Sputnik Magazin

Systematisch entrechtet: Geflüchtete in einem Lager im Westen Libyens (13.6.2016)

Von der EU aufmunitioniert, macht die libysche »Küstenwache« seit Jahren Jagd auf Flüchtlinge. Auch sonst gibt es Rückendeckung aus Brüssel für die Türsteherdienste vor der Festung Europa: Eine riesige »Such- und Rettungszone« (SAR) im zentralen Mittelmeer, weit hinein ins internationale Gewässer, hat Brüssel völkerrechtswidrig libyscher Zuständigkeit überantwortet. Dort spielen sich dramatische Szenen ab, wie die Dokumentation anhand von Bildmaterial internationaler Hilfsorganisationen zeigt: Verfolgungsjagden mit gezielten Schüssen auf Holzboote, Geflüchtete werden in Lager verfrachtet, wo ihnen Vergewaltigung, Folter und Mord drohen. Das grün geführte Außenministerium unterstützt den Rechtsbruch tatkräftig und will an den Deals mit den Jägern festhalten. Baerbocks Forderungen nach einem Ende dieser Praxis, die sie als Oppositionspolitikerin noch vollmundig vorgetragen hatte, sind Schnee von gestern. Ebenso entsprechende Passagen aus dem Koalitionsvertrag. »Wertebasierte«, »feministische« Außenpolitik im Praxistest. Die grüne Basis nimmt's duldend hin.