❓ Keine Erkenntnisse – Regierung widerspricht Angaben von USA&Medien zu Bewaffnung von Neonazi-Milizen
Ende Mai 2023 stürmten die auf Seiten der Ukraine kämpfenden russischen Neonazis des ,,Russischen Freiwilligenbataillons" zusammen mit der Legion ,,Freiheit Russland", die offiziell Teil der ukrainischen Fremdenlegion ist, Ortschaften im russischen Grenzgebiet der Region Belgorod. Zuvor wurden dortige Wohnsiedlungen massiv mit Artilleriefeuer eingedeckt. Sowohl US-amerikanische Regierungsvertreter als auch Medien wie Washington Post und DER SPIEGEL räumten ein, dass dabei an die Ukraine gelieferte NATO-Waffen zum Einsatz kamen. Zahlreiche verifizierte Videoaufnahmen belegen dies ebenso. Doch die Bundesregierung erklärt all dies in einer aktuellen Antwort zu reinen ,,Behauptungen". Auf die Frage nach deutschen Waffenlieferungen in Händen der Neonazi-Miliz wird mit einer nichtssagenden Floskel ,,geantwortet". Von Florian Warweg.
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