Sputnik Magazin

Migration, Integration und Kooperation: Deutliche Differenzen auf Nordamerikagipfel. UN-Hochkommissar kritisiert US-Abschiebepraxis


Auf einem am Mittwoch beendeten dreitägigen Gipfeltreffen der Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Mexiko) und Joseph Biden (USA) mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau konnten die Beteiligten ihre unterschiedlichen Positionen bei den Hauptthemen Migration, Integration und wirtschaftliche Zusammenarbeit nur mühsam übertünchen. Trotz des Bemühens der Staatschefs, Einigkeit zu demonstrieren, waren die Differenzen unübersehbar.

Kurz vor dem Zusammentreffen mit Biden hatte Gastgeber López Obrador den US-Präsidenten am Montag aufgefordert, die Geringschätzung Lateinamerikas und der Karibik zu beenden. Washington hatte vor dem Gipfel angekündigt, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 30.000 Visa pro Monat an Migranten aus Venezuela, Kuba, Nicaragua und Haiti zu vergeben. Die Interessenten müssten vor der Einreise allerdings einen Onlineantrag stellen und Bürgen in den USA nachweisen, die sie wirtschaftlich unterstützten. Personen, die diese Bedingungen nicht erfüllten, würden abgeschoben. Mexiko erklärte sich im Gegenzug bereit, pro Monat genauso viele Menschen aufzunehmen, wie von den USA ausgewiesen werden.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, kritisierte die zwischen den USA und Mexiko ausgehandelte Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen am Mittwoch. »Asyl zu beantragen ist ein Menschenrecht, unabhängig von der Herkunft einer Person, ihrem Einwanderungsstatus oder der Art und Weise, wie sie an einer internationalen Grenze angekommen ist«, teilte Türk in Genf mit. Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros verstoßen die USA damit gegen das im internationalen Recht verankerte Verbot der kollektiven Ausweisung.

Beim Gipfel setzten die Staatschefs unterschiedliche Schwerpunkte. Während López Obrador von den USA forderte, Fluchtursachen zu bekämpfen, die Armut in der Region zu mildern und Wohlstand gerechter zu verteilen, verteidigte Biden die Migrationspolitik seiner Regierung. Im Unterschied zu seinem Amtsvorgänger Donald Trump habe er viele restriktive Regelungen gelockert, sagte er. Ein Lob für Biden zum Abschluss des Gipfels enthielt dann auch eine versteckte Spitze gegen das Selbstverständnis des nördlichen Nachbarn. »Es ist das erste Mal seit langem, dass ein US-amerikanischer Präsident keinen einzigen Meter Mauer an der Grenze gebaut hat, und dafür bedanken wir uns«, sagte der mexikanische Präsident zu Biden. Während der Gespräche fanden in Mexiko-Stadt mehrere Kundgebungen gegen die US-Politik statt. Demonstranten forderten die US-Regierung unter anderem auf, das Verfahren gegen Julian Assange einzustellen, und kritisierten, dass Biden den Wikileaks-Gründer als »Hightechterroristen« bezeichnet habe. »Der Präsident hat gewechselt, aber die Politik bleibt dieselbe«, hieß es.

Bei weiteren Themen wie der regionalen Integration und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurden – neben der offiziell zur Schau gestellten Einigkeit – ebenfalls unterschiedliche Ziele und Prioritäten erkennbar. Biden habe darauf gedrängt, »Nordamerika zur wettbewerbsfähigsten Region des 21. Jahrhunderts zu machen, indem die wirtschaftliche Integration gestärkt wird«, berichtete die mexikanische Tageszeitung La Jornada am Dienstag. Auch Kanadas Premierminister Trudeau habe sich hinter dieses Ziel gestellt. Schon jetzt sei das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt, so die Zeitung, größer als das der Europäischen Union. Mit etwas anderer Akzentsetzung hatte sich López Obrador ebenfalls »für eine Konsolidierung der Wirtschaftsbeziehungen und eine stärkere Integration« ausgesprochen, »um mehr Wohlstand für unsere Völker zu erreichen«. Dabei verlangte der mexikanische Staatschef allerdings zugleich, »dass die Souveränität geachtet und der hegemoniale Interventionismus überwunden werden« sollten. »Wir müssen das, was Präsident Biden will, gemeinsam dadurch erreichen, dass wir uns auf gleicher Augenhöhe als gute Nachbarn, wirtschaftliche Verbündete und Freunde behandeln«, erklärte López Obrador.