Sputnik Magazin

Gemeinsame Erklärung: Krieg gegen Russland und Machtkampf der USA mit China werden auch in Brüssel geführt


ie EU und die NATO verzahnen ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten noch enger als bisher. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Bündnisse hervor, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier des transatlantischen Kriegspakts unterzeichnet haben. Demnach soll nicht nur die Zusammenarbeit auf den bisherigen Kooperationsfeldern intensiviert werden. Geplant sind nun auch gemeinsame Aktivitäten beim Schutz kritischer Infrastrukturen – zum Beispiel der Energie- und der Wasserversorgung –, eine gemeinsame Stärkung der »Resilienz«, also der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abwehrfähigkeit in Konflikten, sowie gemeinsame Aktivitäten bei der Nutzung modernster Technologien. Letzteres bezieht sich explizit auf die Raumfahrt und auf sogenannte disruptive Technologien; zu diesen zählt insbesondere »künstliche Intelligenz« (KI). NATO und EU wollen sich zudem gemeinsam mit den Folgen der Klimakatastrophe für Sicherheitsfragen befassen.

Besonderes Gewicht legt die gemeinsame Erklärung von EU und NATO darauf, sich im »zunehmenden geostrategischen Wettbewerb« Seite an Seite zu positionieren. Dies gilt zunächst für den Machtkampf mit Russland, dessen Krieg in der Ukraine die Erklärung als »schwerwiegendste Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit seit Jahrzehnten« einstuft. Im Ukraine-Krieg und im Wirtschaftskrieg gegen Russland operieren EU und NATO schon heute in engstmöglicher Abstimmung. Die Erklärung weitet das nun aber auch auf die Konkurrenz des Westens mit der Volksrepublik China aus. So heißt es in dem Papier, »Chinas wachsende Durchsetzungskraft und seine Politik« stellten »Herausforderungen dar, mit denen wir uns befassen müssen«. Die geplante engere Koordination bietet den USA neue Möglichkeiten, auf die China-Politik der EU und indirekt auch auf jene Deutschlands Einfluss zu nehmen. Als konkretes Beispiel für gemeinsame Tätigkeiten, die sich faktisch gegen Moskau und Beijing gleichermaßen richten, nennt die Erklärung »ausländische Manipulation von Informationen und Einmischung«.

Wie am Dienstag in Brüssel hervorgehoben wurde, hat die Kooperation zwischen EU und NATO eine mittlerweile mehr als 20jährige Geschichte. Sie hatte 2002 mit einer Erklärung begonnen, die der EU die Nutzung von NATO-Infrastruktur gewährte. Die EU benötigte dies, da sie militärisch noch nicht hinlänglich aufgestellt war. Die NATO wiederum konnte hoffen, dass »Europas« Wille, kostspielige eigene Militärstrukturen aufzubauen, erlahmen würde, wenn die EU sich bei ihr einklinke – die EU werde von ihr abhängig bleiben. 2016 und 2018 festigten beide Bündnisse ihre Kooperation mit zwei gemeinsamen Erklärungen, in denen etwa gemeinsame Anstrengungen in der Cyberkriegführung und in puncto »militärische Mobilität« initiiert wurden. Die am Dienstag unterzeichnete Erklärung baut ausdrücklich darauf auf. In ihr heißt es, NATO und EU würden auch in Zukunft »komplementäre, kohärente und sich wechselseitig verstärkende Rollen« spielen.

Eine Erfolgsgarantie gibt es auf die Erklärung allerdings nicht. Bereits in der Vergangenheit hat vor allem die Türkei sich bei Absprachen und gemeinsamen Aktivitäten immer wieder quergestellt – offiziell unter Verweis darauf, dass sie das EU-Mitglied Zypern völkerrechtlich nicht anerkenne.