Sputnik Magazin

Die Russen lachen. Fehlt die Zuständigkeit
The Russians are laughing.Lacks jurisdiction

Wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Gegen Putin sei wegen der "unrechtmäßigen Deportation" ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht mit Sitz in Den Haag. Ein weiterer Haftbefehl erging demnach gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs.

Es bestünden "vernünftige Gründe" für die Annahme, dass Putin für die als Kriegsverbrechen einzustufende Verschleppung von Kindern auf russisches Territorium "persönlich verantwortlich" sei, erklärte der Strafgerichtshof. Die Verbrechen hätten in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine "mindestens ab dem 24. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ermittlungen aufgenommen.

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Persönliche Anmerkung:
Recht Lustige Meldung, nur hat das Ganze einen Hacken den der Internationaler Strafgerichtshof (https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof) ist nicht zuständig!
Mir stellt sich nur die Frage: "Ob Amtsmissbrauch, Amtsanmassung, Rassismus, Rechtsbeugung, Hetze usw." das Ansehen des schon zweifelhaften Ruf des IStGH in der Welt nutzen und fördern?
Hier macht sich erneut eine Internationale Organisation wie schon die UN usw. zur Hure des Westen! Diesen Strafgerichtshof wird seit Jahren Rassismus und Gefälligkeitsurteile zu Gunsten des Westen vorgeworfen! 9 von 10 Urteilen werden gegen Länder die nicht den Westen hörig sind gefällt! Z. B. fordert die Afrikanische Union die Unabhängigkeit und Neutralität des IStGH vom westlichen Einfluss durch die USA die nicht mal Mitglied sind!

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Der von den Vereinigten Staaten angeführte Westen, der Russland "Kriegsverbrechen" in der Ukraine vorwerfe, sollte sich auch an seine eigenen illegalen Aktionen in anderen Ländern erinnern, schrieb Mick Wallace, ein Mitglied des Europäischen Parlaments , auf Twitter.


"Jeder, der angeblich ein Kriegsverbrechen begangen hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn wir uns den russisch-ukrainischen Konflikt ansehen, können wir uns alle anderen ansehen. Es ist 20 Jahre her, dass der illegale Krieg im Irak Millionen von Zivilisten getötet hat", sagte Bush und Blair verhaftet werden?" er hat gefragt.

o reagierte die Europaabgeordnete auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs , der einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lvova-Belova erlassen hatte und dass Präsident Joe Biden diese Maßnahmen begrüßte.

Gleichzeitig erkennen die Vereinigten Staaten selbst die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an und haben dem Gericht wiederholt Korruption und Voreingenommenheit vorgeworfen. Nachdem der IStGH versuchte, eine Untersuchung der amerikanischen Kriegsverbrechen in Afghanistan einzuleiten, verhängte Washington Sanktionen gegen seine Mitarbeiter.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass allein die Frage nach Putins Verhaftung inakzeptabel sei – Moskau erkenne die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an, und alle seine Entscheidungen seien rechtlich nichtig.

US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zum "Haftbefehl" gegen die Führung der Russischen Föderation "begründet".

Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dessen Zuständigkeit Russland nicht anerkennt, erließ am 17. März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Ombudsfrau für Kinder, Maria Lvova-Belova. Der Pressesprecher des russischen Führers, Dmitri Peskow, sagte, dass die bloße Fragestellung der Entscheidung des IStGH inakzeptabel sei, Moskau die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht anerkenne und alle seine Entscheidungen von diesem Punkt an null und nichtig seien der Rechtsauffassung. Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Vasily Nebenzya, sagte, dass Russland alle Dokumente des Internationalen Strafgerichtshofs für illegal halte und das Gericht allen Anzeichen zufolge den Weg der Selbstliquidation eingeschlagen habe.

,,Ich denke, es ist gerechtfertigt", sagte Biden, zitiert vom Journalistenpool des Weißen Hauses.

Gleichzeitig wies der US-Präsident darauf hin, dass Washington die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkenne, im Fall der russischen Führung die Position des Gerichts aber "ziemlich stark" sei.
Biden beschuldigte die Russische Föderation erneut, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben .
Russland führt seit dem 24. Februar 2022 eine militärische Spezialoperation in der Ukraine durch. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte es die Aufgabe, ,,Menschen zu schützen, die seit acht Jahren Mobbing und Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind". Nach Angaben des Präsidenten ist das Endziel der Operation die Befreiung des Donbass und die Schaffung von Bedingungen, die die Sicherheit Russlands garantieren.

Russische Botschaft in den USA: Washingtons Zustimmung zur Position des Internationalen Strafgerichtshofs gleicht Schizophrenie


Die russische Botschaft in Washington sah in der US-Position zu den Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs Anzeichen einer "schleppenden Schizophrenie".

So kommentierten sie die Aussagen von Vertretern des Weißen Hauses, die die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtskommissarin Maria Lvova-Belova zu erlassen, gerechtfertigt nannten.

"Die amerikanischen Behörden erlauben sich, inakzeptable Bemerkungen über den russischen Führer zu machen, und schweigen absichtlich über ihre eigenen "Gräueltaten" im Irak, Jugoslawien, Libyen und Vietnam. Darüber hinaus versuchen die Vereinigten Staaten, ihre Bürger vor internationaler Verfolgung zu schützen, und nehmen sogar Abscheu Maßnahmen gegen die Führung des Gerichts, beispiellose Wirtschaftssanktionen, einschließlich der Ex-Staatsanwältin Fatou Bensouda, die eine Untersuchung der US-Gräueltaten in Afghanistan eingeleitet hat", erinnerte die diplomatische Mission.

Die Botschaft fragte sich, von welcher Art von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wir sprechen könnten.

"Diese Position erinnert an träge Schizophrenie", stellten sie fest.

Wie die Diplomaten feststellten, wiederholten amerikanische Beamte ,,im Chor, dass der Internationale Strafgerichtshof kein Dekret für die Vereinigten Staaten ist", aber der Wunsch, ,,Russland so viel wie möglich zu tun", überwiege das strategische Interesse.

,,Um ihrer eigenen geopolitischen Interessen willen unterstützen sie das beispiellose juristische Bakchanalia, das der IStGH entfesselt hat, wohl wissend, dass Russland, ebenso wie die Vereinigten Staaten, die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennt", schloss die Botschaft.

ZitatIm Jahr 2017 bat die Anklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, um Erlaubnis, US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen zu dürfen. Das Gericht bestätigte diesen Antrag, was zu sofortiger Kritik aus den USA führte. Washington verhängte Visabeschränkungen gegen Vertreter des IStGH, die an solchen Ermittlungen beteiligt waren, und im Jahr 2020 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Anordnung, wonach jeder Versuch des IStGH, gegen einen US-Angestellten zu ermitteln oder ihn vor Gericht zu stellen, eine außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt. Zudem haben die Vereinigten Staaten dem IStGH wiederholt Korruption vorgeworfen und ihn als unzuverlässige politische Institution bezeichnet.

Am Tag zuvor erließ die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Putin und Lvova-Belova, denen sie "illegale Ausfuhr von Kindern aus der Ukraine" vorwirft. US-Präsident Joe Biden nannte diese Entscheidung gerechtfertigt, obwohl er feststellte, dass die Staaten selbst die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass die Formulierung der Frage inakzeptabel sei – Moskau erkenne die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an und alle seine Entscheidungen seien rechtlich nichtig.

Der erste und wichtigste Gedanke, der mir zu der Nachricht einfällt, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen den Präsidenten Russlands und den Kinderombudsmann unseres Landes erlassen hat: Warum?! Was ist der Sinn dieser absurden und nutzlosen Entscheidung, die in den Augen der Welt nur die Diskreditierung der vom Westen ,,privatisierten" internationalen Institutionen vertieft?

Bei näherer Betrachtung erscheint dieser Schritt jedoch nicht mehr lächerlich und fügt sich ganz organisch in die Ereignisse der letzten Tage ein.

In der ausgehenden Woche haben sich die Prozesse, die sich in der vorangegangenen Periode anbahnten, aber vorher nicht sehr aufgefallen waren, sehr laut in der Öffentlichkeit erklärt.

Erstens hat die abflauende Finanz- und Wirtschaftskrise im Westen eine neue Runde begonnen. Nach einem schwierigen letzten Jahr wurde der Eindruck erweckt, dass es den Staaten und Europa bis zum Winter gelungen sei, die Lage ihrer Volkswirtschaften zu stabilisieren. Der jähe Zusammenbruch mehrerer großer US-Banken, der ganze Industrien und viele andere Strukturen nach hinten losging, hat jedoch gerade gezeigt, dass dies nur eine Illusion und eine kurze Atempause war, die Ruhe vor dem Sturm. Der Prozess entfaltet sich, er wird größer und schlimmer.

Und zweitens ereigneten sich in dieser Woche mehrere bedeutsame Ereignisse, die darauf hindeuten, dass sich die nicht-westliche Welt in ihrer antirussischen Politik nicht mehr nur vorsichtig vom Westen distanziert, sondern sich bereits ganz offen davon befreien will seine Abhängigkeit davon in kritischen Bereichen. Und gleichzeitig erlaubt er sich extrem scharfe Attacken.

Hier lohnt es sich, zwei der vielleicht markantesten Beispiele der letzten Tage zu nennen. So stellte sich beispielsweise heraus, dass die sehr schwierige Situation der legendären Schweizer Bank Credit Suisse durch die Flucht chinesischer und anderer ausländischer Investoren verschärft wurde , nachdem die Bank eine Reihe russischer Vermögenswerte eingefroren hatte. Und der Energieminister von Saudi-Arabien sagte, dass sein Land im Falle eines Versuchs, dem saudischen Öl eine Preisobergrenze aufzuerlegen, die Produktion stark reduzieren und den Verkauf an alle, die an diesem Prozess beteiligt wären, vollständig einstellen würde.

Die Ähnlichkeiten zwischen diesen beiden scheinbar völlig unterschiedlichen Ereignissen sind leicht zu erkennen: In beiden Fällen nehmen Vertreter der nicht-westlichen Welt (sowohl Einzelpersonen als auch ganze Staaten) die russophobe Orgie des Westens als direkte und unmittelbare Bedrohung für sich selbst wahr und erkennen, dass sie es sind sind die nächsten in der Reihe. Sie versuchen jedoch nicht, den globalen Aggressor-Hegemon zu besänftigen, sondern gehen in die aktive Verteidigung, knurren und bereiten sich auf den Widerstand vor.

Angesichts dessen, was für die nicht-westliche Welt geschieht, ist Putins ,,Haftbefehl" keine Drohung, sondern eine weitere Bestätigung dafür, dass der Westen seine Küsten vollständig verloren hat und verzweifelt versucht, seine schwer fassbare Macht zu behalten.

Bei aller Erniedrigung des westlichen Establishments ist es unwahrscheinlich, dass dies auf beiden Seiten des Atlantiks nicht verstanden wird.

An wen richtet sich dann die Entscheidung des IStGH?

Die Antwort ist einfach: in den Westen selbst.

In einer Situation, die sich verschlimmert und mit den schwierigsten sozioökonomischen Katastrophen droht, wird es für die transatlantischen Eliten von entscheidender Bedeutung, die Kontrolle über ihre eigenen Länder zu behalten. Und das Problem liegt nicht nur und weniger in der breiten Masse. Gerade jetzt sehen wir, wie die öffentliche Unzufriedenheit dort erfolgreich ignoriert wird, seien es die Streiks der Gesundheitsarbeiter in Großbritannien, die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich oder die "falschen" Wahlergebnisse in den Niederlanden .

Nein, die Hauptaufgabe der Atlantiker besteht darin, das Abfangen der Macht durch jenen Teil der westlichen Eliten zu verhindern, die glauben, dass der Westen auf eine Katastrophe zusteuert und mit Unterstützung der Öffentlichkeit die Politik in den Staaten und in Europa ändern könnte. Dies bedeutet, dass potenzielle "Abtrünnige" fest in Schach gehalten und, einschüchternd, gezwungen werden müssen, Schritt zu halten.

Und nur für die Erfüllung dieser Aufgabe arbeitet der ,,Haftbefehl" der ICC für fünf plus. Denn natürlich können sie Putin nicht bekommen, genau wie Xi, Erdogan oder Modi. Aber die derzeitigen und potenziellen Führer der Vereinigten Staaten und ihrer Satellitenvasallen – wenn diese Posten plötzlich derzeit oder in Zukunft ,,falsche" Personen sind, die versuchen, die Politik ihrer Länder zu ändern, geleitet von nationalen Interessen – sollten das mit Sicherheit wissen sind keine Bremsen und das globale Establishment, das den Westen regiert, hat keine Grenzen mehr. Und für den Versuch des Ungehorsams werden sie persönlich und sehr teuer bezahlen müssen.

Putin soll verhaftet werden und vor den Internationalen Strafgerichtshof.
OK, dann aber auch Reagen, Clinton, Bush Sen., Bush Jun., Obama, Biden, Sarkozy, Blair, etc.
Wenn wir über Gerechtigkeit reden, dann bitte über Gerechtigkeit!

Kleine Anm.: Die USA, Russland, China und z.B. Israel haben den Internationalen Strafgerichtshof, gar nicht anerkannt, so what❓

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für Russland keine Bedeutung hätten, auch nicht in rechtlicher Hinsicht.

Sie "werden" den Haftbefehl vollstrecken...
They "will" enforce the arrest warrant...

Und warum in Den Haag niemals ein US Präsident vor Gericht stehen wird!

Der Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag klagt Wladimir Putin an. Der Aggressor soll mit einem internationalen Haftbefehl gesucht, sein Bewegungsradius eingeschränkt werden. Wie ein von einem Haftbefehl Gesuchter eine Friedensverhandlung auf neutralem Boden führen soll, erklärt uns Den Haag nicht. Aber Friede ist auch nicht das Ziel der hohen Räte im Talar, sondern Gerechtigkeit. Jene Gerechtigkeit, die die USA in diesem Fall meinen. Denn die USA applaudieren, weil Putin als einziger Kriegsverbrecher der Neuzeit muss einer gerechten Strafe durch einen Gerichtshof zugeführt werden, den die USA nicht einmal anerkennen. Aus gutem Grund, ansonsten der vermodernde Sarg von Georg Bush senior nach Den Haag überführt werden müsste und der von Würmern zerfressene Leichnam dieses Kriegsverbrechers amerikanischer Herkunft vor einem Schandgericht postmortem zu verurteilen wäre. Oder der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, Schutzheiliger aller progressiven und liberalen Kräfte der Welt, wegen Kriegsverbrechen den Rest seines Lebens nicht an der Seite von Mutti Michelle bekocht, sondern bei Wasser und Brot die restlichen Tage in Dunkelhaft verbringen würde. Ja, da war doch was. Und George Bush junior erst, ein Leckerbissen für jeden moralisch erhobenen Richter. Abu Ghraib lässt grüßen.

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Weiterführender Link zum US-Congress:
S.1610 - American Servicemembers' Protection Act of 2001 (https://www.congress.gov/bill/107th-congress/senate-bill/1610)

Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin aus Den Haag ist der nächste Schritt der «elitären Demokratien», nennen wir diese neue Art von Staatsform einmal so, in der Entmachtung des gemeinen Bürgers, uns allen!

Eines der wichtigsten Prinzipien einer funktionierenden Demokratie ist die Trennung von Justiz und Staat. Sobald die Politik, ob Parlament oder welche Regierung auch immer, Einfluss auf die Rechtsprechung eines Landes nimmt, ist die Demokratie der gemeinen Bürger im Eimer. Dann masst sich der Staat an, nicht nur die Gesetze über seine Bürger zu verabschieden und die damit in Ketten zu legen, sondern auch die moralische Qualität und den moralischen Gehalt dieser Gesetze dem Bürger vorschreiben zu dürfen.

Nur die Naivsten unter den Naiven werden glauben, dass der Internationale Strafgerichtshof den Strafbefehl gegen Putin aus zwingenden Gründen seiner rechtlichen Grundsätze ausstellte.
Völlig klar ist, dieser Gerichtshof machte sich mit dieser Massnahme einmal mehr zum willfährigen Andiener der Politik. Keinen Strafbefehl gegen Putin auszustellen, hätte nach der zurzeit vorherrschenden Logik bedeutet, ein Freund Putins zu sein.

Er ist aber eine logische Fortsetzung der elitären Anmassung unserer Politiker, die sich praktisch alle in der moralischen Abqualifizierung von Putin darin gefunden haben, Putin sogar ohne Prozess zu verurteilen.

Damit nehmen sich die Politiker das Recht heraus, das eigentlich in einer funktionierenden Demokratie nur die Justiz haben dürfte, nachdem sie einen ordentlichen Prozess durchgeführt hat.

Hoch interessant. Dass inzwischen in der «elitären Demokratie» nicht nur die Richter zu Politikern und die Politiker zu Richtern geworden sind, ist auch mit der Grund für das Schlingern der Credit Suisse, das uns sehr wohl in eine nächste und mörderische Finanzkrise befördern kann.
Eine weitere Säule der funktionierenden Demokratie ist nämlich die zwingende Unabhängigkeit von Nationalbanken von der Politik. Nun ist es dem letzten von uns gemeinen Bürgern aber längst klar, dass unser Finanzsystem an den Negativzinsen der Nationalbanken zerschellen wird.

Und jeder, der mit seinem mühsam erarbeiteten Lohn sein Leben fristen muss, hat längst begriffen, wie es zu den Negativzinsen kommen musste. Sie sind die logische Andienung der Notenbanken an die Politik, die längst mit der horrenden Staatsverschuldung total gescheitert ist und diese Schulden mit normalen Zinsen nicht mehr hätte stemmen können.
Richter, die zu Politikern geworden sind. Politiker, die sich zu Richtern gemacht haben. Notenbanker als Diener der Politik. Die Säulen der Demokratie sind gefallen in der «elitären Demokratie».

Und wir gemeinen Bürger sind damit entmachtet. Und sitzen in der Scheisse.

Justizminister Buschmann will Putin sofort verhaften lassen, sollte er deutschen Boden betreten. Auch Scholz stimmt mit ein. Das ist entweder abgefeimt oder naiv, denn die Möglichkeiten dafür sind in Wahrheit sehr begrenzt. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.


Man stelle sich vor: Wladimir Putin, auf Vergnügungsreise ins westliche Ausland, muß wegen Triebwerkschadens auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg zwischenlanden. Seine Maschine wird von schwerbewaffnetem SEK umstellt, jeder Widerstand der russischen Sicherheitsleute im Keim erstickt und der ,,Raschist" in Handschellen die Gangway hinabgezerrt, während das Blitzlichtgewitter der über den Coup informierten Pressevertreter gar nicht enden will.

So oder so ähnlich muß der Tagtraum von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aussehen, der nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin erklärt hat, daß man den russischen Staatspräsidenten wegen seiner Kriegsverbrechen im Ukrainekonflikt nun jederzeit festnehmen könne.

Der Kommentar des Bundeskanzlers, er begrüße die Entscheidung des IStGH, da niemand über Recht und Gesetz stehe, wirkt verglichen damit vorsichtig. Bei genauerer Betrachtung offenbart er aber doch ein erstaunliches Maß: entweder an Abgefeimtheit oder an Naivität.

Ersteres vorausgesetzt, täuscht Scholz eine Auffassung vor, um sich der Zustimmung von Meinungsmachern wie Masse der Bevölkerung zu versichern. Allerdings weiß Scholz sehr genau, daß es Menschen gibt, die über Recht und Gesetz stehen, die wegen ihrer Machtstellung tabu sind und trotz ihrer Verbrechen nie eine Gefängniszelle von innen sehen.

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, um Putin zu bestrafen

Das ist ein wenig erfreulicher Sachverhalt, aber im nationalen und selbstverständlich im internationalen Rahmen beobachtbar. Was auch erklärt, warum man im Haag bisher nur eineinhalb Dutzend afrikanischer Warlords und Menschenschlächter hat verurteilen können, die vorher militärisch besiegt wurden und das Pech hatten, keine Staatsangehörigkeit – die russische, die chinesische, die indische, die türkische, die israelische oder die amerikanische – zu besitzen, die sie verläßlich vor dem Zugriff des Tribunals schützt.

Damit schrumpft die Menge der Möglichkeiten, unter denen die Verhaftung und Bestrafung Putins denkbar wären, dramatisch. Immer vorausgesetzt, daß die Bundesaußenministerin nur geplappert hat, als sie davon sprach, daß wir uns mit Rußland ,,im Krieg" befinden. Aber wahrscheinlich handelte es sich um eine Art Freudschen Versprecher, ausgelöst durch jene Prägung der deutschen Kollektivpsyche, die allen Ernstes meint, daß es eine ,,Weltgemeinschaft" gibt, die den ,,Weltfrieden" zu garantieren vermag.

Die Äußerungen des Kanzler sind naiv

Womit wir zur Deutung des Kanzlerworts als Ausdruck von Naivität kommen. Deren Ursache hätte man in der Annahme zu suchen, daß nur eine Sphäre moralischen Handelns existiert. Dessen Regeln ergeben sich dann aus dem, was Arnold Gehlen ,,Kleingruppenmoral" genannt hat. Die Kleingruppenmoral sorgt dafür, daß unser Alltagsleben funktioniert, indem wir nicht stehlen, nicht lügen, nicht töten. Damit ist ungefähr umrissen, was die Zweite Tafel der Zehn Gebote besagt, deren Geltung aber nie für Stiftung oder Erhalt einer politischen Ordnung gedacht war.

Die Schilderungen der Bibel sprechen da eine deutliche Sprache. Die ,,Landnahme" der Hebräer in Kanaan bedeutete nichts anderes als Invasion und gewaltsame Besetzung, die Art, wie Gottes Liebling David seinen Lehensherrn, den Philisterfürsten Achis von Gad, systematisch täuschte, war Voraussetzung für das Wiedererstehen des Königtums in Israel, die regelmäßige Verhängung der Todesstrafe – vor allem bei Verstößen gegen die Gebote der Ersten Tafel – diente dem Schutz einer labilen Rechtsordnung.

Struktur des Politischen bleibt immer von Gegensätzen geprägt

Das feststellen, bedeutet nicht, dem ,,sacro egoismo" der Nationen das Wort reden oder die Amoral der Politik behaupten. Es geht vielmehr darum, daß in der Politik andere moralische Prinzipien gelten als im Privatleben. Was auch bedeutet, daß der, der der Staatsmoral zu folgen hat, besondere charakterliche Anforderungen erfüllen und sich in besonderen Tugenden üben muß. Man hat das einmal ,,Staatsklugheit" genannt, und zu der gehört als erstes die Einsicht, daß die Struktur des Politischen immer von Gegensätzen geprägt bleibt.

Die lassen sich nicht aufheben, etwa durch die Schaffung einer Globalrepublik, die ein global geltendes Recht gegen jedermann vollstrecken könnte. Wer so redet, als ob das doch möglich oder wenigstens wünschenswert wäre, schädigt das Rechtsbewußtsein, wer so handelt, als ob es hier um ein praktisch erreichbares Ziel geht, wird Folgen heraufbeschwören, die er nicht unter Kontrolle halten kann.

Medwedew warnte vor den Folgen der Entscheidung des IStGH, Putin zu ,,verhaften".
Medvedev warned about the consequences of the decision of the ICC to "arrest" Putin

Heute vor 20 Jahren begann Georg Bush junior einen Krieg gegen den Irak. Die Achse des Bösen gehöre zerstört, begründete der US-Präsident den völkerrechtswidrigen Einmarsch amerikanischer Truppen in ein Land, das 10.000 Kilometer Luftlinie von ihnen entfernt lag. Ein UN-Mandat lag nicht vor und auch der Grund für diesen Angriff, nämlich ein vermutetes Giftgasdepot von Saddam Hussein, löste sich in Luft auf. Auf reine Kriegslügen und Propaganda gebaut, schwangen sich die USA gemeinsam mit Großbritannien als Achse der Willigen auf, moralische Weltpolizei zu mimen, den Irak-Krieg zu beginnen. Wir erinnern uns an den Auftritt des US-Verteidigungsministers, der vor dem UN-Sicherheitsrat das corpus delicti, eine Ampulle Giftgas, mediengerecht präsentierte. Nun, die Ampulle stellte die CIA her, das Giftgas stammte aus den USA selbst. Im Auftrag des Guten muss das Böse bekämpft werden. Ein heiliger Krieg sei der Einmarsch der US-Armee. Für diesen Krieg des Guten mussten während des Einsatzes mehr als eine Million Menschen ihr Leben lassen. Kinder wurden abgeschlachtet, Frauen gefoltert und vergewaltigt, Familien erschossen, junge Männer in die Luft gesprengt, Hinrichtungen fanden statt, die Zivilbevölkerung wurde geschändet. Unschuldige erfuhren unermessliches Leid. Unbestritten sind schwere Kriegsverbrechen, die von der US-Armee und den britischen Einheiten gezielt verübt wurden. 15.000 Präzisionsbomben, 8.000 ungesteuerte Sprengkörper und 800 Marschflugkörper detonierten über dem Irak in 30.000 Einsätzen. Die dafür verantwortlichen Kriegsverbrecher Georg Bush und sein britisches Pendant Tony Blair standen übrigens nie vor einem Gericht, denn Den Haag interessierte sich für die blutrünstigen Schlächter von Bagdad nicht. Denn sie waren eine Schuhnummer zu groß, deren Morden war politisch opportun, ja sogar aus Sicht der selbsternannten Macht des Guten, der USA moralisch gerechtfertigt. Das Leid des 14-jährigen Mädchens, Abeer Qassim al-Janab, das zuerst von 5 US-Soldaten vergewaltigt, sie und ihre gesamte Familie erschossen, dann mit Benzin übergossen und verbrannt wurden, wurde nie gesühnt. Die Täter und die verantwortlichen Generäle standen auch nie vor Gericht. Wie in ca 30.000 anderen Fällen von Vergewaltigungen, Verschleppungen und gezielten Tötungen nicht. Nein, die Täter bekamen Orden. Denn sie haben für das Gute vergewaltigt, verschleppt, geschossen, verbrannt und getötet. Und das 14-jährige Mädchen war ja nur eine Irakerin und der Irak die Achse des Bösen. Den Haags Richter gingen auf Tauchstation, Recht und Gerechtigkeit sind relativ. Nicht jeder Mensch hat das Recht auf Gerechtigkeit, nicht jeder Mensch hat Menschenrechte. Es kommt eben darauf, auf welcher Seite der medial konstruierten Lüge man steht. Und so verkommt ein Gericht in Den Haag zum Spielball der sicherheits- und außenpolitischen Interessen. Nur haben diese leider nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun.

Warum bekommt ein Barack Obama für seine Kriegsverbrechen den Friedensnobelpreis und steht nicht mit Bush, Clinton und Blair vor den Richtern in Den Haag. Weil es diesen Richtern nicht um Recht und Gerechtigkeit sondern um politische Interessen geht. Weil sie eine Bande von Heuchlern sind!

Gesamte Sendung (https://youtu.be/EYn3rEAXzbg)

Nach Haftbefehl gegen Putin: Über das Verhältnis von USA und Internationalem Strafgerichtshof


Russlands Ermittlungsbehörde hat am Montag ein Verfahren gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), den Briten Karim Khan, und gegen drei Richter des im niederländischen Den Haag ansässigen ICC eröffnet. Die Vorwürfe stützen sich auf russisches Recht. Khan und den Richtern wird vorgeworfen, sie hätten eine unschuldige Person eines Verbrechens bezichtigt und seien an der Vorbereitung eines »Angriffs auf den Repräsentanten eines fremden Staates, der internationalen Schutz genießt«, beteiligt, »um die internationalen Beziehungen zu verkomplizieren«.

Das russische Strafverfahren ist leicht als Gegenschlag gegen den Haftbefehl zu erkennen, den der ICC am vorigen Freitag gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und gegen die Beauftragte für Kinderrechte im Büro des Präsidenten, Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa, erlassen hatte. Das Gericht wirft den beiden vor, sie seien persönlich für die »widerrechtliche Deportation« von Kindern »aus besetzten Gebieten der Ukraine« in die Russische Föderation verantwortlich. Gemeint sind offenbar Kinder russischer Eltern, die zum Schutz vor dem Kriegsgeschehen evakuiert wurden.

Wer im Internet nach dem Wortlaut des Haftbefehls sucht, wird scheitern: Das Dokument ist ausdrücklich als geheim deklariert, sein Inhalt ist nur durch eine Pressemitteilung des ICC vom 17. März bekannt. Dort wird die Geheimhaltung mit dem Schutz von Opfern und Zeugen, aber auch mit »Absicherung der Ermittlungen« begründet. Chefankläger Khan, der den Haftbefehl am 22. Februar beantragt hatte, trat am Montag bei einem Treffen westlicher und prowestlicher Justizminister in London auf, dessen erklärter Zweck darin bestand, über die »Steigerung der Unterstützung« für den ICC zu beraten. Richtiger sollte man von dessen einseitiger Instrumentalisierung, aktuell hauptsächlich gegen Russland, sprechen.

Die USA, an denen sich die gesamte westliche Allianz fast ohne jede Abweichung orientiert, sind von einer Anerkennung des Strafgerichtshofs in Den Haag unendlich weit entfernt. In den Vereinigten Staaten gilt seit dem 2. August 2002 ein Gesetz, das mit mehr oder weniger Ironie als »Hague Invasion Act« bezeichnet wird. Sein offizieller Titel ist »American Service-Members' Protection Act«. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, »alle nötigen und geeigneten Mittel einzusetzen«, um die Freilassung von bestimmten Personen zu erreichen, die auf Verlangen des ICC festgehalten werden oder inhaftiert sind. Das schließt nach allgemeiner Interpretation auch bewaffnete Befreiungsaktionen nicht aus. Unter dem Schutzgebot stehen, im »Hague Invasion Act« penibel aufgezählt, nicht nur Angehörige der US-Streitkräfte und gewählte oder ernannte Funktionsträger der USA, sondern auch Soldaten und Angestellte der NATO-Staaten und der großen US-Verbündeten außerhalb der NATO – insbesondere Israels, Ägyptens, Australiens, Neuseelands, Japans und Südkoreas.

Das Gesetz verbietet es außerdem, Untersuchungen des ICC durch Informationen zu unterstützen, und lässt Ermittlungen von Beauftragten des Gerichts in den USA nicht zu. Mehr noch: Alle Staaten, die die Autorität des ICC anerkennen, sind von US-amerikanischer Militärhilfe ausgeschlossen. Dieses Gebot ist aber so offensichtlich selbstschädigend, dass der Präsident »im nationalen Interesse« davon abweichen kann. Für die Mitglieder der NATO und für Nicht-NATO-Verbündete, einschließlich Taiwan, gilt diese Ausnahmeregelung generell.

Dass die USA die Autorität des ICC nicht anerkennen und sie nur in Anspruch nehmen, wenn es ihnen nutzt, ist selbstverständlich. Präsident William Clinton unterzeichnete am 31. Dezember 2000 das »Römische Statut«, mit dem 120 Staaten im Juli 1998 die Gründung des ICC veranlasst hatten. Clinton machte aber den Vorbehalt, dass er den Beitritt zum Statut dem Senat nicht zur Ratifizierung vorlegen werde, »bevor unsere grundsätzlichen Bedenken ausgeräumt sind«. Sein Nachfolger George W. Bush zog die Unterschrift am 6. Mai 2002 zurück. Dabei ist es geblieben.

Die Welt ist klein geworden für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seit der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Jeder Mitgliedstaat des Tribunals muss den Kremlchef nun festnehmen, falls dieser sich auf seinem Territorium befindet. Wie ein beflissener deutscher Streber hat Marco Buschmann, Justizminister in Berlin, als einer der Ersten schon mit den Handschellen gewunken.

Moralische Selbstbefriedigung

Da kann Putin von Glück reden, dass es noch die USA gibt. Ob Alaska, Alabama oder Arizona – in den Vereinigten Staaten ist er sicher vor dem langen Arm der Ankläger. Denn Washington erkennt den Gerichtshof nicht an, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die vier schwersten Menschheitsverbrechen zu verfolgen und zu ahnden: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. So stellt man sicher, dass kein US-Bürger vor den Schranken des Gerichts steht.

Das allein zeigt die ganze Impotenz dieses Tribunals. Es dient vor allem, wie so vieles in der heutigen Zeit, der moralischen Selbstbefriedigung der Europäer: Hier urteilt Richter Harmlos. Seitdem das Gericht vor zwanzig Jahren seine Tätigkeit aufnahm, hat es lediglich eine Handvoll Fälle verhandelt, dafür aber Milliardensummen ausgegeben. Da die meisten Angeklagten aus afrikanischen Staaten stammten, mussten sich die Richter zudem dem Vorwurf des Rassismus aussetzen lassen. Auch die Zusammensetzung des Richterkollegiums ist mitunter fragwürdig. So verdiente sich der derzeitige Vizepräsident seine ersten juristischen Sporen als Militärstaatsanwalt im Zaire des Diktators Mobutu.

Befürworter des Gerichts heben gerne hervor, dass stattliche 123 Staaten das Statut des Gerichtshofes ratifiziert oder unterzeichnet haben. Das freilich lässt 70 Nationen übrig, die nicht kooperieren. Auch damit könnte man vielleicht leben, doch unter den Verweigerern befinden sich politische Schwergewichte: Neben den USA sind dies unter anderem Russland, China, Israel, Saudi-Arabien, Indien, der Iran oder Pakistan. Mit anderen Worten: Staaten, die – anders als etwa die Schweiz oder die Seychellen – die Fähigkeit oder die Absicht haben könnten oder unter Beweis gestellt haben, entsprechende Vergehen zu begehen.

Angriffskriege führen auch andere, nicht zuletzt die USA, Saudi-Arabien und der Iran.

Staaten kann das Internationale Strafgericht freilich nicht anklagen, sondern nur Personen. Es anerkennt zudem den Vorrang des nationalen Rechts und wird daher nur aktiv, wenn ein Verdächtiger in seinem eigenen Staat nicht angeklagt wird.

Dann aber kann es aus eigenem Antrieb tätig werden – wie jetzt im Fall von Putin. Merkwürdig finden Beobachter allerdings, was man dem russischen Präsidenten vorwirft: nicht etwa einen Angriffskrieg, sondern die Deportation von ukrainischen Kindern, die wesentlich schwerer zu beweisen ist.

Aber Angriffskriege führen auch andere, nicht zuletzt die USA im Irak, auf dem Balkan und in Afghanistan oder Saudi-Arabien und der Iran im Jemen. Tatsächlich fällt der Tatbestand der Aggression erst seit 2018 in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts. Obwohl kein Signatarstaat, versuchten die Vereinigten Staaten mit allen Mitteln zu verhindern, dass der Ankläger in Den Haag auf eigene Faust feststellen und ermitteln kann, wann er einen Angriffskrieg zu erkennen meint. Diese Definition wollte man sich augenscheinlich selber vorbehalten.

Auch im gegenwärtigen Fall hat es den Anschein, als ob die USA vermeiden wollten, dass Parallelen gezogen werden zwischen Russlands Angriffskrieg und amerikanischen Angriffskriegen. Für Erstaunen sorgte in diesem Zusammenhang, dass das Pentagon intervenierte, als das Weisse Haus dem Gericht Beweise über russische Kriegsverbrechen übergeben wollte. Die Militärs erinnerten den Präsidenten daran, dass er sich damit nach US-Recht strafbar gemacht hätte.

Emoji aus Moskau

Denn die 2002 auf Drängen des Pentagons verabschiedete American Service-Members' Protection Act verbietet US-Behörden jede Zusammenarbeit mit dem Gericht. Das Gesetz ist eine einzige Kampfansage an die internationale Menschenrechtsjustiz. So ermächtigt es den Präsidenten, in Den Haag inhaftierte US-Bürger notfalls mit Gewalt zu befreien. Und 2019 verhängte Donald Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Staatsanwälte und Richter. Ihr Vergehen: Sie hatten sich erdreistet, Ermittlungen gegen US-Bürger aufzunehmen.

Russland sieht der Anklage übrigens gelassen entgegen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommentierte den Haftbefehl lapidar mit dem Emoji einer WC-Papierrolle.

Russische Behörden haben den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das geht aus Angaben des russischen Innenministeriums hervor, die Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnten. Der Schritt erfolgt zwei Monate nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag beschuldigt Putin der Kriegsverbrechen wegen der mutmaßlichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Wenige Tage nach der Ausstellung des Haftbefehls leitete Moskau seinerseits eine strafrechtliche Ermittlung gegen Khan und drei IStGH-Richter ein. Demnach wird Khan vorgeworfen, ein »Strafverfahren gegen eine bekanntermaßen unschuldige Person« eingeleitet und einen »Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates« vorbereitet zu haben.

Khans Vorgängerin Fatou Bensouda war während ihrer Zeit als Chefanklägerin ins Visier der USA geraten. Nachdem sie Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen hatte und dabei auch Vorwürfe gegen das US-Militär prüfen wollte, entzog ihr Washington 2019 die Einreiseerlaubnis. Konkret ging es um mögliche Misshandlungen von Häftlingen durch US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter.

Der ,,Pelikan" kann den Fisch nicht verschlingen.
The "Pelican" can't swallow the Fish.

Vor einem Jahr hat der Internationaler Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Putin erlassen und Baerbock hat voller Begeisterung die Sektkorken knallen lassen. Und kommende Woche reist Putin in die Mongolei, das Land Mitglied beim Internationaler Strafgerichtshof ist und Putin sofort verhaften müsste. Allerdings wird das nicht passieren und das zeigt, wie lächerlich sich der Internationaler Strafgerichtshof macht! Baerbock hat sich also zu früh gefreut und macht sich damit komplett lächerlich.

Den truimphierenden Verweis auf den Haftbefehl gegen Putin könnten sich die westlichen Moral-Riesen eigentlich sparen. Die Mongolei orientiert sich nich nur an der Vernuft, sondern auch an der Geopolitik und wirtschaftlichen Interessen. Dem Uran-reichen Ulan Bator kann zudem schlecht gedroht werden weil dessen strategische Rohstoffe werden im Westen gebraucht.