Deutschlands Wirtschaftsminister will zwei Kernkraftwerke als Notreserve laufen lassen. Der grüne Politiker verschweigt, dass er das gar nicht darf
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Robert Habecks AKW-Entscheidung erklärt, warum das Wort Kompromiss im Deutschen mit dem Adjektiv faul gepaart wird.
Denn der Beschluss, nur zwei Kernkraftwerke und diese nur als Notreserve laufen zu lassen, stinkt zum Himmel.
Er stinkt nach Ideologie, nach Parteipolitik, nach Gleichgültigkeit gegenüber dem Volk, dem auch der Wirtschaftsminister zu dienen geschworen hat.
Aber das ist nicht neu, sondern charakteristisch für die Grünen.
Neu ist der Grad an Verlogenheit, der die Entscheidung begleitet: Die Zusage, die Meiler notfalls wieder ans Netz anzuschliessen, grenzt an Betrug.
Habeck darf es gar nicht, weil die Betriebsgenehmigung zum Jahresende erlischt.
Das weiss auch Habeck, und er weiss, dass er damit aus dem Schneider ist: Auch wenn der Notfall eintritt, muss er nichts tun – unter Verweis auf die Rechtslage.
Eigentlich müsste daher dringend das Atomgesetz geändert werden. Aber das wird es mit den Grünen nicht geben. Basta!
Sie tun, was sie am besten können: reden, aber nichts machen.
Quelle: Die Weltwoche (https://weltwoche.ch/)