⚖ Gesetz aus Österreich bringt Deutsche um Millionenzahlungen von X (Twitter)

[Martin]

⚖ Gesetz aus Österreich bringt Deutsche um Millionenzahlungen von X (Twitter)

Im Streit mit Elon Musk muss Deutschland eine Niederlage einstecken – und Österreich ist mitschuld. Berlin beendet drei Bußgeldverfahren gegen X, weil es gegen den Online-Dienst überhaupt nicht vorgehen darf. Der Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen ein österreichisches Gesetz.

Quelle: eXXpress TV