Sputnik Magazin

Für die nächsten 10 Jahre soll Deutschland die Ukraine unterstützen – militärisch, wirtschaftlich und finanziell. Das besagt das vergangene Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij unterschriebene Sicherheitsabkommen. Für Scholz ist der Pakt ein Signal in Richtung Moskau, dass Deutschland keinen Meter von der Kriegsunterstützung Kiews abweicht. Aber entspricht das Abkommen wirklich den deutschen Interessen? Schließlich beinhaltet es milliardenschwere Investitionen in der Ukraine – ohne jede Gegenleistung. Kann sich die schwächelnde deutsche Wirtschaft den Preis leisten? Nicht ohne Grund appelliert Scholz daher an das deutsche Volk über die Notwendigkeit der Ukraine "massiv zu helfen", "auch wenn wir die finanziellen Folgen natürlich spüren": "Ich habe es oft gesagt: as long as it takes!" Geht es nach dem Bundeskanzler bedeutet die unerschütterliche deutsche Kriegsunterstützung für die Ukraine jedoch nicht, "dass Deutschland eine Partei des Krieges wird". Scholz resümiert rätselhaft:  "Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben". In "diesem" nicht – und im nächsten?

Deutschland und die Ukraine haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Es ist zum Nachteil beider Seiten und bringt Europa dem Frieden nicht näher. Im Gegenteil, es zementiert den Kriegszustand. Damit leistet Deutschland auch weiterhin keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts.