Sputnik Magazin

Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine «Wirtschaftswende» sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen

Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. Lindner wiederum erklärte, Scholz habe damit die Zusammenarbeit mit der gesamten FDP aufgekündigt. Vizekanzler Robert Habeck sprach in Berlin vom Bruch der Ampel-Koalition.

Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz. Erwartet wird, dass er diese verliert.

In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.

Scholz will nun auf die Union zugehen, um wichtige politische Vorhaben in diesem Jahr trotzdem noch durchzusetzen.

3 Jahre Ampelregierung und dann so eine Rede? Lügt uns der Kanzler Scholz an? Unsere Abrechnung nach 3 Jahren seiner Kanzlerschaft!

In dieser Folge von Die Quelle führt unser leitender Redakteur Zain Raza ein ausführliches Interview mit Reiner Braun, ehemaliger Geschäftsführer des International Peace Bureau [zu deutsch Internationales Ständiges Friedensbüro] und Friedensaktivist, über die deutsche Innenpolitik. Dabei wird auch die Rolle beleuchtet, die Militarisierung und Kriegsbefürwortung beim Zusammenbruch der Koalitionsregierung aus Sozialdemokratischer Partei (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und FDP spielten. Sie untersuchen auch die bevorstehenden Bundestagswahlen in Deutschland im Kontext des Ukraine-Konflikts und bewerten den Aufstieg und die Auswirkungen der für den Frieden eintretenden und NATO-kritischen Partei von Sahra Wagenknecht, Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW). Schließlich diskutieren sie die Reaktion Deutschlands auf den jüngsten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant, in dem ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.