EU-GRENZREGIME Serbien soll abschotten

[Bastian]

EU-GRENZREGIME
Serbien soll abschotten

EU-Innenministertreffen: Druck auf Belgrad, Visapraxis zu ändern. Angaben von Grenzagentur Frontex widerlegen Vorwürfe aus Brüssel

Ziel EU nicht erreicht: Asylsuchende in Bosnien-Herzegowina müssen in ihr Lager zurückkehren (Bihac, 30.12.2020)

Die Unterschiede zum CSU-Hardliner Horst Seehofer sind nur marginal. Am Freitag setzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf europäischer Ebene fort, was sie am Dienstag beim sogenannten Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen begonnen hatte: Die Abschottung der Bundesrepublik gegenüber Asylsuchenden zu verschärfen, die über die »Balkanroute« Richtung EU fliehen. Zentraler Adressat des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg war Serbien. Das Land müsse »jetzt die Visapraxis ändern«, forderte Faeser. Ihre EU-Amtskollegin Ylva Johannson stimmte mit ein und schloss als »Druckmittel« auch eine erschwerte Einreise für serbische Staatsbürger nicht aus. Die EU wirft Serbien vor, die Einreiseregeln in den Schengen-Raum zu unterlaufen, weil Belgrad mit Ländern wie Indien, Tunesien oder der Türkei Abkommen zur visafreien Einreise abgeschlossen hat. Und wie der luxemburgische Vertreter Jean Asselborn latent rassistisch befand: »Die bleiben natürlich nicht dort, sondern ziehen weiter.«

Vor allem sei es nicht akzeptabel, dass sich die serbische Visavergabe daran orientiere, »welche Staaten den Kosovo nicht anerkennen«, monierte Faeser. Die serbische Provinz hatte sich 2008 einseitig von Serbien abgespalten und wird von Belgrad nicht anerkannt. Aber Brüssel glaubt an seine Strahlkraft, denn »sie wollen ja was von der EU«, so die Innenministerin. Und für einen Beitritt zur Union sei eine einheitliche Visapraxis ein Kriterium für den Beitritt zur EU. Wie einheitlich das gegenwärtig in anderen Fällen gehandhabt wird, lässt sich an den Einschränkungen zur Visavergabe für russische Staatsbürger ablesen. Österreichs konservativer Außenminister Alexander Schallenberg hatte am Donnerstag in das gleiche Horn gestoßen und behauptet, dass heute viele Personen mit Flügen etwa nach Serbien kämen und dann in die EU weiterreisten.

Dem widersprach die in der EU für Abschottung zuständige Behörde am Donnerstag. In Warschau teilte Frontex mit, dass es bei den Versuchen »illegal in die EU« zu gelangen, einen Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 70 Prozent gegeben habe. Allerdings könne die hohe Zahl an »illegalen« Grenzübertritten »auf wiederholte Versuche von Migranten zurückgeführt werden, die sich bereits auf dem westlichen Balkan aufhielten«. Über diesen Weg – die sogenannte Westbalkanroute – seien rund 106.000 Menschen gekommen, ein Anstieg um 170 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die meisten Schutzsuchenden kamen demnach aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Die »irreguläre« Migration sei auf dem höchsten Stand seit 2016. Die damalige Zeit, als Millionen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten vor dschihadistischem Terror in Richtung EU flohen, hat sich als »Flüchtlingskrise« in die Köpfe der Politik eingebrannt, das löst nun entsprechende Maßnahmen und Forderungen aus. So wurden nicht nur zwischen Österreich und Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt und Anfang der Woche um sechs Monate verlängert, auch die sogenannte Schleierfahndung im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ist verstärkt worden, und in Sachsen werden nichtweiße Menschen seit Ende August gezielt von der Bundespolizei kontrolliert. »Etwas Vergleichbares haben wir noch nicht erlebt«, konstatiert der Flüchtlingsrat Sachsen.

Quelle: junge Welt