Abkehr vom Westen

[Steven]

Mercosur-Gipfel in Paraguay


Der Mercosur-Gipfel hat es vor allem wegen der Uneinigkeit unter seinen Teilnehmern in die Nachrichten geschafft. Allerdings ging es beim Streit über das Handelsabkommen mit China weniger darum, ob ein solches sinnvoll wäre, sondern um die Frage, wie es zustande kommen soll. Uruguay hat Eile, was Präsident Luis Lacalle Pou am Donnerstag mit der Ankündigung deutlich machte, die Verhandlungen mit Beijing im Notfall auch im Alleingang abschließen zu wollen. Das heißt: die Mercosur-Statuten brechend, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Handelsabkommen mit Drittstaaten gemeinsam auszuhandeln. Uruguays Ankündigung dürfte auch eine Konsequenz der Erfahrungen aus den Verhandlungen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses über ein Handelsabkommen mit der EU sein. Nach fast einem Vierteljahrhundert ist der Vertrag noch immer nicht in trockenen Tüchern. Nun orientiert der Mercosur nach Osten statt nach Westen.

Hinter der Uneinigkeit über den Weg zu mehr Entwicklung steht die Frage, wie die Mercosur-Staaten sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs am geschicktesten verhalten. Denn infolge der westlichen Sanktionen gegen Russland hat sich die weltweite Lebensmittel- und Energiekrise deutlich verschärft. Darunter leidet vor allem der globale Süden. Oder, wie es der argentinische Präsident Alberto Fernández am Donnerstag ausdrückte: »Wenn in Moskau einer niest, erkältet sich ein Argentinier.« Fernández pocht angesichts dieser Situation auf Einigkeit.

Die Sanktionen gegen Russland haben den Mercosur-Staaten in aller Deutlichkeit gezeigt, dass auf die westlichen »Partner« kein Verlass ist. Die Versorgungslage im globalen Süden ist dem Westen egal, daran ändern auch Phrasen von »Demokratie« und »Menschenrechten« nichts. Kein Wunder, dass der Druck, sich dem antirussischen und in letzter Konsequenz antichinesischen Block anzuschließen, nicht gewirkt hat. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine betonen südamerikanische Staatschefs ihre »Neutralität«, die Konfrontation mit Moskau verurteilen sie als schädlich. Aktuellstes Indiz für diese Haltung ist die Entscheidung, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij eine »Gastrede« auf dem Mercosur-Gipfel zu verweigern.

Schwerer als diese in erster Linie symbolische Niederlage wiegen für den Westen allerdings andere Nachrichten der vergangenen Wochen – und diese sind wirtschaftlicher Natur. Dass sich Uruguay nun verstärkt China zuwendet, ist das eine. Bedeutsamer ist, dass wirtschaftliche Schwergewichte wie Brasilien ihre Handelsbeziehungen zu Russland in diesem Jahr trotz der Sanktionen deutlich ausgebaut haben. Auch Argentinien setzt vermehrt auf eine Diversifizierung seiner Handelsbeziehungen, als nächster Schritt könnte die Aufnahme in den Klub der BRICS-Staaten stehen. Das zeigt: Der Westen verliert an Einfluss.

Kommentar: Frederic Schnatterer

Quelle: junge Welt