Dem Frieden keine Chance

[Bastian]

Warm-up für den NATO-Gipfel: Hochrüstung der ukrainischen Armee, mehr Truppen an die »Ostflanke«, Selenskij eingeladen

ur Vorbereitung des NATO-Gipfels Ende Juni in Madrid sind am Mittwoch abend die NATO-Verteidigungsminister zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Ukraine-Krieg, die weitere militärische Formierung des Pakts gegen Russland und die Zukunftspläne des transatlantischen Bündnisses, nicht zuletzt mit Blick auf den Machtkampf des Westens gegen China.

Bereits zu Beginn ging es um die kurzfristige Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte für den aktuellen Krieg gegen Russland. Vorab war im Brüsseler NATO-Hauptquartier die »Ukraine-Kontaktgruppe« zusammengekommen, ein loser Zusammenschluss von rund vier Dutzend Staaten mit der NATO als Kern, der seit seiner ersten Zusammenkunft am 26. April in Ramstein die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert. Kiew hatte zuvor unter anderem 500 Panzer sowie 1.000 Haubitzen verlangt. Zum Vergleich: Die Bundeswehr verfügt über halb so viele Kampfpanzer »Leopard 2«, zudem laut offiziellen Angaben über rund 120 »Panzerhaubitzen 2000«.

Zusätzlich zur kurzfristigen Hochrüstung der Ukraine wollten sich die NATO-Minister, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch ankündigte, auch mit langfristiger Unterstützung für Kiew befassen. Dabei geht es laut Stoltenberg darum, die Umrüstung der ukrainischen Streitkräfte »von Ausrüstung aus der Sowjetära hin zu moderner NATO-Ausrüstung« in die Wege zu leiten und ihre »Interoperabilität mit der NATO zu verbessern«. Damit erteilt das Militärbündnis allen Überlegungen über eine Friedenslösung mit Neutralität der Ukraine eine Absage. Entsprechend wurde der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zum Auftaktabendessen seiner NATO-Amtskollegen erwartet. Zudem hat die NATO den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu ihrem Madrider Gipfel eingeladen.

Schwerpunkte der Brüsseler Verhandlungen an diesem Donnerstag sind der Ausbau der NATO-Stellungen in Ost- und Südosteuropa sowie das neue »Strategische Konzept« des Militärpakts. Bereits jetzt hat die NATO die Zahl ihrer Battlegroups vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer auf acht verdoppelt und ist mit mehr als 40.000 Soldaten unter direktem NATO-Kommando in der Region präsent. Künftig sollen die Battlegroups, darunter die deutsch geführte in Litauen, zu Kampfbrigaden erweitert werden – ein erhöhtes Bereitschaftsniveau ist im Gespräch. Zudem plädiert Stoltenberg für die Einrichtung militärischer Materiallager (Prepositioned Stock) im Osten und Südosten des Bündnisgebiets, aus denen sich eingeflogene Soldaten bedienen können. Das verkürzt die Zeit, bis die Truppen die Front erreichen. Das »Strategische Konzept« wiederum nimmt, wie Stoltenbergs Vize Mircea Geoana kürzlich bekräftigte, nicht nur den Machtkampf gegen Russland, sondern auch denjenigen gegen China in den Blick.

Spezielle Aufmerksamkeit erhielt bereits im Vorfeld des Verteidigungsministertreffens das NATO-Mitglied Türkei. Zum einen bedroht sie ihren Bündnispartner Griechenland, von dem sie aktuell die Entmilitarisierung mehrerer Inseln fordert. Zum anderen blockiert sie die Aufnahme Finnlands und Schwedens in das Militärbündnis und fordert als Gegenleistung für die Beendigung der Blockade harte Repression gegen linke kurdische Exilanten. Das hindert weder Helsinki noch Stockholm daran, ihre praktische Integration in die NATO weiter voranzutreiben – zur Zeit etwa mit der Ausrichtung (Schweden) des Ostseegroßmanövers »Baltops« oder, im Falle Finnlands, mit einer einfachen Beteiligung daran.

Quelle: jungeWelt