💰 BESTECHUNGSSKANDAL Unter Korruptionsverdacht

[Bastian]

💰 BESTECHUNGSSKANDAL
Unter Korruptionsverdacht

Bundesfinanzminister Lindner droht wegen Bankgrußwort Aufhebung der Immunität und anschließendes Strafverfahren

»Genug gelindnert«: Proteste vor der FDP-Parteizentrale in Berlin (17.8.2022)

Vergangenen Sommer wollte Christian Lindner noch Geldwäsche und Finanzkriminalität bekämpfen. Unter anderem mit der Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamts sollte der große Wurf gelingen, um der »Spur des Geldes konsequent« folgen zu können. Nun ist der Bundesfinanzminister selbst Mittelpunkt von Korruptionsermittlungen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut eines Berichts des Berliner Tagesspiegels vom Montag eine mögliche Vorteilsnahme durch den FDP-Chef in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Demnach hat Lindner bei der Erstellung eines Ministergrußworts für die Karlsruher BB-Bank im Mai 2022 verschwiegen, dass er bei dem Geldinstitut einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Nach dem Grußwort habe er sich bei derselben Bank einen weiteren Kredit gewähren lassen. Nun prüfe die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, »um förmlich ermitteln zu können«, hieß es. Dies sei »in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird«, zitierte die Zeitung einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Lindners Handeln könnte dem Bericht zufolge strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe mit dem dienstlichen Grußwort in Zusammenhang stehen sollte.

Der Politiker hatte im Januar 2021 eine Immobilie in Berlin für insgesamt 1,65 Millionen Euro erworben. Zugleich ließ er bei der BB-Bank – offenbar auch mit Blick auf hohe Sanierungskosten, wie es im Tagesspiegel heißt – eine Grundschuld über 2,35 Millionen Euro eintragen – zur Absicherung von Krediten. Lindner war schon als Abgeordneter mit Werbebotschaften für die BB-Bank aufgetreten und hatte für Reden auf Veranstaltungen der Bank mehrere zehntausend Euro erhalten. Nach seiner Videoansprache im Mai 2022 als Minister lieh er sich im Juli erneut Geld bei dem Kreditinstitut und ließ sich eine weitere Grundschuld von über 450.000 Euro eintragen.

Wie heißt es: Getroffene Hunde bellen. Das übernahm am Montag zunächst FDP-Vize Wolfgang Kubicki. »Berichte darüber, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner prüfe, um dem Verdacht einer möglichen Vorteilsnahme nachzugehen, sind eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss«, schrieb Kubicki in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Er forderte, die »Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen«. Indem Kubicki auf formale Verfahrenswege verwies, machte er – vermutlich unbeabsichtigt deutlich – wie ernst die Situation ist. Eine Aufhebung der Immunität sei demnach nur erforderlich, wenn Durchsuchungsmaßnahmen, Verhaftungen oder Anklageerhebungen im Raum stünden.

Christian Schertz, dessen Kanzlei ansonsten Promis wie Günther Jauch oder Karl-Theodor zu Guttenberg und Unionbuster wie die Steakhousekette Maredo oder den Schlachtbetrieb Tönnies vertritt, teilte am Sonntag als Lindners Anwalt mit: »Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.«

Die Koalitionspartner SPD und Grüne äußerten sich am Montag erst einmal zurückhaltend. Er wolle sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil gegenüber Reuters. »Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit Herrn Lindner zusammen.« Grünen-Chefin Ricarda Lang wich der Frage nach den konkreten Vorwürfen aus. Mit Blick auf Lindner und auch auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die mit ihrer Neujahrsbotschaft irritiert hatte, betonte Lang, dass es keine Gründe für eine Kabinettsumbildung gebe.

Quelle: junge Welt