremism and works towards securing peace and stability within its borders, the enlistment of these over 300 additional non-commissioned officers shows the nation's dedication to bolsteri
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Der Präsident Südafrikas bleibt standhaft gegen Unsinn.
❗ South Africa's President Stands Firm Against Nonsense
Antwort des Präsidenten auf die Debatte über die SONA
President's Reply to the debate on SONA
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Wir fürchten euch nicht, sagt der südafrikanische Präsident. Die USA kämpfen gegen sie, nachdem sie sie vor Gericht gebracht haben.
❗ We Dont Fear You, South African President Says US Is Fighting Them After They Took Them To Court
Nachdem Südafrika Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht und Amerika und Großbritannien darüber informiert hat, dass sie ebenfalls Klage erheben werden, sagt der Präsident Südafrikas, dass der Westen mit Drohungen der Vergeltung begonnen hat. Ondiro Oganga berichtet.
After taking Israel to the ICJ and notifying America and UK that they will be suing too, South Africas President says the West have begun the threats of retaliation. Ondiro Oganga reports
Quelle: African Diaspora News (https://www.youtube.com/@AfricanDiasporaNews)
❗ Julius Malema - Schwört, die US-Botschaft in SA zur Unterstützung Palästinas zu schließen.
❗ Julius Malema - Vows to Shut down US embassy in SA in support of Palestine
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Der IGH hat gerade den Antrag Südafrikas gegen Israels Angriff auf Rafah abgelehnt!
❗ ICJ Just Rejected South Africa's Application Against Israel's Attack on Rafah!
Der Internationale Gerichtshof fordert Israel auf, seinen Anweisungen zur Sicherung des Lebens der Palästinenser in Gaza nachzukommen. Diese Haltung folgt auf die Ablehnung des Berufungsantrags Südafrikas auf weitere Maßnahmen zur Abschreckung einer möglichen israelischen Militärintervention in Rafah.
The International Court of Justice is calling upon Israel to comply with its directives aimed at safeguarding the lives of Palestinians in Gaza. This stance follows the court's dismissal of South Africa's appeal for further actions to discourage a potential Israeli military intervention in Rafah.
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Südafrikas Außenministerin fragt: Warum Haftbefehl gegen Putin, aber nicht für Netanjahu?
Obwohl sich bereits zahlreiche Staaten den Klagen Südafrikas gegen Israel angeschlossen haben, verläuft der Prozess ungewöhnlich zäh. Deutlich schneller handelten die Richter, als sie einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten ausstellten. Das Messen mit zweierlei Maß erweckt den Verdacht der Befangenheit.
Quelle: unzensiert Podcast (https://www.youtube.com/@unzensiertPodcast)
❗ Russland und Frankreich wenden sich an den IGH bezüglich der Folgen der israelischen Besetzung Palästinas.
❗ Russia and France address ICJ on consequences of Israel's occupation of Palestinian
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen setzt am Nachmittag die Verhandlungen über das israelische Vorgehen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem fort.
The United Nations' international court of justice continues proceedings over Israeli action in the occupied West Bank and East Jerusalem in the afternoon
Quelle: Guardian News (https://www.youtube.com/@guardiannews)
❗ Der IGH fordert den Abzug von Waffen aus dem Gazastreifen.
❗ ICJ demands weapons be withdrawn from Gaza Strip
Der Internationale Gerichtshof (IGH) forderte, dass Waffen aus dem Gebiet des Gazastreifens abgezogen werden, nachdem Verstöße gegen Menschenrechte und das internationale humanitäre Recht angeprangert wurden.
The International Court of Justice (ICJ) demanded that weapons be withdrawn from the territory of the Gaza Strip, after denouncing violations of human rights and international humanitarian law.
Quelle: TeleSUR (https://www.youtube.com/@telesurenglish)
❗ Interventionsbotschafter von Norwegen ICJ - Palästina
❗ Intervention Ambassador of Norway ICJ - Palestine
Quelle: PilarAymara (https://www.youtube.com/@PilarAymara)
❗ Arabische Liga schockiert die Welt und demütigt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof!
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Intervention Spaniens vor dem Internationalen Gerichtshof – Palästina-Fall IStGH Ende der Besatzung
❗ Intervention of Spain at the International Court of Justice - Palestine case ICJ End the Ocuppation
Quelle: PilarAymara (https://www.youtube.com/@PilarAymara)
❗ Unmöglich: Nicaragua verklagt Deutschland
Quelle: Krissy Rieger (https://www.youtube.com/@krissyrieger)
❓❗ Südafrika führt einen zweiten Dialog über Israel durch, "Fragen werden Sie schockieren!"
❓❗ South Africa Holds A 2nd Dialogue on Israel, " Questions Will Shock You!"
Tag 1: Der African National Congress in Südafrika führt einen Dialog über die Solidarität Südafrikas mit Palästina, den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof und den weiteren Weg. Tritt diesem Kanal bei, um Zugang zu Vorteilen zu erhalten.
Day 1: The African National Congress in South Africa holds dialogue on South Africa's solidarity with Palestine, the ICJ case and the way forward. Join this channel to get access to perks:
❓❗ Südafrika führt einen zweiten Dialog über Israel durch, "Fragen werden Sie schockieren!"
❓❗ South Africa Holds A 2nd Dialogue on Israel, " Questions Will Shock You!"
Tag 2:Der African National Congress in Südafrika führt einen Dialog über die Solidarität Südafrikas mit Palästina, den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof und den weiteren Weg. Tritt diesem Kanal bei, um Zugang zu Vorteilen zu erhalten.
Day 2:The African National Congress in South Africa holds dialogue on South Africa's solidarity with Palestine, the ICJ case and the way forward. Join this channel to get access to perks:
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Israelis könnten wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden
US-Botschafter Chas Freeman äußert sich zu dem, was er als Kriegsverbrechen der Israelis in Gaza bezeichnet.
Heute haben wir das Privileg, den Israel-Palästina-Konflikt durch die Linse von Botschafter Chas Freeman zu erkunden, einem pensionierten Karrierediplomaten, dessen Beiträge die globale Diplomatie neu geformt haben. Von seiner entscheidenden Rolle als stellvertretender Verteidigungsminister für Internationale Sicherheitsangelegenheiten während der Zeit nach dem Kalten Krieg bis hin zu seiner Tätigkeit als US-Botschafter in Saudi-Arabien während der Operation Desert Shield und Desert Storm, umspannt die Karriere von Botschafter Freeman Kontinente und historische Momente. Seine Arbeit bei der Gestaltung eines NATO-zentrierten europäischen Sicherheitssystems, der Wiederherstellung der Verteidigungsbeziehungen mit China und der Vermittlung in Schlüsselkonflikten in Afrika hat einen unauslöschlichen Stempel auf die internationalen Beziehungen gesetzt. Begleiten Sie uns, wenn wir uns auf die außergewöhnliche Reise von Botschafter Chas Freeman begeben, einem Diplomaten par excellence.
Zeitmarken:00:00 Einführung
02:40 Was passiert im Nahen Osten
05:00 Die Rückwirkung
07:05 Wie Wahlkampfspenden den Krieg in Gaza beeinflussen
10:00 Hardliner pro-israelische amerikanische Führer
13:00 Der Kaiser hat keine Kleider
14:25 Langfristige Effekte und unbeabsichtigte Konsequenzen
22:10 Der Niedergang der globalen Finanzordnung
29:25 7. Oktober und Tod durch Eigenbeschuss
33:45 Die Ziele der Hamas für die Angriffe am 7. Oktober
38:30 Netanjahus Rechtfertigung für einen umfassenderen Krieg
43:25 Wohin gehen wir von hier
Quelle: SaneVox Deutsch (https://www.youtube.com/@SaneVoxDE)
❗ Israelische Führer geraten wegen der Haftbefehle des IStGH in Panik
❗ Israeli Leaders Are FREAKING OUT Over ICC Arrest Warrants
Quelle: Richard Medhurst (https://www.youtube.com/@RichardMedhurst)
❗ Internationalen Strafgerichtshof will Haftbefehlt gegen Israels Präsident erlassen!
Der Internationale Strafgerichtshof will Haftbefehlt gegen Israels Präsident erlassen! Also das gleiche wie bei Russlands Präsident Putin. Also muss Baerbock auch Netanyahu verhaften lassen, genauso wie sie es vehement bei Putin fordert! Jetzt wird's wirklich richtig spannend und Deutschland ist in einer riesigen Zwickmühle!
Quelle: Vermietertagebuch (https://www.youtube.com/@Vermietertagebuch)
❗ Der Internationale Strafgerichtshof hat bisher noch nicht zu dem Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Stellung genommen.
❗ ICC yet to break its silence over the arrest warrant against Israel Prime Minister
Der Internationale Strafgerichtshof hat sein Schweigen noch nicht gebrochen, nachdem Berichten zufolge das Gericht erwägt, wegen der aktuellen Lage in Gaza einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere zu erlassen. Israel steht unter enormem Druck, da die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen weiter steigt. Sie startete einen Angriff gegen die Hamas nach dem Angriff vom 7. Oktober, bei dem 1200 Menschen, hauptsächlich im Süden Israels, ums Leben kamen. Lassen Sie uns nun das Neueste aus den USA erfahren. Unser Korrespondent Sherwin Bryce-Pease ist jetzt live aus New York zu uns.
The International Criminal Court has yet to break its silence following reports that the court is contemplating issuing an arrest warrant against Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and others over the current situation in Gaza. Israel has been under enormous pressure as the death toll continues to rise in the Strip. It launched an attack against Hamas after the 7th October attack that claimed 1200 lives mostly in southern Israel. Now let us get the latest from the US, our correspondent Sherwin Bryce-Pease joins us live from New York now.
Quelle: SABC News (https://www.youtube.com/@sabcdigitalnews)
❗ US-Politiker drohen mit einer Invasion des Internationalen Strafgerichtshofs, falls Israel wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird
❗ US politicians threaten to invade Int'l Criminal Court if Israel faces war crimes charges
US-Senatoren schickten einen Brief an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), in dem sie mit der Verhängung von Sanktionen und sogar mit der Invasion Den Haags drohten, falls dort Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen würden. Die Biden-Regierung übt außerdem Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof aus, israelische Beamte nicht wegen ihrer Kriegsverbrechen in Gaza anzuklagen. Ben Norton spricht über Washingtons tiefe Heuchelei.
Themen
0:00 Einführung
0:48 US-Politiker drohen dem IStGH
2:26 Trump sanktionierte den IStGH
3:17 Bidens Heuchelei
3:56 Brief der republikanischen Senatoren an den ICC
6:47 Haager Invasionsgesetz
8:44 Israels Gen0c1de in Gaza
9:48 Israel löste in Gaza eine Hungersnot aus
10:37 Israelischer Minister fordert ,,vollständige Vernichtung" von Gaza
11:26 Amalek
13:16 Heuchelei der USA zum ICC-Haftbefehl gegen Russlands Putin
14:51 Afrika kritisiert ICC
15:42 Die USA und Israel haben sich für den ICC-Ankläger Karim Khan eingesetzt
16:46 USA und Israel weigern sich, dem ICC beizutreten
17:02 ICC vs. ICJ
18:40 Ihr Gesicht wahren oder Ihr Imperium retten?
21:13 Outro
US Senators sent a letter to the International Criminal Court (ICC) prosecutor, threatening to impose sanctions and even invade the Hague if it issues arrest warrants for Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu. The Biden administration is also pressuring the ICC not to charge Israeli officials over their war crimes in Gaza. Ben Norton discusses Washington's deep hypocrisy.
Topics0:00 Intro
0:48 US politicians threaten ICC
2:26 Trump sanctioned ICC
3:17 Biden's hypocrisy
3:56 Republican senators' letter to ICC
6:47 Hague Invasion Act
8:44 Israel's gen0c1de in Gaza
9:48 Israel unleashed famine in Gaza
10:37 Israeli minister demands "total annihilation" of Gaza
11:26 Amalek
13:16 US hypocrisy on ICC warrant for Russia's Putin
14:51 Africa criticizes ICC
15:42 US/Israel lobbied for ICC Prosecutor Karim Khan
16:46 US & Israel refuse to join ICC
17:02 ICC vs ICJ
18:40 Save face, or save your empire?
21:13 Outro
Quelle: Geopolitical Economy Report (https://www.youtube.com/@GeopoliticalEconomyReport)
❗ Die virale Naledi Pandor-Vorlesung zur Verhaftung von Netanyahu erschüttert die Welt!
❗ Viral Naledi Pandor Lecture To Arrest Netanyahu Shakes the World !
Ministerin für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Dr. Naledi Pandor, hält die zweite jährliche Shireen Abu Akleh Gedenkvorlesung an der Universität Johannesburg, Südafrika.
Minister of International Relations and Cooperation, Dr Naledi Pandor , delivering the second annual Shireen Abu Akleh Memorial Lecture at the University of Johannesburg, South Africa
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Die Türkei schließt sich Südafrika im Völkermord-Verfahren gegen Israel an
❗ Turkey joins South Africa in gen0_cide case against Israel
Quelle: Zack Mwekassa (https://www.youtube.com/@zackmwekassaenglishchannel2081)
❗ Der Anwalt Südafrikas bricht bei der Anhörung vor dem IGH in Tränen aus!
❗ South Africa's Lawyer Breaks Down in Tears at ICJ Hearing!
Am Donnerstag, dem 16. Mai, findet in Den Haag die zweitägige Anhörung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Fall Südafrikas gegen Israel statt. Es geht um zusätzliche Notfallmaßnahmen und die Änderung früherer Maßnahmen.
The Hague on Thursday, May 16, as the International Court of Justice (ICJ) holds two days of hearings in South Africa's case against Israel, regarding additional emergency measures and the modification of previous ones.
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Südafrika schockiert die Welt! Demütigt Israeli vor dem Internationalen Gerichtshof!
❗ South Africa Shocks the World ! Humiliates Israeli At ICJ!
Am Donnerstag, dem 16. Mai, findet in Den Haag die zweitägige Anhörung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Fall Südafrikas gegen Israel statt. Es geht um zusätzliche Notfallmaßnahmen und die Änderung früherer Maßnahmen.
The Hague on Thursday, May 16, as the International Court of Justice (ICJ) holds two days of hearings in South Africa's case against Israel, regarding additional emergency measures and the modification of previous ones.
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Mündliche Auseinandersetzung in Südafrika: Völkermord im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel) | Internationaler Gerichtshof
❗ South Africa Oral Argument: Genocide in Gaza Strip (South Africa v. Israel) | Int'l Court of Justice
DEN HAAG – Der Internationale Gerichtshof (IGH) hält öffentliche Anhörungen im Fall Südafrika gegen Israel – mündliche Verhandlung Südafrikas ab
Das oberste Gericht der Vereinten Nationen hat heute (16. Mai) einen neuen Antrag Südafrikas angehört, stärkere Beschränkungen für israelische Militäraktionen im Gazastreifen zu erlassen.
Südafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusimuzi Madonsela, hielt die Verlesung der abschließenden Beiträge Südafrikas.
Er sagte: ,,Südafrika als Vertragsstaat des Übereinkommens zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordverbrechens bittet den Gerichtshof mit äußerster Dringlichkeit, die folgenden vorläufigen Maßnahmen anzugeben, deren Text geändert wurde." spiegeln den immer ernster werdenden Ernst der Lage wider."
Botschafter Madonsela fuhr fort: ,,Südafrika ersucht den Gerichtshof respektvoll, den Staat Israel als Vertragsstaat der Völkermordkonvention und als Partei dieses Verfahrens anzuordnen – unmittelbar und im Anschluss an seine Verpflichtungen aus den früheren Beschlüssen des Gerichtshofs vom 26. September." Januar 2024 und 28. März 2024 ihre Militäroperationen im Gazastreifen, einschließlich der Regierung in Rafah, einstellen, sich vom Grenzübergang Rafah zurückziehen und die israelische Armee sofort, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten Gazastreifen abziehen."
Er fügte hinzu: ,,Zweitens – unmittelbar und zusätzlich zu seinen Verpflichtungen aus der vorläufigen Maßnahme 4 des Gerichtsbeschlusses vom 26. Januar 2024 und den vorläufigen Maßnahmen 2a und 2b der Entscheidung des Gerichts vom März 2024. Ergreifen Sie alle wirksamen Maßnahmen, um den ungehinderten Zugang zu gewährleisten und zu erleichtern." Gaza der Vereinten Nationen und anderer Beamter, die an der Bereitstellung humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Bevölkerung von Gaza beteiligt sind, sowie Erkundungsmissionen, international beauftragte Gremien und Beamte, Ermittler und Journalisten, um auf die Bedingungen vor Ort zuzugreifen und diese aufzuzeichnen Gaza und ermöglichen die wirksame Sicherung und Inhaftierung von Beweismitteln und stellen sicher, dass sein Militär nicht handelt, um einen solchen Zugang, eine solche Bereitstellung, Aufbewahrung oder Inhaftierung zu verhindern."
,,Dritten – dem Gericht einen offenen Bericht vorlegen: A – über alle Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diese vorläufigen Maßnahmen innerhalb einer Woche ab dem Datum dieser Anordnung in Kraft zu setzen; und B – über alle Maßnahmen, die ergriffen wurden, um alle vom Gericht angegebenen früheren einstweiligen Maßnahmen innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Anordnung in Kraft zu setzen", schloss der südafrikanische Botschafter.
Israel wird am Freitag in Den Haag antworten.
Die Anhörung fand statt, nachdem Südafrika letzte Woche einen Antrag auf Angabe/Änderung vorläufiger Maßnahmen gestellt hatte.
Der Internationale Gerichtshof (IGH), das wichtigste Rechtsorgan der Vereinten Nationen, hält öffentliche Anhörungen zu dem von Südafrika am 10. Mai 2024 eingereichten Antrag auf Angabe vorläufiger Maßnahmen und Änderung vorläufiger Maßnahmen ab, die zuvor vom Gerichtshof angeordnet wurden der Fall betreffend die Anwendung des Übereinkommens zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordverbrechens im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel) am 16. und 17. Mai 2024 im Friedenspalast in Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs. Die Sitzung fand unter dem Vorsitz von Richter Nawaf Salam, dem Präsidenten des Gerichtshofs, statt.
THE HAGUE – The International Court of Justice (ICJ) holds public hearings in the case South Africa v. Israel - Oral argument of South Africa
The UN's top Court today (16 May) heard a new request from South Africa to issue more constraints on Israeli military action in the Gaza strip.
South Africa's Ambassador to the Netherlands Vusimuzi Madonsela, delivered the reading of the concluding submissions of South Africa.
He said, "As a matter of extreme urgency, South Africa as a State party to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, respectfully request the Court to indicate the following provisional measures, the text of which has been amended to reflect the ever-increasing gravity of the situation."
Ambassador Madonsela continued, "South Africa respectfully request the Court to order the State of Israel as a State party to the Genocide Convention, and as a party to these proceedings, to one - immediately and further to its obligations under the Court's previous orders of 26th January 2024 and 28th March 2024, cease its military operations in the Gaza Strip, including in Rafah government, and withdraw from the Rafah crossing and immediately, totally and unconditionally withdraw Israeli army from the entirety of the Gaza Strip."
He added, "Two - immediately and further to its obligations under the provisional Measure four of the Court's 26th January 2024 order and provisional measures 2a and 2b of the Court's decision of March 2024. Take all effective measures to ensure and facilitate the unimpeded access to Gaza of United Nations and other officials engaged in the provision of humanitarian aid and assistance to the population of Gaza, as well as fact-finding missions, internationally mandated bodies and officials, investigators and journalists in order to access and record conditions on the ground in Gaza, and enable the effective preservation and detention of evidence, and ensure that its military does not act to prevent such access, provision, preservation or detention."
"Three - Submit an open report to the Court: A - on all measures taken to give effect to these provisional measures within one week, as from the date of this order; and B - on all measures taken to give effect to all previous provisional measures indicated by the court within one month, as from the date of this order," the South African Ambassador concluded.
Israel will respond on Friday at the Hague.
The hearing came after the request for the indication/modification of provisional measures submitted by South Africa last week.
The International Court of Justice (ICJ), the principal judicial organ of the United Nations, holds public hearings on the request for the indication of provisional measures and the modification of provisional measures previously prescribed by the Court submitted by South Africa on 10 May 2024 in the case concerning Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel) on 16 and 17 May 2024, at the Peace Palace in The Hague, the seat of the Court. Session held under the presidency of Judge Nawaf Salam, President of the Court.
Quelle: Die Vereinten Nationen (https://www.youtube.com/@unitednations)
❗ HAFTBEFEHL: Nalendi Pandors Rede zu Netanyahu schockiert die Welt!
❗ ARREST WARRANT: Nalendi Pandor's Speech On Netanyahu SHOCKS the World!
Quelle: OpenmindedThinker Show (https://www.youtube.com/@OpenmindedThinkerShow)
❗ Biden lehnt IStGH-Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant ab
❗ Biden rejects ICC arrest warrants for Netanyahu and Gallant
US-Präsident Biden lehnte die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant ab. Biden verteidigte Israel am Montag nachdrücklich und sagte, dass die israelischen Streitkräfte bei ihrem Militäreinsatz gegen Hamas-Kämpfer in Gaza keinen Völkermord begehen, womit er die Kritik pro-palästinensischer Demonstranten zurückwies.
US President Biden rejected the International Criminal Court's arrest warrants Israel's prime minister, Binyamin Netanyahu, and its minister of defence, Yoav Gallant. Biden strongly defended Israel on Monday, saying Israeli forces are not committing genocide in their military campaign against Hamas militants in Gaza in a rejection of criticism from pro-Palestinian protesters.
"What's happening [in Gaza] is not genocide. We reject that," Biden said at a Jewish American Heritage Month event at the White House.
Quelle: The Times and The Sunday Times (https://www.youtube.com/@TheTimes)
Persönliche Anmerkung:Dieser widerwärtige korrupte Kriegsverbrecher und Völkermörder gehört nicht ins Weiße Haus sondern bei Wasser und Brot in ein Arbeitslager für die nächsten 1000 Jahre!
Personal note:This disgusting, corrupt war criminal and genocidal murderer does not belong in the White House but rather in a labor camp with bread and water for the next 1000 years!
❗ IStGH-Chefankläger Khan zur Beantragung von Haftbefehlen in der Situation im Staat Palästina
❗ ICC Prosecutor Khan on application for arrest warrants in the situation in the State of Palestine
Am 20. Mai 2024 kündigte IStGH-Chefankläger Karim A.A. Khan KC an, dass er Anträge auf Haftbefehle vor der Vorkammer I des Internationalen Strafgerichtshofs in der Situation im Staat Palästina einreicht.
On 20 May 2024, ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC announced that he is filing applications for warrants of arrest before Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court in the Situation in the State of Palestine.
Quelle: IntlCriminalCourt (https://www.youtube.com/@intlcriminalcourt)
❗ IStGH beantragt HAFTBEFEHL gegen NETANYAHU! Könnte dies das ENDE der STRAFLOSIGKEIT Israels sein
❗ ICC seeks ARREST WARRANT against NETANYAHU ! Could this be the END of ISRAEL's IMPUNITY?
Heute gibt es bahnbrechende Neuigkeiten: Der Internationale Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Netanyahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant sowie drei Hamas-Mitglieder.
Um besser zu verstehen, was das wirklich bedeutet, spreche ich mit Professor William Schabas, einem der führenden Rechtsexperten der Welt, über die Bedeutung einer solchen Maßnahme, die Reaktion der USA und des Vereinigten Königreichs und die Verpflichtung der Staaten, wenn das Gericht entscheidet die Haftbefehle, warum das Westjordanland im Antrag nicht erwähnt wurde und vieles mehr.
Groundbreaking news today with the International Criminal Court seeking an arrest warrant vs Netanyahu and Israel's defence minister Yoav Galant as well as 3 Hamas members.
To better understand what this really means, I talk to one of the foremost legal expert in the world, professor William Schabas, about the meaning of such an action, the response of the US and the UK, the obligation of states if the court issues the arrest warrants, why the West Bank was not mentioned in the request, and much more.
Quelle: Frank Barat (https://www.youtube.com/@FrankBarat77)
❗ Die USA drohen dem Internationalen Strafgerichtshof und warnen: "Wenn sie Israel [strafrechtlich verfolgen], sind wir als Nächstes dran!"
❗ US threatens ICC, warning 'If they [prosecute] Israel, we're next!'
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen beantragt. Die Biden-Regierung droht mit Sanktionen gegen Staatsanwalt Karim Khan. US-Senatorin Lindsey Graham warnte: ,,Wenn sie Israel das antun, sind wir die Nächsten!" Ben Norton diskutiert Washingtons extreme Heuchelei und zeigt das wahre Gesicht der sogenannten ,,regelbasierten internationalen Ordnung".
US-Politiker drohen mit einer Invasion des Internationalen Strafgerichtshofs, falls Israel wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird:
• US-Politiker drohen mit einer Invasion im Int... (https://www.youtube.com/watch?v=pM29iLpZMJU&t=0s)
US-Senator sagt, Israel solle Atombomben auf Gaza abwerfen:
• US-Senator sagt, Israel solle Atomwaffen abwerfen... (https://www.youtube.com/watch?v=4jJpA11Z5N8&t=0s)
Einführung
0:00 ,,Wir sind als nächstes dran!"
0:15 ICC versucht, israelische Beamte zu verhaften
1:50 US-Regierung droht nicht mit ICC
4:08 Zitat von Lindsey Graham: ,,Wenn sie Israel das antun, sind wir die Nächsten!"
5:01 Protest
5:27 Überparteiliche Barbarei
6:57 Karim Khan hat frühere Ermittlungen zu Kriegsverbrechen der USA und der NATO eingestellt
8:26 Beide Seiten-Ismus
9:35 IStGH erhebt Anklage gegen Premierminister Netanyahu und DM Yoav Gallant
10:38 IGH oder ICC?
11:59 Westliche Beamte sagen, der IStGH sei ,,für Afrika gebaut" worden
12:39 Netanjahu antwortet: ,,Niemand wird uns aufhalten"
13:16 20.000 US-Bürger in der IDF
14:04 Israel ist ein Außenposten des US-Imperiums
15:29 Biden, Blinken und Republikaner sind sich einig
16:54 Trump verhängte Sanktionen gegen den IStGH
18:53 Die USA unterstützen heuchlerisch die Anklage des IStGH gegen Putin
20:15 USA und Israel: Schurkenstaaten
22:57 Outro
The International Criminal Court (ICC) has applied for an arrest warrant for Israel's Prime Minister Netanyahu over crimes against humanity in Gaza. The Biden administration is threatening sanctions on Prosecutor Karim Khan. US Senator Lindsey Graham warned, "if they'll do this to Israel, we're next!" Ben Norton discusses Washington's extreme hypocrisy and shows the real face of the so-called "rules-based international order".
US politicians threaten to invade Int'l Criminal Court if Israel faces war crimes charges:
• US politicians threaten to invade Int... (https://www.youtube.com/watch?v=pM29iLpZMJU&t=0s)
US senator says Israel should drop nuclear bombs on Gaza:
• US senator says Israel should drop nu... (https://www.youtube.com/watch?v=4jJpA11Z5N8&t=0s)
Intro0:00 "We're next!"
0:15 ICC seeks to arrest Israeli officials
1:50 US gov't threatens ICC
4:08 Lindsey Graham quote: "if they'll do this to Israel, we're next!"
5:01 Protest
5:27 Bipartisan barbarism
6:57 Karim Khan dropped previous investigation into US/NATO war crimes
8:26 Both sides-ism
9:35 ICC charges against PM Netanyahu & DM Yoav Gallant
10:38 ICJ or ICC?
11:59 Western officials says ICC "was built for Africa"
12:39 Netanyahu responds: "No one will stop us"
13:16 20,000 US citizens in IDF
14:04 Israel is an outpost of the US empire
15:29 Biden, Blinken, & Republicans agree
16:54 Trump imposed sanctions on ICC
18:53 US hypocritically backs ICC charges against Putin
20:15 US & Israel: rogue states
22:57 Outro
Quelle: Geopolitical Economy Report (https://www.youtube.com/@GeopoliticalEconomyReport)
❗ Scholz will Israels Präsident festnehmen lassen. Merz spricht von Verrat!
Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock wollen den israelischen Präsidenten Netanjahu festnehmen lassen! Damit begeht die Ampel Verrat an Israel, deren Sicherheit ja eigentlich deutsche Staatsräson ist. CDU-Chef Merz rastet komplett aus und spricht von einem riesigen Skandal.
Quelle: Vermietertagebuch (https://www.youtube.com/@Vermietertagebuch)
👍 Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen Nathanyahu
👍 ICC ISSUES A WARRANT OF ARREST FOR NATHANYAHU
Quelle: Zack Mwekassa (https://www.youtube.com/@zackmwekassaenglishchannel2081)
❗ Was wird durch den Widerstand der USA gegen die ICC-Festnahmebefehle enthüllt?
❗ What's revealed by U.S. opposition to the ICC arrest warrants?
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragt Haftbefehle gegen Hamas- und israelische Führer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als Reaktion darauf haben die USA damit gedroht, Sanktionen gegen den IStGH zu verhängen. Was ist der nächste Schritt bei den Haftbefehlen? Welche Auswirkungen wird es haben, wenn die USA ihre unerschütterliche Unterstützung für Israel fortsetzen? Und was können wir noch aus der Verabschiedung des Antisemitismusgesetzes und der Niederschlagung von Studentenprotesten an US-amerikanischen Universitäten lernen?
Unser Gast in dieser Ausgabe von Dialogue ist Professor Jeffery Sachs von der Columbia University.
The chief prosecutor for the International Criminal Court (ICC) is seeking arrest warrants for both Hamas and Israeli leaders on charges of war crimes and crimes against humanity. In response, the U.S. has threatened to impose sanctions on the ICC. What is the next step in the arrest warrants? What will be the impact if the U.S. continues its unwavering support for Israel? And what more can we learn from the passage of the antisemitism bill and crackdowns on student protests on U.S. campuses?
Our guest in this edition of Dialogue is Professor Jeffery Sachs from Columbia University.
Quelle: CGTN (https://www.youtube.com/@cgtn)
❗ SCHURKENNATION – Steht Israel über dem Gesetz?
❗ ROGUE NATION - Is Israel Above the Law?
Wie kann eine Nation in der heutigen zivilisierten Welt immer noch über dem Gesetz stehen? Wie kann es die Aufrufe aller globalen Institutionen, die die Menschheit repräsentieren, ignorieren, die Ungerechtigkeiten, die sie weiterhin begeht, einzustellen und zu unterlassen? Seit einem Dreivierteljahrhundert hat Israel jeden Moment ignoriert, in dem es wegen seines gewalttätigen, ungerechten und unmenschlichen Verhaltens zur Rede gestellt wurde. Aber hat es ein solches internationales Gesetz respektiert, das einstimmig verabschiedet wurde? Nicht einmal.
Rogue Nation untersucht die Geschichte des Verhaltens Israels gegenüber dem Völkerbund und den Vereinten Nationen anhand einer detaillierten Analyse der verschiedenen Resolutionen von der Gründung bis zur Gegenwart. Meistens wurden Resolutionen verabschiedet, in denen das zionistische Regime wegen unangemessenen Verhaltens kritisiert wurde. Wir untersuchen auch den Wandel in der Denkweise Israels, von einem Volk, das bei der Gründung seiner unabhängigen und souveränen Nation stark von der internationalen Stimmung, Meinung und denselben Institutionen abhängig war, bis zu dem Punkt, an dem sich dieselbe Nation berechtigt und über allen anderen befand Völkerrecht, gestärkt durch westliche Regierungen und die von ihnen geförderten Institutionen, die jegliche Integrität und Glaubwürdigkeit verloren haben.
How can one nation in today's civilised world still be above the law? How can it ignore the calls of every global institution that represents humanity to cease and desist from the injustices it keeps on carrying out? For three quarters of a century, Israel has turned a blind eye and deaf ears to every instant when it was called out for its violent, unjust and inhumane conduct. But has it respected any such international law that has been passed by unanimity? Not once.
Rogue Nation explores the history of Israel's behaviour towards the League of Nations and the United Nations through a detailed analysis of the various resolutions from its pre establishment up till the present day; mostly, resolutions passed criticising the Zionist regime of improper conduct. We also examine the shift in Israel's mindset, from a people that depended greatly on international sentiment, opinion and these same institutions to further its cause in the establishing of its independent and sovereign nation, till the point when the same nation felt entitled and above any international law, empowered by Western governments and their promoted institutions who have lost all integrity and credibility.
Quelle: The Kandari Chronicles (https://www.youtube.com/@tareqkandari7277)
❗ Israel greift unter offener Missachtung der jüngsten Anordnung des Internationalen Gerichtshofs Palästinenser in Notunterkünften an
❗ Israel Strikes Sheltering Palestinians In Open Defiance Of Recent ICJ Order
Nur zwei Tage nach der Anweisung des Internationalen Gerichtshofs an Israel, seine Offensive in Rafah zu beenden, widersetzt sich die Netanyahu-Regierung offen und auf extreme Weise.
In just two days following the International Court of Justice's order for Israel to end it's offensive in Rafah, the Netanyahu government is openly defying it in extreme fashion.
Quelle: The Rational National (https://www.youtube.com/@therationalnational)
❗ Nethanjahu muss vor Gericht
Heute zu Gast ist die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Wir sprechen zur aktuellen Lage, Krieg, die Coronazeit und ob Netanjahu und die USA vor den ICC (internationaler Strafgerichtshof) muss.
Quelle: Marc Friedrich (https://www.youtube.com/@MarcFriedrich7)
❗ Kuba schließt sich der südafrikanischen Klage vor dem IGH gegen Israel an.
❗ Cuba joins the South African lawsuit before the ICJ against Israel
Durch ein Kommuniqué gab das kubanische Außenministerium bekannt, dass es sich der südafrikanischen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen des Völkermords am palästinensischen Volk im Gazastreifen anschließt.
Through a communiqué, the Cuban Foreign Ministry indicated that it joins to the South African lawsuit before the International Court of Justice (Icj) against Israel for the genocide suffered by the Palestinian people in the Gaza Strip. teleSUR
Quelle: TeleSUR English (https://www.youtube.com/@telesurenglish)
❗ Dr. Daniele Ganser: ICC-Haftbefehl gehen Benjamin Netanjahu?
Am Pfingstmontag, dem 20. Mai 2024 kam es zu einem politischen Erdbeben: Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, hat einen Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt.
Quelle: Daniele Ganser (https://www.youtube.com/@DanieleGanserOffiziell)
❗ David Lammy kehrt Rishi Sunaks Politik zu Palästina kurz vor dem Urteil des IGH um.
❗ David Lammy reverses Rishi Sunak's policy on Palestine just before ICJ ruling
Der britische Außenminister David Lammy gab am Freitag bekannt, dass er beschlossen habe, die unmenschliche Politik gegenüber Palästina umzukehren, die von der vorherigen Regierung von Rishi Sunak eingeführt wurde: Lammy überraschte alle, indem er starke Worte für Israel wählte, als er ankündigte, dass sein Land beschlossen habe, die Finanzierung der UNRWA wieder aufzunehmen.
British Foreign Secretary David Lammy on Friday announced that he had decided to reverse Inhumane policy adopted on Palestine by the previous Rishi Sunak government: Lammy surprised everyone by choosing strong words for Israel as he announced that his country had decided to resume funding for UNRWA.
Quelle: Janta Ka Reporter (https://www.youtube.com/@JantaKaReporter)
❗ Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellt fest, dass "Israel keine Souveränität" über palästinensische Gebiete hat.
❗ Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellt fest, dass "Israel keine Souveränität" über palästinensische Gebiete hat.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) gibt ein Gutachten zu den rechtlichen Auswirkungen der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete ab, ein Schritt, der möglicherweise die Unterstützung für Israel schwächen könnte.
The International Court of Justice (ICJ) is delivering an advisory opinion on the legal implications of Israel's occupation of Palestinian territories, a move that could potentially weaken support for Israel.
Quelle: DawnNews (https://www.youtube.com/@DawnNewsEnglish)
❗ UN-Gericht versetzt Israel einen SCHWEREN SCHLAG. Dies wird den Zionismus für Jahrzehnte SCHMERZEN.
❗ UN Court Deals HUGE BLOW To Israel. This Will HURT Zionism For Decades.
Der Internationale Gerichtshof hat gerade ein weiteres wegweisendes Urteil über Israels illegale Besetzung Palästinas gefällt, das, gemessen an Netanyahus wütendem Reaktionen, wirklich weh tun muss. Schauen wir uns das also mal an.
The International Court of Justice just delivered another land-mark ruling concerning Israel's illegal occupation of Palestine that, judging from Netanyahu's furious reaction, must really hurt. So, let's have a look at this.
Quelle: Neutrality Studies (https://www.youtube.com/@neutralitystudies)
❗ UN-Gericht versetzt Israel einen schweren Schlag. Das wird den Zionismus jahrzehntelang treffen.
Der Internationale Gerichtshof hat gerade ein weiteres bahnbrechendes Urteil über Israels illegale Besetzung Palästinas gefällt, das, wenn man Netanyahus wütende Reaktion betrachtet, wirklich schmerzen muss. Schauen wir uns das mal an.
Das Gutachten: https://www.icj-cij.org/sites/default...
Bevor wir auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (oder IGH, wie ich ihn ab jetzt nennen werde) eingehen, lassen Sie uns klarstellen, womit wir es hier zu tun haben.
Denn obwohl dies eine hochbedeutende Entscheidung ist, die von allen 15 Richtern des Gerichts ordnungsgemäß abgestimmt werden musste, handelt es sich nicht um ein vollstreckbares Urteil in einem konkreten Fall, der von einem UN-Mitglied vor den IGH gebracht wurde, wie der Fall Südafrika gegen Israel. Es gibt kein ,,schuldig"-Urteil oder eine Strafe, die damit verbunden ist. Was das Gericht produziert hat, war ein sogenanntes ,,Gutachten" zu einer Rechtsfrage, die die UN-Generalversammlung es gebeten hatte zu erstellen.
Warum hat die Versammlung das getan? Nun, Gutachten des IGH sind die maßgeblichsten Interpretationen des Völkerrechts, die man bekommen kann. Das bedeutet, dass die 15 Juristen des Gerichts und ihre Teams eine bestimmte Rechtsfrage monatelang und jahrelang studiert haben und dann ein Urteil im Sinne eines ,,Super-Gutachtens" zu der Angelegenheit abgeben.
In der Praxis des Völkerrechts werden diese Gutachten dann zu ,,Rechtsquellen", die selbst mehrere Zwecke erfüllen können:
1. Sie können die Grundlage für zukünftige Urteile zu konkreten Fragen sein, wenn Mitglieder beschließen, sich gegenseitig vor Gericht zu ziehen.
2. Sie können die UN-Mitglieder in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat darüber informieren, was das Gesetz tatsächlich sagt, was es einfacher macht, für oder gegen vorgeschlagene Resolutionen zu argumentieren. Das ist etwas, was wir in diesem Fall erwarten können. Die Generalversammlung wird sicherlich in Zukunft Resolutionen schaffen, die auf diesem Urteil basieren.
Das zweite, was zu beachten ist, ist, dass Israel das Urteil zwar vehement ,,ablehnt" und sein Verhalten sicherlich nicht anpassen wird. Dies ist ein großer Rückschlag für das zionistische Projekt.
Sehen Sie, Völkerrecht ist nicht wie nationales Recht. Es ist nicht durchsetzbar wie nationales Recht. Es entsteht auch nicht auf die gleiche Weise wie nationales Recht. Nationales Recht wird (in der Regel) von legislativen Körperschaften (in der Regel) genannt Parlamente gemacht. Es sind mehr oder weniger konkrete Regeln, die dann von der Staatsmaschine verwendet werden, um das soziale Leben innerhalb eines Landes zu strukturieren.
Völkerrecht funktioniert nicht so, weil es kein Weltparlament mit der gleichen Macht über alle gibt. Die UN-Generalversammlung mag ein bisschen wie ein Parlament aussehen, aber sie ist wirklich nicht die gleiche Art von Institution. Völkerrecht repräsentiert in erster Linie den ,,allgemeinen kollektiven Willen" der internationalen Gemeinschaft, wie er durch Verträge, Erklärungen, Gewohnheitsrecht und—Gutachten ausgedrückt wird.
Was dieses Urteil bedeutet, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass ,,die Welt" Israels Ansprüche auf palästinensische Gebiete nicht anerkennt. Natürlich ist Israel jetzt wütend und sagt wörtlich: ,,Das Volk Israel ist kein Besatzer in seinem eigenen Land und in seiner ewigen Hauptstadt Jerusalem" — dies ist tatsächlich eine ziemlich nützliche Aussage, denn genau das ist der Kern des Problems. Das Urteil bedeutet, dass die Welt genau diesen Anspruch nicht anerkennt, nämlich dass Israel, aufgrund der Tatsache, dass Juden vor 2000 Jahren in diesen Ländern gelebt haben, irgendwelche magischen historischen Rechte über das Land ableitet. Dies ist kein Konzept des Völkerrechts und wird es auch nicht sein. Und Israel ist wütend darüber, dass es seinen Willen hier nicht durchsetzen kann.
Quelle: SaneVox Deutsch (https://www.youtube.com/@SaneVoxDE)
❗ Türkei will Israel wegen Völkermord verklagen ❗️❗️❗️
Die Türkei will nun auch Israel verklagen. Deutschland will davon nichts wissen uns ist aus gewissen Gründen an der Seite Israel.
Quelle: der Marcus (https://www.youtube.com/@derMarcus84)
❗ Der Internationale Gerichtshof spricht Klartext über Israel!
Quelle: Föderale Islamische Union (https://www.youtube.com/@islamischeunion)
❗ Eilmeldung: Israel im Panikmodus bittet die USA um Eingreifen im IGH-Fall
Quelle: Erster Beitrag (https://www.youtube.com/@ErsterBeitrag5)
❗ SÜDAFRIKA: DIE USA KÖNNEN UNS NICHT SAGEN, WAS WIR TUN SOLLEN
❗ SOUTH AFRICA : USA CAN'T TELL US WHAT TO DO
Quelle: Zack Mwekassa (https://www.youtube.com/@zackmwekassaenglishchannel2081)
❗ Arabische Liga schockiert die Welt und demütigt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof!
Quelle: We Love Africa (https://www.youtube.com/@weloveafrica)
❗ Israels Genozid-Ideologie: Konfrontieren und Stoppen!
Quelle: SaneVox Deutsch (https://www.youtube.com/@SaneVoxDE)
❗ Die Namen der Opfer des israelischen Völkermords im Gazastreifen
❗ The names of those killed in Israel's genocide in Gaza
In einem Jahr des israelischen Völkermords an den Palästinensern in Gaza wurden mehr als 41.800 Menschen getötet. Das Gesundheitsministerium in Gaza hat die Identität von mehr als 34.000 von ihnen bestätigt. Hier sind ihre Namen.
More than 41,800 people have been killed in a year of Israel's genocide against Palestinians in Gaza. The health ministry in Gaza has confirmed the identities of more than 34,000 of them. Here are their names.
Quelle: Al Jazeera (https://www.youtube.com/@aljazeeraenglish)
❗ Israels geheimer Krieg gegen den Chefankläger Karim Khan vom Strafgerichtshof | DIE RECHERCHE
Quelle: Grenzgänger Studios (https://www.youtube.com/@TahirChaudhry)
❗ Wie die Einmischung des Mossad die Strafverfolgung vor dem ICC verzögerte – mit Craig Mokhiber
❗ How Mossad interference delayed ICC prosecution, with Craig Mokhiber
Es sind 293 Tage vergangen, seit der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel angewiesen hat, alle Tötungen und anderen Völkermordakte am palästinensischen Volk einzustellen.
Und es ist 177 Tage her, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant erließ, zwei der israelischen Führer, die direkt für den Völkermord verantwortlich sind.
Doch Israel beschleunigt seine Ausrottung der Palästinenser nur durch anhaltende Bombardierungen und Hungersnöte und weitet seinen Angriff auf den Libanon aus, während der ICC keine Haftbefehle erlassen hat.
Wir sprechen mit Craig Mokhiber darüber, warum alle Wege zur Rechenschaftslegung für Israel versperrt zu sein scheinen. Wir werden auch diskutieren, was eine zweite Trump-Regierung für die Palästinenser bedeuten könnte.
Mokhiber ist der hochrangige Menschenrechtsbeamte, der vor über einem Jahr aus der UNO ausschied, weil die Weltorganisation nichts unternahm, um den Völkermord zu stoppen.
It's been 293 days since the International Court of Justice in The Hague ordered Israel to halt all killing and other genocidal acts against the Palestinian people.
And it was 177 days ago that the chief prosecutor of the International Criminal Court issued arrest warrants for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, two of the Israeli leaders directly responsible for the genocide.
But Israel is only accelerating its extermination of Palestinians through continued bombing and starvation and expanding its attack on Lebanon, while the ICC has failed to issue any arrest warrants.
We speak to Craig Mokhiber about why all paths to accountability for Israel appear to be blocked. We'll also discuss what a second Trump administration might mean for Palestinians.
Mokhiber is the senior human rights official who resigned from the UN more than a year ago over the world body's inaction to halt the genocide.
Quelle: The Electronic Intifada (https://www.youtube.com/@TheElectronicIntifada)
❗ IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant
❗ ICC issues arrest warrants for Netanyahu, Gallant
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza erlassen.
Er hat auch Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Mohammed Deif erlassen.
Step Vaessen von Al Jazeera berichtet über die Entwicklungen aus Den Haag.
Quelle: Al Jazeera (https://www.youtube.com/@aljazeeraenglish)
❗ Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen
❗ Arrest warrant issued for Israeli PM Benjamin Netanyahu over alleged war crimes
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen.
Ein weiterer Haftbefehl wurde gegen den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim al Masri erlassen.
Die Richter des IStGH befanden, dass die drei Männer ,,strafrechtliche Verantwortung" für angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges zwischen Israel und der Hamas tragen.
Arrest warrants have been issued for Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and former defence secretary Yoav Gallant by the International Criminal Court (ICC).
Another warrant was issued for the arrest of Hamas leader Mohammed Diab Ibrahim al Masri.
Judges at the ICC found "reasonable grounds" that the three men bore "criminal responsibility" for alleged war crimes and crimes against humanity during the war between Israel and Hamas.
Quelle: Sky News (https://www.youtube.com/@SkyNews)
❗ Der Haftbefehl gegen Netanyahu: Auch eine Anklage gegen die US-Komplizenschaft
Letztendlich ist dies die Geschichte darüber, wie die Israel-Lobby Amerika untergrub, den Nahen Osten zerstörte und eine Reihe internationaler Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gang setzte.
Jeffrey D. Sachs | 21. November 2024
Quelle: SaneVox Deutsch (https://www.youtube.com/@SaneVoxDE)
❗ Israel-Gaza: ICC erlässt Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen Netanjahu
❗ Israel Gaza: ICC issues war crimes arrest warrant for Netanyahu
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Geschichte geschrieben, die für die Palästinenser eine Genugtuung sein und in Israel Empörung hervorrufen wird.
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has made the kind of history that will come as some vindication to Palestinians and cause outrage in Israel.
Quelle: Channel 4 News (https://www.youtube.com/@Channel4News)
❗ Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu erlassen!
Quelle: Actuarium (https://www.youtube.com/@Actuarium)
❗ Netanjahus erste Reaktion nach dem Haftbefehl des ICC: ,,Werde alles tun, um ..."
❗ Netanyahu's First Response After ICC Arrest Warrant; 'Will Do Everything To...'
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am 21. November den Internationalen Strafgerichtshof scharf kritisiert, weil dieser einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Netanjahu sagte, der Haftbefehl werde das Land nicht davon abhalten, sich zu verteidigen. In einer Videobotschaft sagte Netanjahu: ,,Keine empörende antiisraelische Entscheidung wird uns – und sie wird mich nicht davon abhalten – davon abhalten, unser Land weiterhin in jeder Hinsicht zu verteidigen. Wir werden dem Druck nicht nachgeben." Sehen Sie sich dieses Video an, um mehr zu erfahren.
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, on November 21, hit out at the International Criminal Court for issuing an arrest warrant against him. Netanyahu said that the arrest warrant would not stop the country from defending itself. In a video statement, Netanyahu said, "No outrageous anti-Israel decision will prevent us—and it will not prevent me—from continuing to defend our country in every way. We will not yield to pressure." Watch this video for more.
Quelle: Hindustan Times (https://www.youtube.com/@HT-Videos)
**Das Sputnik Magazin distanziert sich von den Aussagen Benjamin Netanjahus**
In Anbetracht der jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, der behauptet hat, Israel verteidige sich, möchten wir, das Sputnik Magazin, unmissverständlich Stellung beziehen. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Aussage nicht nur irreführend ist, sondern auch die wahren Ausmaße der humanitären Krise in Palästina verschleiert.
Die fortdauernden Aktionen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung stellen nicht nur eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar, sondern sie können auch als Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Völkermord eingestuft werden. Die Bilder von Zerstörung und Leid, die aus Gaza und anderen besetzten Gebieten zu uns gelangen, sind ein düsteres Zeugnis dafür, dass das Recht auf Selbstverteidigung nicht als Vorwand für Gewalt und Unterdrückung dienen kann.
Wir stimmen mit den Stellungnahmen der Vereinten Nationen (UN) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) überein, die einen klaren und unmissverständlichen Appell an die internationale Gemeinschaft richten, die aggressiven Maßnahmen Israels zu verurteilen und Verantwortung für die eigenen Taten einzufordern. Die systematische Diskriminierung und die militärischen Angriffe auf Zivilisten sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtlich anfechtbar.
Das Sputnik Magazin fordert daher ein Ende der Gewalt und einen sofortigen Dialog, der auf Gerechtigkeit und Frieden für alle beteiligten Parteien abzielt. Es ist an der Zeit, dass die Stimmen der Ungerechtigkeit gehört werden und dass wir gemeinsam für eine friedliche Lösung eintreten, die die Rechte und die Würde aller Menschen respektiert.
**Sputnik Magazine distances itself from Benjamin Netanyahu's statements**
In light of recent statements by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu claiming that Israel is defending itself, we, Sputnik Magazine, would like to make an unequivocal statement. We firmly believe that this statement is not only misleading, but also obscures the true extent of the humanitarian crisis in Palestine.
Israel's ongoing actions against the Palestinian population not only constitute a serious violation of international law, but can also be classified as war crimes, crimes against humanity and even genocide. The images of destruction and suffering that reach us from Gaza and other occupied territories are a grim testimony that the right to self-defense cannot serve as a pretext for violence and oppression.
We agree with the statements of the United Nations (UN) and the International Criminal Court (ICC), which make a clear and unequivocal appeal to the international community to condemn Israel's aggressive actions and demand responsibility for its own actions. The systematic discrimination and military attacks on civilians are not only morally reprehensible, but also legally challengeable.
Sputnik Magazine therefore calls for an end to the violence and an immediate dialogue aimed at justice and peace for all parties involved. It is time for the voices of injustice to be heard and for us to work together for a peaceful solution that respects the rights and dignity of all people.
❗ ,,Fassungslos, schockiert und enttäuscht": Graham reagiert auf den Haftbefehl des ICC gegen Netanjahu
❗ 'Stunned, Shocked, And Disappointed': Graham Reacts To ICC Issuing Arrest Warrant For Netanyahu
Bei einer Anhörung des Justizausschusses des Senats am Donnerstag reagierte Senator Lindsey Graham (R-SC) auf die Erlassung von Haftbefehlen durch den ICC gegen Premierminister Benjamin Netanjahu.
Steigern Sie Ihren Erfolg mit Forbes. Erhalten Sie unbegrenzten Zugriff auf erstklassigen Journalismus, einschließlich aktueller Nachrichten, bahnbrechender, ausführlicher Berichte, täglicher Zusammenfassungen und mehr. Darüber hinaus erhalten Mitglieder einen Platz in der ersten Reihe bei Veranstaltungen nur für Mitglieder mit führenden Denkern und Machern, Zugriff auf erstklassige Videos, die Ihnen dabei helfen können, weiterzukommen, ein werbefreies Erlebnis, frühen Zugriff auf ausgewählte Produkte, einschließlich NFT-Drops und mehr
At a Senate Judiciary Committee hearing on Thursday, Sen. Lindsey Graham (R-SC) reacted to the ICC issuing warrants for Prime Minister Benjamin Netanyahu.
Fuel your success with Forbes. Gain unlimited access to premium journalism, including breaking news, groundbreaking in-depth reported stories, daily digests and more. Plus, members get a front-row seat at members-only events with leading thinkers and doers, access to premium video that can help you get ahead, an ad-light experience, early access to select products including NFT drops and more
Quelle: Forbes Breaking News (https://www.youtube.com/@ForbesBreakingNews)
❗ Kriegsrecht und Neutralität: Eine Überraschung für alle!
Der Internationale Strafgerichtshof hat gerade den Punkt bewiesen, den meine beiden Gäste heute Anfang dieser Woche gemacht haben: Es gibt Leben im alten Hund des Völkerrechts. Auch wenn Zyniker sagen, dieses Gesetz spiele keine Rolle, zeigen die Empörung in den USA und Israel sowie die Feierlichkeiten rund um den Globus, dass das Wort einiger Richter und die Urteile von Rechtsexperten Gewicht haben. Aber was bedeutet das für die Zukunft der "regelbasierten Ordnung", wenn die Zukunft multipolar ist? Recht und Macht werden noch mehr umkämpft sein, aber das ist nicht unbedingt eine schlechte Sache, wie das 19. Jahrhundert gezeigt hat. Schließlich führte das "Konzertsystem" zu einer Flut von internationaler Gesetzgebung. Machen Sie sich bereit für einige realistische Normenbildung in der Zukunft.
Heute habe ich Amela Skiljan und Pearce Clancy bei mir. Amela promoviert an der Universität Bremen in Deutschland über die EU-Rüstungsexportkontrollen. Sie hat einen L.L.M. in Europäischem und Internationalem Recht und arbeitet mit mehreren internationalen Friedensorganisationen zusammen, darunter die Internationale Vereinigung von Anwälten gegen Atomwaffen (IALANA) und das Internationale Friedensbüro.
Pearce ist ein Stipendiat des Irish Research Council am Irish Centre for Human Rights und hat gerade seine Doktorarbeit über permanente Neutralität im Völkerrecht abgeschlossen. Pearce arbeitete auch als juristischer Forscher für Al-Haq, eine palästinensische Menschenrechtsorganisation mit Sitz im besetzten Westjordanland.
Beide waren kürzlich auf meiner Neutralitätskonferenz in Kyoto, persönlich und online. Heute wollen wir uns ein oft vergessenes Thema genauer ansehen, nämlich dass wir immer noch ein Neutralitätsrecht haben und dass es auch jetzt auf die laufenden bewaffneten Konflikte in Europa und im Nahen Osten anwendbar ist.
Originalvideo:
• Law of War and Neutrality Will SURPRI... (https://www.youtube.com/watch?v=rfBXGNADzps&t=0s)
Quelle: SaneVox Deutsch (https://www.youtube.com/@SaneVoxDE)
❗ 8 europäische Länder erklären Netanyahu zur Fahndung, nachdem der ICC einen Haftbefehl erlassen hat
❗ 8 European Nations DECLARE Netanyahu WANTED After ICC ARREST WARRANT
Quelle: OpenmindedThinker (https://www.youtube.com/@OpenmindedThinkerShow)
❗ 22. November 2024 - Sehenswerte Regierungspressekonferenz
Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 22. November 2024
00:00 Start
00:15 Termine des Kanzlers
03:45 G7-Außenministertreffen
04:55 Haftbefehl gegen Netanjahu (Tilo)
16:17 Hans zum Haftbefehl/IStGH
19:22 Tilo zum Haftbefehl/Völkerrecht
27:04 Hans zu Haftbefehl/Israels Reaktion
29:51 Tilo zu Haftbefehl/Israels Reaktion
31:58 Operationsplan Deutschland
42:16 Tilo zu Anti-Personen-Minen für Ukraine
44:48 Datenkabel in der Ostsee
46:16 Northvolt
51:37 Biotech-Förderung
57:13 Medizinsforschungsgesetz
59:18 Scholz' Kanzlerkandidatur (Tilo)
1:00:44 Hans zu Pistorius/Kanzlerkandidatur
1:02:09 Nachreichung Northvolt
1:02:44 Abschied Funke (BMI)
Quelle: Jung & Naiv (https://www.youtube.com/@tilojung)
❗ Der Westen schützt Kriegsverbrecher Netanjahu , Jeffrey Sachs
Soeben haben wir ein Video ins Netz gestellt, in dem der jüngste Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und einem Hamas-Kommandanten besprochen wird. Im Anschluss daran haben wir ein Video von SaneVox Deutsch (ehemals Neutralitätsstudien) verlinkt, in dem Prof. Jeffrey Sachs über die grundsätzliche politische Bedeutung dieses Haftbefehls für die USA spricht. Vereinfacht gesagt, ist seines Erachtens die USA, ohne deren Unterstützung der Völkermord in Gaza nicht möglich wäre, de facto mit angeklagt. Eine treffende und fundierte Analyse, die man sich unbedingt anhören sollte.
Österreich und Deutschland sind Mittäter
In meinem eigenen Kommentar lehne ich auch die Haltung Österreichs und Deutschlands auf das Schärfste ab und bezichtige sie der Mittäterschaft. Beide Staaten gehören zu den massivsten Unterstützern der israelischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik und haben auch nach Angriffen Israels auf Gaza, die eben nach Meinung des ICC durchaus genozidalen Charakter haben bei UN-Abstimmungen stets zugunsten Israels votiert. Dies ist ein Skandal und enthüllt neuerlich die absolute Doppelmoral der meisten westlichen Staaten.
International (https://www.youtube.com/@InternationalZeitschrift)
❗ Im Westen herrscht Uneinigkeit über Israel: USA drohen ICC und Verbündeten wegen Haftbefehl gegen Netanjahu
❗ West splits on Israel: US threatens ICC & allies over Netanyahu arrest warrant
The Western alliance is divided over Israel, after the International Criminal Court (ICC) issued an arrest warrant for Prime Minister Benjamin Netanyahu, charging him with crimes against humanity in Gaza. The United States is threatening sanctions. Ben Norton discusses the severe political crisis in the "rules-based order".
Sources and links here: https://geopoliticaleconomy.com/2024/...
Here you can see the September 2024 UN vote demanding an end to Israel's illegal occupation of the Palestinian territories: https://geopoliticaleconomy.com/2024/...
Topics0:00 ICC issues arrest warrant for Netanyahu
0:25 West divides over Israel
0:57 US politicians threaten allies
1:35 UN accuses Israel of g-cide
3:03 Israel is ethnically cleansing Gaza
3:41 ICC tries to save its reputation
4:36 ICC delayed arrest warrants for 6 months
5:01 US sent Israel $18 billion in military aid in 1 year
5:25 US pressure on ICC
6:20 (CLIP) US Senator Lindsey Graham warns: "We're next!"
6:44 Biden attacks ICC
7:27 The "rules-based international order"
7:55 Senator Tom Cotton wants to invade the Hague
8:25 Hague Invasion Act
9:27 Trump officials threaten ICC
10:07 Trump sanctioned ICC personnel
11:23 House of Representatives calls to sanction ICC
12:14 Australia, Canada, UK support ICC
13:54 Senator Lindsey Graham threatens US allies
14:31 (CLIP) Lindsey Graham calls to sanction US allies
14:53 US threatens Western allies
15:27 EU backs ICC arrest warrants
16:32 France, Italy, Netherlands, Belgium, Ireland back ICC
16:51 UN vote on Israel-Palestine
17:33 Viktor Orbán's Hungary supports Israel, attacks ICC
18:24 Javier Milei's Argentina backs Netanyahu
19:17 Germany refuses to honor ICC warrant
19:48 West is split on Israel
20:49 Outro
Quelle: Geopolitical Economy Report (https://www.youtube.com/@GeopoliticalEconomyReport)
Die westliche Allianz ist in der Frage Israels gespalten, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erlassen hat. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza vorgeworfen. Die USA drohen mit Sanktionen. Ben Norton diskutiert die schwere politische Krise der ,,regelbasierten Ordnung".
Quellen und Links hier: https://geopoliticaleconomy.com/2024/...
Hier können Sie die UN-Abstimmung vom September 2024 sehen, die ein Ende der illegalen Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel fordert: https://geopoliticaleconomy.com/2024/...
Themen
0:00 ICC erlässt Haftbefehl gegen Netanyahu
0:25 Westen uneins über Israel
0:57 US-Politiker drohen Verbündeten
1:35 UN beschuldigt Israel des G-Zerfalls
3:03 Israel führt ethnische Säuberung im Gazastreifen durch
3:41 ICC versucht, seinen Ruf zu retten
4:36 ICC verzögert Haftbefehle um 6 Monate
5:01 USA schickten Israel innerhalb eines Jahres 18 Milliarden Dollar Militärhilfe
5:25 US-Druck auf ICC
6:20 (CLIP) US-Senator Lindsey Graham warnt: ,,Wir sind die Nächsten!"
6:44 Biden greift ICC an
7:27 Die ,,regelbasierte internationale Ordnung"
7:55 Senator Tom Cotton will Den Haag besetzen
8:25 Hague Invasion Act
9:27 Trump-Beamte drohen ICC
10:07 Trump verhängt Sanktionen gegen ICC-Personal
11:23 Repräsentantenhaus fordert Sanktionen gegen ICC
12:14 Australien, Kanada, Großbritannien unterstützen ICC
13:54 Senator Lindsey Graham droht US-Verbündeten
14:31 (CLIP) Lindsey Graham fordert Sanktionen gegen US-Verbündete
14:53 USA drohen westlichen Verbündeten
15:27 EU unterstützt ICC-Haftbefehle
16:32 Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Irland unterstützen ICC
16:51 UN-Abstimmung über Israel-Palästina
17:33 Viktor Orbáns Ungarn unterstützt Israel, greift ICC an
18:24 Javier Mileis Argentinien unterstützt Netanjahu
19:17 Deutschland weigert sich, Haftbefehl des ICC zu befolgen
19:48 Der Westen ist gespalten in Bezug auf Israel
20:49 Outro
❗ Im Westen herrscht Uneinigkeit über Israel: USA drohen ICC und Verbündeten wegen Haftbefehl gegen Netanjahu
❗ West splits on Israel: US threatens ICC & allies over Netanyahu arrest warrant
Die westliche Allianz ist in Bezug auf Israel gespalten, nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Premierminister Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen hat. US-Behörden drohen mit Sanktionen sowohl gegen den ICC als auch gegen ihre eigenen Verbündeten.(http://sputnik-magazin.de/images/Sputnik2/tag/USA-threatens-ICC-allies-Israel.webp)
West splits on Israel: US threatens ICC & allies over Netanyahu arrest warrant (https://geopoliticaleconomy.com/2024/11/24/west-israel-us-threat-icc-netanyahu-arrest/)
The Western alliance is divided on Israel, after the International Criminal Court issued an arrest warrant for PM Netanyahu over crimes against humanity in Gaza. US officials threaten sanctions on both the ICC and their own allies.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen und sie wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza angeklagt.
Diese historische Entscheidung hat zu einer politischen Spaltung im Westen geführt. Die Europäische Union, Großbritannien, Kanada und Australien haben ihre Unterstützung für den IStGH zum Ausdruck gebracht.
Auf der anderen Seite greifen die USA den IStGH offen an und drohen mit Sanktionen.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Vorwürfe des ICC als ,,empörend". Das Weiße Haus erklärte, es lehne die Anordnung des Gerichts ,,grundsätzlich ab".
Washington arbeitet mit Israel zusammen, um eine Liste von ICC-Beamten zu erstellen, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen.
Das ist zutiefst ironisch, da die Biden-Regierung und insbesondere Außenminister Antony Blinken ständig behauptet haben, eine sogenannte ,,regelbasierte internationale Ordnung" aufrechtzuerhalten, während sie US-Gegnern wie China vorwerfen, sie angeblich zu verletzen.
Aber es sind nicht nur die Demokraten; der Angriff auf Den Haag ist in Washington parteiübergreifend.
Auch hochrangige Beamte, die vom designierten Präsidenten Donald Trump nominiert wurden, der im Januar 2025 ins Weiße Haus zurückkehren wird, haben dem ICC gedroht.
Trumps Wahl zum Nationalen Sicherheitsberater, der neokonservative Kriegstreiber Mike Waltz, gelobte, Sanktionen gegen ICC-Ankläger Karim Khan zu verhängen, während er das Gericht als ,,antisemitisch" diffamierte.
Die erste Trump-Regierung belegte ICC-Mitarbeiter im Jahr 2020 mit Sanktionen, nachdem das Gericht eine Untersuchung zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen durch US-NATO-Streitkräfte in Afghanistan eingeleitet hatte.
Die Biden-Regierung prahlte damit, diese Sanktionen des ICC im Jahr 2021 aufzuheben, erwägt nun aber, zu Trumps extremer Politik zurückzukehren.
Einige rechtsextreme Kongressabgeordnete sind sogar noch weiter gegangen. Als Reaktion auf den Haftbefehl des ICC gegen Netanjahu im November dieses Jahres drohte der republikanische Senator Tom Cotton mit einem militärischen Angriff auf Den Haag.
Cotton verwies auf ein Gesetz, das die US-Regierung 2002 verabschiedet hatte und das als Hague Invasion Act (offiziell American Servicemembers Protection Act of 2002) bekannt ist. Dieses Gesetz ,,erlaubt" dem Weißen Haus, einseitig Truppen nach Den Haag in den Niederlanden zu schicken, um alle Beamten der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten, die vor dem ICC vor Gericht stehen, physisch zu entfernen.
Länder des globalen Südens kritisieren den ICC schon lange und werfen ihm Voreingenommenheit im Interesse westlicher Regierungen vor. Die überwiegende Mehrheit der vor Gericht angeklagten Beamten stammt aus afrikanischen Ländern.
Die Entscheidung, Haftbefehle gegen israelische Beamte auszustellen, scheint ein Versuch zu sein, den internationalen Ruf des Gerichtshofs zu retten.
Dennoch wurde der ICC auch für die Verzögerung der Haftbefehle kritisiert. Staatsanwalt Karim Khan kündigte die Anklage gegen Netanyahu und Gallant sowie gegen einen Kommandeur der palästinensischen bewaffneten Gruppe Hamas bereits im Mai 2024 an. Es dauerte sechs Monate, bis die Haftbefehle schließlich ausgestellt wurden.
Während dieser gesamten Zeit übte die US-Regierung erheblichen Druck auf den ICC aus und bedrohte Mitarbeiter.
Senator Lindsey Graham warnte im Mai: ,,Wenn sie Israel das antun, sind wir als Nächstes dran!"
Im Juni verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz, das Sanktionen gegen den ICC verhängen würde. Das Gesetz wurde mit der Unterstützung von mehr als 200 Republikanern sowie 42 Demokraten verabschiedet.
Vereinte Nationen werfen Israel Völkermord und ethnische Säuberungen im Gazastreifen vorDie Vereinten Nationen haben einen Sonderausschuss einberufen, um Israels Kriegsmethoden in Gaza zu untersuchen. In einem Bericht vom November kam er zu dem Schluss, dass diese ,,den Merkmalen eines Völkermords entsprechen, mit Massenopfern unter der Zivilbevölkerung und lebensbedrohlichen Bedingungen, die den Palästinensern dort absichtlich auferlegt werden".
Israels führende Menschenrechtsorganisation B'Tselem hat gewarnt, dass das Netanjahu-Regime eine konzertierte Kampagne der ethnischen Säuberung im Norden Gazas durchführt und einheimische Palästinenser aus ihrer Heimat vertreibt, mit Plänen, ihr Land zu annektieren und zu kolonisieren, damit sie nie wieder zurückkehren können.
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Welt aufgefordert, Israels ethnische Säuberung in Gaza zu verhindern.
(http://sputnik-magazin.de/images/Sputnik2/tag/USA-threatens-ICC-allies-Israel1.webp) (http://sputnik-magazin.de/images/Sputnik2/tag/USA-threatens-ICC-allies-Israel1.webp)
EU, Großbritannien, Kanada und Australien unterstützen den ICC und brechen mit den USAEU, Großbritannien, Kanada, Australien unterstützen ICC und brechen mit den USAWährend die Führer beider großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten den Internationalen Strafgerichtshof zur Verteidigung Israels bedrohen, sind einige wichtige westliche Verbündete aus der Reihe ausgebrochen.
Australien, Kanada und das Vereinigte Königreich erklärten, sie würden sich an die Anordnung des ICC halten und Netanjahu verhaften, sollte er ihr Territorium betreten.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, erklärte ebenfalls, dass Brüssel den Haftbefehl anerkennen werde, und betonte: ,,Die Staaten, die das Römische Übereinkommen unterzeichnet haben, sind verpflichtet, die Entscheidung des Gerichtshofs umzusetzen. Das ist keine Option."
Der führende EU-Diplomat wies die haltlosen Anschuldigungen des israelischen Regimes des ,,Antisemitismus" zurück. Borrell bekräftigte: ,,Ich habe das Recht, die Entscheidungen der israelischen Regierung zu kritisieren, sei es die von Herrn Netanjahu oder jemand anderem, ohne des Antisemitismus beschuldigt zu werden. Das ist nicht akzeptabel. Das ist genug."
Unter den EU-Mitgliedern haben die Regierungen Belgiens, Frankreichs, Italiens, Irlands und der Niederlande öffentlich klargestellt, dass sie die Entscheidung des ICC respektieren und Netanyahu verhaften würden.
Der republikanische Senator Lindsey Graham reagierte auf die Länder, die den ICC unterstützen, indem er drohte, Sanktionen gegen sie zu verhängen und ihre Wirtschaft zu ,,zerschlagen".
,,Jedem Verbündeten – Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich – werden wir Sanktionen gegen Sie verhängen, wenn Sie versuchen, dem ICC zu helfen", schwor Graham auf Fox News.
,,Wir sollten Ihre Wirtschaft zerstören", sagte Graham zu den US-Verbündeten. ,,Denn wir sind die Nächsten", fügte er voller Angst hinzu.
X (https://x.com/Acyn/status/1860153637382815921?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1860153637382815921%7Ctwgr%5Eca98f171b9d445098dbba948ba6e7867647312c2%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fgeopoliticaleconomy.com%2F2024%2F11%2F24%2Fwest-israel-us-threat-icc-netanyahu-arrest%2F)
Rechtsextreme Regime in Ungarn und Argentinien unterstützen US-Angriffe auf den Internationalen StrafgerichtshofRechtsextreme Regime in Ungarn und Argentinien unterstützen US-Angriffe auf den ICC. Anders als die EU-Führung und viele europäische Staaten hat Deutschland erklärt, dass es sich nicht an die Anordnung des ICC halten wird.
Ein EU-Mitglied, das den ICC offen angegriffen hat, ist Ungarn, das vom rechtsextremen Führer Viktor Orbán regiert wird, einem engen Verbündeten Israels und einem antimuslimischen Demagogen. In Missachtung des Haager Abkommens lud Orbán Netanyahu zu einem Besuch in Ungarn ein.
Neben den USA und Ungarn verurteilte Argentiniens rechtsextremer Präsident Javier Milei, ein selbsternannter ,,Anarcho-Kapitalist", den ICC. Obwohl Milei ein enger Verbündeter Trumps ist, sind er und Biden in Bezug auf Israel verbündet.
In der UN-Generalversammlung im September stimmten Ungarn und Argentinien ebenfalls auf der Seite der Vereinigten Staaten gegen eine Resolution, die ein Ende der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel innerhalb von 12 Monaten forderte.
Große Teile Europas enthielten sich bei dieser Abstimmung; mehrere wichtige EU-Staaten, darunter Belgien, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien, unterstützten die Resolution jedoch.
(http://sputnik-magazin.de/images/Sputnik2/tag/USA-threatens-ICC-allies-Israel2.webp) (http://sputnik-magazin.de/images/Sputnik2/tag/USA-threatens-ICC-allies-Israel2.webp)
Quelle: © Geopolitical Economy Report (https://geopoliticaleconomy.com/) Original EN | Sputnik Magazin DE
❗ Was soll die Aufregung weltweit?
❗ What is all the excitement around the world?
In den letzten Tagen hat der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen einen wichtigen israelischen Politiker weltweit für Aufsehen gesorgt. Doch warum diese Aufregung? Die Realität ist, dass sowohl Israel als auch Russland keine Mitgliedstaaten des IStGH sind. Dies bedeutet, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhaftung oder zur strafrechtlichen Verfolgung in diesen Ländern praktisch nicht existieren.
Der Haftbefehl hat zwar symbolische Bedeutung und könnte als ein Zeichen für das internationale Rechtssystem interpretiert werden, doch in der Praxis ist er kaum mehr als ein Stück Papier. Weder Israel noch Russland sind an die Entscheidungen des IStGH gebunden, und es gibt keine realistischen Mechanismen, die eine Umsetzung dieses Haftbefehls forcieren könnten.
Die Reaktionen auf den Haftbefehl zeigen deutlich, wie unterschiedlich die Erzählungen und Perspektiven in der internationalen Politik sind. Für die einen stellt er einen starken Schritt in Richtung Gerechtigkeit dar, während er für die anderen eher als Propaganda genutzt wird, um entweder gegen oder für Israel zu argumentieren. In dieser polarisierten Welt wird schnell deutlich, dass solche juristischen Maßnahmen oft missbraucht werden können – nicht zuletzt weil sie nicht die gewünschte rechtliche Wirkung erzielen.
Es bleibt festzuhalten, dass die internationale Gemeinschaft vor einem Dilemma steht: Einerseits strebt man nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit, andererseits sind viele Instrumente, die dafür geschaffen wurden, in ihrer Anwendung und Durchsetzung limitiert. Der Haftbefehl zeigt somit nicht nur die Schwächen des internationalen Strafrechts, sondern auch, wie stark politische Interessen und Machtverhältnisse die Wahrnehmung von Recht und Gerechtigkeit beeinflussen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aufregung um den Haftbefehl des IStGH eher ein Spiegelbild der politischen Dynamik als eine tatsächliche rechtliche Entwicklung ist. In einer Welt, in der Macht und Einfluss oft über Recht und Gerechtigkeit gewinnen, bleibt der Haftbefehl ein symbolisches, jedoch letztlich wirkungsloses Dokument.
In recent days, the International Criminal Court (ICC) arrest warrant against a key Israeli politician has attracted worldwide attention. But why the fuss? The reality is that both Israel and Russia are not ICC member states. This means that the legal means of arrest or prosecution are virtually nonexistent in these countries.
While the arrest warrant has symbolic significance and could be interpreted as a sign of the international legal system, in practice it is little more than a piece of paper. Neither Israel nor Russia are bound by the ICC's decisions, and there are no realistic mechanisms in place to force the implementation of this arrest warrant.
The reactions to the arrest warrant clearly show how different the narratives and perspectives are in international politics. For some, it represents a strong step towards justice, while for others it is used more as propaganda to argue either against or for Israel. In this polarized world, it quickly becomes clear that such legal measures can often be abused - not least because they do not achieve the desired legal effect.
It remains to be said that the international community is faced with a dilemma: on the one hand, justice and accountability are sought, but on the other hand, many of the instruments created for this purpose are limited in their application and enforcement. The arrest warrant thus shows not only the weaknesses of international criminal law, but also how strongly political interests and power relations influence the perception of law and justice.
In summary, the excitement surrounding the ICC arrest warrant is more a reflection of political dynamics than an actual legal development. In a world in which power and influence often prevail over law and justice, the arrest warrant remains a symbolic but ultimately ineffective document.
❗ Netanjahus Haftbefehl ist nur der Anfang | Clare Daly-Interview
❗ Netanyahu's arrest warrant is just the beginning | Clare Daly interview
Clare Daly ist eine irische Politikerin und ehemalige Europaabgeordnete, die sich schon lange vor den Ereignissen vom 7. Oktober, die Israels jüngste Kampagne in Gaza auslösten, für die Not des palästinensischen Volkes stark gemacht hat.
Im Rahmen von JOEs Berichterstattung über die irischen Wahlen kam sie in unsere Dubliner Studios und teilte während eines weitreichenden Gesprächs ihre Ansichten zu den Nachrichten, dass der ICC Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant erlassen hat.
Clare Daly is an Irish politician and former MEP who has been vocal on the plight of the Palestinian people long before the events of October 7 triggered Israel's most recent campaign in Gaza.
As part of JOE's Irish election coverage, she came by our Dublin studios, and during a wide ranging conversation, shared her views on the news that the ICC issued arrest warrants for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant.
Quelle: PoliticsJOE (https://www.youtube.com/@PoliticsJOE)
❗ Europa wird zum Gefängnis für Netanjahu: Schockierendes Plädoyer für die Unterstützung des Haftbefehls des ICC erschreckt Israel
❗ Europe Turns Prison For Netanyahu: Shocking Arrest Plea Backing ICC's Warrant Spooks Israel
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte erneut auf die Verhaftung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Josep Borrell forderte die EU-Mitglieder am 28. November auf, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu respektieren. Der EU-Beamte kritisierte Berichten zufolge auch die Behauptung, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs sei politisch. Weitere Informationen folgen.
EU foreign policy chief Josep Borrell once again pressed for the arrest of Israeli PM Benjamin Netanyahu. Josep Borrell on Nov 28 called on EU members to respect the decision of the World Court. The EU official reportedly also slammed claims that the ICC judgment is political. Watch for more.
Quelle: Times Of India (https://www.youtube.com/@timesofindia)
❗ USA drohen dem Internationalen Strafgerichtshof & untergraben internationale Rechtsnormen
In Teil zwei diskutiert Triestino Mariniello, Rechtsvertreter der Opfer von Gaza vor dem Internationalen Strafgerichtshof, die Heuchelei der USA, welche die Zuständigkeit des IStGH für die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin akzeptieren, aber nicht für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu oder den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Mariniello erörtert, wie internationale Rechtsinstrumente, wie die Urteile des Internationalen Gerichtshofs über das Risiko eines Völkermords durch Israel in Gaza, wirksam waren, wenn sie nicht der Intervention der USA unterlagen, im Gegensatz zu Verfahren im UN-Sicherheitsrat. Was vom Völkerrecht noch übrig ist, so argumentiert er, ist der Beharrlichkeit des Globalen Südens zu verdanken, der Gerechtigkeit für die Palästinenser anstrebt.
Dieses Video wurde von The Analysis News produziert und am 3. Dezember 2024 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen.
Quelle: acTVism Munich (https://www.youtube.com/@acTVismMunich)
❗ Irland greift in IGH-Fall zu Israel ein
❗ Ireland To Intervene In ICJ Case On Israel
Irland hat sich dem Völkermordverfahren Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen, um die rechtliche Definition des Völkermords zu erweitern. Außenminister Micheál Martin äußerte sich besorgt über Israels militärische Aktionen in Gaza und die anhaltende Verwüstung und forderte einen stärkeren internationalen Schutz der Zivilbevölkerung.
Ireland has joined South Africa's genocide case against Israel at the International Court of Justice, aiming to expand the legal definition of genocide. Foreign Minister Micheál Martin expressed concerns over Israel's military actions in Gaza and the ongoing devastation, calling for stronger international protections for civilians.
Quelle: DawnNews English (https://www.youtube.com/@DawnNewsEnglish)
❗ Warum schließt Israel seine Botschaft in Irland?
❗ Why is Israel shutting its embassy in Ireland?
Israel schließt seine Botschaft in Irland und wirft der Regierung eine ,,antiisraelische" Politik vor. Dublin lehnt den Krieg gegen Gaza entschieden ab und hat einen palästinensischen Staat anerkannt. Die Stadt weist die Vorwürfe Israels zurück und behauptet, sie stehe für Menschenrechte und Völkerrecht ein. Was steckt also hinter Israels Schritt und warum gerade jetzt?
Israel is shutting its embassy in Ireland accusing the government of 'anti-Israel' policies. Dublin has strongly opposed the war on Gaza and recognised a Palestinian state.It rejects Israel's accusations and says it stands for human rights and international law. So, what's behind Israel's move and why now?
Quelle: Al Jazeera (https://www.youtube.com/@aljazeeraenglish)
❗ Irlands Premierminister leistet Israel Widerstand!
❗ Ireland's Prime Minister Stands Up To Israel!
Die irische Regierung hat zurückgeschlagen, nachdem Israel sie des Antisemitismus beschuldigt und ihre Botschaft in Dublin geschlossen hatte. Am Sonntag kündigte Gideon Saar, Israels Außenminister, die Schließung der israelischen Botschaft in Dublin an. Der Schritt erfolgte, nachdem Irland im Mai einen palästinensischen Staat anerkannt und letzte Woche angekündigt hatte, offiziell vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu intervenieren, um Südafrikas Völkermordklage gegen Israel zu unterstützen.
In seiner Ankündigung behauptete Saar, dass die ,,Handlungen, Doppelmoral und antisemitische Rhetorik der irischen Regierung gegenüber Israel in den Bemühungen wurzeln, den jüdischen Staat zu delegitimieren und zu dämonisieren." Der irische Taoiseach (Premierminister) Simon Harris schlug zurück und argumentierte, dass der Antisemitismusvorwurf nur als Ablenkung von Israels schrecklichen Verbrechen in Gaza gedacht sei.
Jimmy und der Komiker Kurt Metzger von Americans diskutieren die prinzipielle Haltung des irischen Premierministers und seine Ablehnung der Antisemitismus-Verleumdung.
The Irish government has hit back after Israel accused it of antisemitism and closed its embassy in Dublin. On Sunday Gideon Saar, Israel's foreign minister, announced the closure of the Israeli embassy in Dublin. The move came after Ireland recognised a Palestinian state in May, and announced last week it would formally intervene at the International Court of Justice (ICJ) to support South Africa's genocide case against Israel.
In his announcement, Saar claimed that the "actions, double standards, and antisemitic rhetoric of the Irish government against Israel are rooted in efforts to delegitimise and demonise the Jewish state." Irish Taoiseach (prime minister) Simon Harris hit back, arguing that the antisemitism charge is just meant as a distraction from Israel's horrific crimes in Gaza.
Jimmy and Americans' Comedian Kurt Metzger discuss the Irish PM's principled stance and rejection of the antisemitism smear.
Quelle: The Jimmy Dore Show (https://www.youtube.com/@thejimmydoreshow)
❗ Polen wird dafür sorgen, dass israelische Vertreter, darunter auch Premierminister Netanjahu, Auschwitz sicher besuchen können
❗ Poland Will Ensure Israeli Representatives Can Visit Auschwitz Safely, Including PM Netanyahu
Quelle: Poland Daily Live (https://www.youtube.com/@PolandDailyLive)
❗ Netanyahu In Panic After Ex-President Arrested On ICC Warrant?
❗ Netanjahu in Panik nach Festnahme des Ex-Präsidenten aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs?
Former Philippine President Rodrigo Duterte was arrested at Manila's international airport on March 11 upon returning from Hong Kong, following an International Criminal Court (ICC) warrant for crimes against humanity. The charges stem from Duterte's controversial "war on drugs," which led to thousands of deaths during his tenure. Despite the Philippines withdrawing from the ICC in 2019, the court retained jurisdiction over alleged crimes committed prior to the withdrawal. Duterte now faces potential trial in The Hague. Watch the video for details.
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte wurde am 11. März nach seiner Rückkehr aus Hongkong am internationalen Flughafen von Manila festgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl erlassen. Die Anklagepunkte gehen auf Dutertes umstrittenen ,,Krieg gegen Drogen" zurück, der während seiner Amtszeit Tausende von Todesopfern forderte. Obwohl die Philippinen 2019 aus dem IStGH austraten, behielt das Gericht die Zuständigkeit für mutmaßliche Verbrechen, die vor dem Austritt begangen wurden. Duterte steht nun möglicherweise vor einem Prozess in Den Haag. Weitere Einzelheiten erfahren Sie im Video.
Quelle: Hindustan Times (https://www.youtube.com/@HT-Videos)