Sputnik Magazin

Die LPM-Partei hat die erhöhten Sozialzuschüsse für Rentner und Behinderte begrüßt, aber der Regierung Mangel an Transparenz bei großen Projekten vorgeworfen und die deutsche Beteiligung an der geplanten grünen Wassertoffanlage als ,,Neokolonialismus und Imperialismus" betitelt.

Der Vizevorsitzende der Landlosenbewegung, Henny Seibeb, sagte in seinem Beitrag zur Haushaltdebatte im Parlament am Dienstag, die Regionalregierung in der Karas-Region werde ignoriert, ebenso das Parlament.

,,Namibia will sich als Großmacht in der Produktion von grünem Wasserstoff etablieren, aber dieses Parlament wird ständig ignoriert. Große Deals, die eine bestimmte (finanzielle) Schwelle überschreiten, müssten dem Parlament vorgelegt werden", forderte Seibeb.

,,Dieses grüne Wasserstoff-Projekt ist eine weitere Front für Neokolonialismus und Imperialismus, Imperialismus von den Deutschen, wie sie es gemacht haben, als sie die Genozid-Wiedergutmachungsgespräche als Investition getarnt haben", so Seibeb Er bedauerte auch dass Korruption in Namibia immer mehr um sich greife, aber die Anti-Korruptionskommission (ACC) im neuen Staatshaushalt wiederum nur eine geringe Summe erhalten habe.

Die Skandale, die Korruption, die Leugnung derselben, die Spenden an die Regierungspartei, in Namibias neu gefundenem Kapitalismus mit seinem Neoliberalismus sei offensichtlich geworden", kritisierte Seibeb.

Swapo-Unternehmen

Unter den Top-SWAPO-Unternehmen, die vom Staatskapitalismus und der staatliche Beschaffung profitieren seien Kalahari Holdings, Zebra Holdings und einige der am Green Hydrogen Projekt beteiligten Unternehmen, behauptete Seibeb. MultiChoice Namibia stecke mit der Beteiligung von Kalahari Holdings ebenfalls unter einer Decke.

,,Vielleicht ist es an der Zeit, für die LPM mit Dstv und Multichoice ins Gespräch zu kommen, sodass dieses Problem behoben werden kann, da sie damit beschäftigt sind, die Demokratie zu unterdrücken."

,,Diese MultiChoice Aktien, die SWAPO über Kalahari Holdings besitzt, müssen also alle verstaatlicht werden, damit die Namibier davon profitieren."

Im Moment würden Kalahari Holdings und implizit MultiChoice ihre Dividenden dem SWAPO-Politbüro durch den (Swapo)-Sekretär für Wirtschaftswissenschaften erklären, sagte Seibeb.