🤣 EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine sind eine große Lüge

[BenjaminHiller]

🤣 EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine sind eine große Lüge

Für FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz steckt hinter den Ukraine-Verhandlungen vor allem eines: eine politische Illusion.

Die Europäische Union hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Für viele ist das ein starkes politisches Signal. Für FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz dagegen ist die Vorstellung eines baldigen Beitritts vor allem eines: Wunschdenken.

,,Das ist ein großes Illusionstheater, was da vor allen Dingen von Brüssel und auch aus dem Kiewer Präsidentenpalast durch Selenskyj inszeniert wird. Wunschdenken ohne Ende", sagt er in seiner Video-Kolumne ,,Reitz-Thema".

Reitz hält einen EU-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit für unrealistisch. Das Land befindet sich weiterhin im Krieg, rund 20 Prozent seines Territoriums sind von Russland besetzt. Gleichzeitig gehe es um die möglicherweise folgenreichste Erweiterung der EU-Geschichte.

Die Ukraine wäre flächenmäßig größer als Frankreich und damit der größte Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

Aus Sicht von Reitz besteht die Gefahr, dass sich die EU mit einer solchen Erweiterung übernimmt. Sicherheitsfragen und wirtschaftliche Interessen würden derzeit miteinander vermischt, während noch viele grundlegende Fragen ungeklärt seien.

Dass die Verhandlungen überhaupt beginnen konnten, lag auch an einer Einigung zwischen Ungarn und der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit.

Für Reitz ist das ein Hinweis darauf, dass es weiterhin demokratische Defizite gibt, die auf dem Weg in die EU ausgeräumt werden müssten.

Zudem wartet ein gigantischer Reformprozess auf das Land. Rund 100.000 Seiten EU-Recht müssten in nationales Recht übertragen werden. Ein Verfahren, das viele Jahre dauern dürfte.

Vor diesem Hintergrund bewertet Reitz den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz als den realistischeren Weg.

Der Kanzler bringt eine Art assoziierte Mitgliedschaft als Zwischenlösung ins Spiel. Damit könnte die Ukraine enger an die EU gebunden werden, ohne sofort Vollmitglied zu werden.

Merz kenne die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Hürden eines Beitritts genau und versuche deshalb, einen pragmatischen Kompromiss zwischen geopolitischen Interessen und den strengen Aufnahmekriterien der EU zu finden. ,,Die Position von Merz ist politisch pragmatisch und deswegen die realistischere Seite."

Der Vorschlag ist allerdings umstritten. Widerstand kommt sowohl aus Teilen der EU-Kommission als auch aus Kiew. Präsident Selenskyj drängt auf eine Vollmitgliedschaft.

Reitz warnt dagegen, die EU könne sich mit einer Aufnahme der Ukraine übernehmen. Die EU ,,könnte sich verheben", sagt er mit Blick auf die Größe des Landes, die offenen Sicherheitsfragen und die enormen wirtschaftlichen Folgen eines Beitritts.

Statt realistischer Perspektiven würden vielerorts Erwartungen geweckt, die sich auf absehbare Zeit kaum erfüllen ließen. Aus seiner Sicht habe sich die EU ,,verrannt hat in die Illusion einer schnellen Mitgliedschaft, einer bevorzugten Mitgliedschaft der Ukraine" - die am Ende nicht kommen werde.

Quelle: FOCUS online