Chaos in Sri Lanka

[Steven]

Residenzen gestürmt: Präsident Rajapaksa kündigt Rückzug an, Premier bietet ebenfalls Abgang an. Opposition fordert überparteiliche Regierung

Über Monate haben sich die Proteste in Sri Lanka zugespitzt. Der südostasiatische Inselstaat steckt in der größten Versorgungs- und Finanzkrise seit seiner Unabhängigkeit 1948. Die zentrale Forderung der Demonstrationen: »Gota ho home!« (Gota, geh nach Hause). Am Sonnabend nun schienen die wütenden Einwohner Sri Lankas damit schließlich Erfolg gehabt zu haben: Für Mittwoch hat Staatschef Gotabaya Rajapaksa übereinstimmenden Berichten zufolge seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine aufgebrachte Masse die Polizeiabsperrungen durchbrochen und seine Residenz gestürmt hatte. Ihm selbst gelang nahezu in letzter Minute die Flucht. Wie es hieß, wurde er ins Hauptquartier der Armee gebracht, wo er sich nach aktuellen Meldungen auch am Sonntag aufhielt. Derweil hielt die Menschenmenge weiter den Präsidentenpalast besetzt, wo es nach der Einnahme eine regelrechte Massenparty gegeben hatte, wie Bilder illustrierten. Tausende Menschen waren auf dem Anwesen in Colombo unterwegs, drangen bis in die Schlafräume vor, sprangen in den Pool oder posierten für Selfies mit noblen Fahrzeugen im Hintergrund.

Während Rajapaksa gegenüber dem Parlamentsvorsitzenden Mahinda Yapa Abeywardena offenbar die vier Tage Zeit für einen geordneten Machttransfer herausgeschlagen hat, hatte Premierminister Ranil Wickremesinghe aktiv seinen Rücktritt angeboten. Auch er war von den sich überschlagenden Ereignissen am Sonnabend betroffen, als eine weitere Menschenmenge seine Privatresidenz überrannte und in Brand setzte. Wickremesinghe, einziger Abgeordneter der an sich oppositionellen Vereinigten Nationalpartei (UNP), war von Rajapaksa erst am 12. Mai als Chef einer Übergangsregierung ernannt worden, nachdem der ältere Bruder des noch amtierenden Präsidenten, Exstaatschef Mahinda Rajapaksa, unter dem wachsenden Druck als Premier zurückgetreten war. Wickremesinghe bedauerte in einer Stellungnahme auch, dass vier Journalisten des Nachrichtensenders News First bei der Berichterstattung über den Sturm auf den Präsidentenpalast von der Polizei gewaltsam angegangen worden waren.

Unterdessen hat sich ebenfalls der unmittelbare Amtsvorgänger des Präsidenten zu Wort gemeldet. Maithripala Sirisena, der noch immer der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) vorsteht, die bereits vor einiger Zeit aus dem Lager der regierenden SLPP der Rajapaksas ausgetreten war, forderte am Sonntag in einer Zehn-Punkte-Erklärung nicht nur den sofortigen Abtritt von Staatschef und Premier sowie die zügige Bildung einer neuen, überparteilichen Regierung mit begrenzten Kernaufgaben, sondern ebenso ein strukturiertes Notprogramm unter anderem zur Nahrungsgüterversorgung, zeitnahe Neuwahlen und umfassende Reformen. Neue Staats- und Regierungschefs für die Übergangszeit sollten in Konsultation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen ernannt werden, um ihnen den nötigen Rückhalt zu verschaffen. Formal ist es zunächst Parlamentschef Abeywardena, der für bis zu 30 Tage zum amtierenden Präsidenten wird, sollte Rajapaksa wie angekündigt am Mittwoch zurücktreten.

Sri Lanka, das derzeit mit dem IWF über einen Sonderkredit verhandelt, ist nahezu zahlungsunfähig und kann seine Auslandsschulden von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar (49 Milliarden Euro) nicht mehr bedienen. Ausbleibende Importe haben zudem zu einer Versorgungskrise bei vielen Waren inklusive Treibstoff geführt und die Preise extrem in die Höhe getrieben.

Quelle: junge Welt