Sputnik Magazin

Blinken sucht Vietnam bei Staatsbesuch enger an USA zu binden. Hanoi pocht auf Unabhängigkeit


Während die deutsche Chefdiplomatin bei ihrem Besuch in Beijing mit ihrer Anti-Russland-Front gescheitert ist, hat es US-Außenminister Antony Blinken in Vietnam versucht. Am Sonntag beendete Blinken seinen dreitägigen Besuch in Hanoi, bevor er nach Japan zum G7-Treffen weiterreiste. In der Sozialistischen Republik führte er unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Pham Minh Chinh und wurde vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KPV), Nguyen Phu Trong, empfangen, mit dem er an der Grundsteinlegung für eine neue US-Botschaft teilnahm. Es war Blinkens erster Besuch in dem südostasiatischen Land, das Washington als wichtiger Partner seiner Indopazifikstrategie gilt. Denn die USA sind nach China der wichtigste Handelspartner des kommunistischen Landes. Offiziell verbindet beide Staaten seit 2013 eine »umfassende Partnerschaft« – der Besuch markierte den zehnten Jahrestag dieser Zusammenarbeit –, und die USA sind schon lange bemüht, die Allianz zu einer »strategischen Partnerschaft« auszubauen.

Xu Liping, Direktor des Zentrums für Südostasienstudien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, hatte gegenüber der Global Times bemerkt, dass Blinkens Besuch in Vietnam die Absicht der USA zeige, Vietnam in seine China-Eindämmungsstrategie einzubeziehen. Gleichzeitig mahnte er an, dass Hanoi gut daran tue, sich nicht von den USA dazu benutzen zu lassen, seinen wichtigsten Nachbarn China damit zu konfrontieren, dass es die Handelsbeziehungen zu den USA zu stark ausbaut. Im Ergebnis zeigte sich denn auch, dass Vietnam auf seiner eigenen strategischen Autonomie beharrte. Premier Pham betonte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA): »Vietnam betrachtet die Vereinigten Staaten als einen seiner wichtigsten Partner und möchte seine uneingeschränkte Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Integrität und der politischen Institutionen jeder Partei fördern.« Blinken habe seinerseits bekräftigt, »dass die USA das politische System, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Vietnams respektieren und ein mächtiges, unabhängiges, autarkes und wohlhabendes Vietnam unterstützen«.

Wie Reuters verlauten ließ, versuchte Blinken dennoch, in Hanoi seine Bündnisse in Asien zu festigen, um China zurückzudrängen. Die einstigen Kontrahenten hätten über die Möglichkeit gesprochen, ihre Beziehungen zu einer »strategischen Partnerschaft« auszubauen, wurde nach einem Treffen Blinkens mit Pham bekannt. Um klarzustellen, dass Vietnam keine Einmischung in seine innenpolitische Entwicklung unter Führung der KPV duldet, wurde der prominente Blogger und Dissident Nguyen Lan Thang demonstrativ vor dem Eintreffen Blinkens wegen staatsfeindlicher Aktivitäten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Im Interesse seiner strategischen Ziele verzichtete Blinken darauf, einer Forderung von Human Rights Watch nachzukommen und von der vietnamesischen Führung öffentlich und privat zu fordern, den »systematischen Missbrauch der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu beenden«.

Auf einer Pressekonferenz in Hanoi erklärte Blinken, wie die Zeitschrift Vietnam plus berichtete, dass beide Länder für gemeinsame Interessen zusammenarbeiten. Und dass die Vereinigten Staaten durch die Unterstützung Vietnams ihre eigenen voranbringen wollen: von der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Stärkung US-amerikanischer Unternehmen bis hin zu neuen Schritten zur Bewältigung der Klimakrise und zur Vorbeugung von Pandemien. Damit wollten die Partner dazu beizutragen, Frieden, Stabilität, Zusammenarbeit und Entwicklung im asiatisch-pazifischen Raum zu fördern. Ein neues Projekt, ausgestattet mit 73 Millionen US-Dollar, soll dabei helfen, kontaminierte Böden und Sedimente auf der früheren US-Basis Bien Hoa zu beseitigen. Die USA nutzten die Basis im Vietnamkrieg von 1961 bis 1973 als wichtigen Stützpunkt und stationierten dort Einheiten der Army, Air Force und Navy. Es war außerdem der wichtigste Lager- und Umschlagplatz für das im Krieg von US-Seite eingesetzte Pflanzengift »Agent Orange« und ist der größte verbliebene Dioxin-Hotspot in Vietnam.