Ins schwarze Loch

[Steven]

Wiederaufbaukonferenz für Ukraine

In Brechts »Flüchtlingsgesprächen« hat der Autor seinem Protagonisten Kalle die Aussage in den Mund gelegt, »nirgends wird so geaast mitm Material« wie im Krieg. Hegel hat den Krieg als jenen Zustand bezeichnet, in dem mit der Eitelkeit der irdischen Güter, die sonst nur als moralische Phrase im Umlauf sei, praktisch Ernst gemacht werde. Beides lässt sich an der Wiederaufbaukonferenz zur Ukraine besichtigen, die passenderweise in Lugano stattfindet, das durch Schwarzgeld aus Italien reich geworden ist.

Es geht um riesige Summen. 720 Milliarden Euro fordert die Ukraine vorläufig – Aufstockung immer vorbehalten  –, für die keine Schuldenbremse gilt, und das ist auch konsequent: Schließlich ist dieser Krieg auch die Konsequenz der Unnachgiebigkeit, mit der der kollektive Westen seine Ostausdehnung in politischer und militärischer Hinsicht durchgezogen hat und durchzieht. Insofern ist alles Geld, das jetzt in die Ukraine gepumpt werden soll, nachgeschossen in ein Projekt, das sich nach allen Anfangsschwierigkeiten doch noch politisch auszahlen soll. Wie es Wolodimir Selenskij als Märchenerzähler vom Dienst versprach, soll die Ukraine zum »sichersten, modernsten und freiesten Land der Welt« werden.

Das hören die westlichen Geldgeber gern, auch wenn sie realistisch bleiben. Alle gängigen Bedenken werden nicht etwa ausgeräumt, sondern bewusst ignoriert. Der Chef des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, erklärte: Ja, ja, die Korruption in der Ukraine sei sicher ein Problem, aber im Moment nicht das größte. Dass sie mehr ist als »ein« Problem, räumte Selenskij selbst ein, als er versprach, künftige westliche Hilfszahlungen möglichst ohne Beteiligung des subjektiven Faktors in Gestalt einzelner Beamter zu verteilen. Ihm ist klar: Die Katze lässt das Mausen nicht. Und je größer der Topf, um so größer die Begierlichkeiten. Übrigens auf beiden Seiten des Tisches. Und bei ihm selbst. Hat man von Selenskij irgendwann die Zusage gehört, dass er sein durch die Pandora Papers enthülltes Schwarzgeld in den Wiederaufbau steckt? So wenig wie sich Petro Poroschenko von seinen Pralinenfabriken in Russland getrennt hat.

Einen Stolperstein gibt es aber doch. Mit dem von Selenskij geforderten und in einigen westlichen Hauptstädten angedachten Zugriff auf eingefrorenes russisches Vermögen wird es nicht so einfach. Denn wenn dieses Geld nicht nur wie jetzt der aktuellen Verfügung seiner Eigentümer entzogen wird, sondern gleich konfisziert, dann geht das ans »Palladium des sittlichen Staats, das Eigentum« (Heine). Wenn aber die Eigentumsgarantie einmal gebrochen wird, werden sich Investoren jeder Art das gut merken. Insofern trägt die Großmäuligkeit, mit der dieser Zugriff angekündigt wird, gleichzeitig Züge des Kleinlauten: So teuer hatte sich der Westen das mit der Ukraine wohl doch nicht vorgestellt.

Kommentar: Reinhard Lauterbach

Quelle: junge Welt