Passentzug bei Teilnahme an ausländ. Veranstaltungen, im Widerspruch zur freih.-demokr. Grundordnung
Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: ,,Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen" eingereicht. Die Jahre der Corona-Maßnahmen sowie die beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg haben gezeigt, wie schnell ein ,,Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" konstruiert und wie schnell man zum ,,Extremisten" erklärt werden kann. Bei diesem Vorhaben sollten über alle Parteigrenzen hinweg die Alarmglocken läuten. Von Florian Warweg.
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