US-IMPERIALISMUS Beijing gibt Kontra

[Frank]

Nach Pelosi-Besuch: China probt mit Manöver Blockade Taiwans. Situation in Region angespannt

Und dann war sie wieder weg: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat am Mittwoch abend (Ortszeit) die Insel Taiwan Richtung Südkorea verlassen. Sie hinterließ einen geopolitischen Scherbenhaufen. Nicht nur sind die Beziehungen zwischen Beijing und Washington am tiefsten Punkt der vergangenen 40 Jahre angekommen – die Situation in der Region ist insgesamt auch - extrem angespannt.

So hat die Gefahr einer militärischen Konfrontation erheblich zugenommen: Die Volksbefreiungsarmee Chinas setzte am Mittwoch ihre Manöver rund um Taiwan fort. Laut einer Pressemitteilung wurden eine Blockade der abtrünnigen Provinz sowie See-, Land- und Luftangriffe geübt. Zum Einsatz kamen unter anderem »Tarnkappen«-Jets und Hyperschallraketen. Die englischsprachige chinesische Onlinezeitung Global Times zitierte Militärexperten, die davon ausgehen, dass in den kommenden Tagen erstmals konventionelle Raketen vom chinesischen Festland aus über Taiwan fliegen könnten. Zudem lägen zum ersten Mal die Seezonen einiger Manöver innerhalb der von der Provinz beanspruchten Gebiete. Pelosis Besuch könnte Anlass für den »Anschub« der »Wiedervereinigung« sein, die mit einer »kompletten Blockade« der Insel beginnen würde.

Das sieht ziemlich ungemütlich aus, wie auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bereits am Dienstag zugeben musste. Man rechne aber erst nach Pelosis Abreise mit einer erhöhten militärischen Präsenz Chinas – und damit kann Washington anscheinend gut leben.

Im Schutz der Dunkelheit, ohne offizielle Ankündigung und ohne Empfang: Pelosi war am Dienstag abend wie eine Kleinkriminelle, die bei Nacht um das Haus schleicht und feige durch das Hinterfenster steigt, auf der Insel gelandet. So sieht »regelbasierte« Außenpolitik in der »freien Welt« aus. Während ihres etwa 19stündigen Aufenthaltes traf die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses unter anderem mit der »Präsidentin« Taiwans, Tsai Ing-wen, in Taipeh zusammen. Die verlieh der 82jährigen die höchste zivile Auszeichnung des Landes, den »Orden der glückverheißenden Wolken«. Zum Dank lobte Pelosi Taiwan dafür, »eine der freiesten Gesellschaften der Welt« zu sein.

Chinas Außenminister Wang Yi verurteilte Pelosis Aktion als »böswillige Verletzung des Ein-China-Prinzips und der Souveränität Chinas«. Am Rande eines Treffens der ASEAN-Staaten in Phnom Penh forderte er Washington am Mittwoch auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einzumischen. In Beijing wurde zudem bekanntgegeben, dass gegen einige Politiker, Stiftungen und Unternehmen auf der Insel, die »Taiwan abspalten« wollen, Sanktionen erlassen werden.

Auch die deutsche Botschafterin in Beijing, Patricia Flor, wurde einbestellt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie am Dienstag im Anschluss, »Deutschland steht zur Ein-China-Politik« – ohne daraus Konsequenzen ziehen zu wollen, hätte sie hinzufügen können. China hatte mit der Einbestellung auf Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reagiert, die China am Montag vor einem »Bruch des internationalen Rechts« warnte.

Die UNO bekräftigte derweil am Dienstag ihre Unterstützung für das Ein-China-Prinzip. Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, wies darauf hin, dass die Volksrepublik laut Resolution 2758 die einzige rechtmäßige Vertreterin Chinas bei den Vereinten Nationen ist.

Quelle: junge Welt