Warum Joe Biden auf einen Waffenstillstand in der Ukraine drängen muss

[Martin]

Warum Joe Biden auf einen Waffenstillstand in der Ukraine drängen muss

Vier jüngste Ereignisse haben den Krieg in der Ukraine auf einen deutlich gefährlicheren Kurs gebracht:

• Die russische Annexion von vier weiteren ukrainischen Provinzen blockiert Kompromisslösungen, die zuvor machbar waren.
• Die Abschaltung der beiden North-Stream-Pipelines macht es kurzfristig unmöglich, Russland als Hauptenergielieferanten für Deutschland wiederherzustellen, selbst wenn der Krieg in der Ukraine wie durch ein Wunder beendet werden sollte.
• Der ukrainische Angriff auf die Brücke zur Krim lieferte Russland einen Vorwand, um die Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine zu verstärken.
• Die russischen Vergeltungsangriffe auf zivile Ziele werden der Ukraine mit Sicherheit mehr Schaden zufügen als die Ukraine Russland zufügen kann.

Jack F. Matlock Jr. ist ein amerikanischer Diplomat und Historiker. Er studierte Geschichte an der Duke Universität und vertrat die Vereinigten Staaten als Botschafter in der Tschechoslowakei sowie von 1987 bis 1991 in der Sowjetunion. 1995 erschien sein Buch «Autopsy on an Empire» über das Ende der Sowjetunion, 2005 folgte «Reagan and Gorbachev: How the Cold War Ended» über das Ende des Kalten Krieges. Der vorliegende Text erschien zuerst online bei Responsible Statecraft.

Die Führer sowohl Russlands als auch der Ukraine haben sich unmögliche Ziele gesetzt. In der Tat hat sich kein einziger der am Krieg in der Ukraine Beteiligten ein Ziel gesetzt, das den Frieden in der Region wiederherstellen könnte. Russlands jüngste Eingliederung von vier ukrainischen Provinzen in die Russische Föderation wird weder von Russlands Nachbarn noch von den meisten europäischen Mächten akzeptiert werden.

Angesichts der durch den Krieg und seine Grausamkeiten ausgelösten Leidenschaften kann die Ukraine selbst mit Unterstützung der Nato keinen stabilen, funktionierenden Staat in allen Grenzen schaffen, die sie 1991 geerbt hat. Wenn die Ukraine versucht, diese Gebiete gewaltsam zurückzuerobern und dazu von den USA und der Nato ermutigt und ermächtigt wird, wird Russland (und nicht nur Präsident Putin) die Ukraine sehr wahrscheinlich als Vergeltung zerstören. Die Realität übertrumpft die Illusion, wann immer die beiden aufeinandertreffen.

Why the US must press for a ceasefire in Ukraine

As a key player in Kyiv's defense and the leader of sanctions against Russia, Washington is obligated to help find a way out.

Und sollte der Krieg mit der Zerstörung der Ukraine enden – Kiew und Lemberg werden dem Erdboden gleichgemacht wie einst Grosny –, so würde dies voraussetzen, dass die Eskalation nicht den Einsatz von Atomwaffen beinhaltet. Wenn der russische Führer davon überzeugt ist, dass die USA und der «Westen» das Ziel haben, ihn auszuschalten, was sollte ihn dann daran hindern, auch andere auszuschalten?

Es hätte nicht so weit kommen müssen. Als der Kalte Krieg zu Ende ging (durch Verhandlungen, nicht durch einen Sieg) und die UdSSR in 15 getrennte Staaten zerfiel (aufgrund des Drucks von innen, nicht von außen), war Europa plötzlich ganz und frei – das Ziel der Politik der USA und der Nato während des Kalten Krieges. Um die künftige Stabilität und den Wohlstand Europas zu gewährleisten, bestand die Hauptaufgabe darin, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das alle europäischen Länder umfasst.

Doch eine Reihe amerikanischer Präsidenten, von Clinton bis Trump, entschied sich stattdessen für die Erweiterung der Nato, die Aufkündigung der Rüstungskontrollverträge, die den Kalten Krieg beendeten, und die Einbeziehung ehemaliger Sowjetrepubliken in ein Militärbündnis, das Russland ausschloss. Benjamin Abelow hat die unheilvollen Ereignisse in seinem aufschlussreichen Buch «How the West Brought War to Ukraine» zusammengefasst.

Der Krieg hätte verhindert werden können – wahrscheinlich wäre er verhindert worden –, wenn die Ukraine bereit gewesen wäre, sich an das Minsker Abkommen zu halten, den Donbas als autonome Einheit innerhalb der Ukraine anzuerkennen, Nato-Militärberater zu meiden und sich zu verpflichten, nicht der Nato beizutreten. Doch was noch im Januar 2022 möglich war, ist jetzt möglicherweise nicht mehr möglich. Die russische Annexion weiterer Gebiete erhöht den Einsatz. Doch je länger der Krieg andauert, desto schwieriger wird es sein, die völlige Zerstörung der Ukraine zu verhindern.

Wir Amerikaner können den tapferen Widerstand der Ukrainer gegen die russische Invasion nur bewundern und sollten stolz darauf sein, dass wir in der Lage waren, ihre Verteidigung zu unterstützen. Es sollte alles getan werden, um sicherzustellen, dass die Ukraine als unabhängiger Staat überlebt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Ukraine das gesamte Gebiet, das sie 1991 geerbt hat, zurückerobern muss. Angesichts der durch den Krieg und die vorangegangenen Ereignisse (der gewaltsame Regierungswechsel im Jahr 2014, den viele Russen für einen von den USA organisierten Staatsstreich hielten) hervorgerufenen Leidenschaften wird sich die Bevölkerung in einigen Gebieten wahrscheinlich gegen eine Rückkehr zur Kontrolle durch Kiew wehren.

Einige werden argumentieren, dass die Vereinigten Staaten moralisch verpflichtet sind, alles zu unterstützen, was die ukrainische Führung verlangt, da «sie es am besten wissen». Nein, sie wissen nicht am besten, was im Sicherheitsinteresse des amerikanischen Volkes ist, und das sollte das Hauptanliegen jeder amerikanischen Regierung sein. Unter dem Stress eines Krieges sind sie vielleicht auch nicht die besten Richter über ihre eigenen Sicherheitsinteressen.

Ich war 1990 Botschafter in der Sowjetunion, als die Litauer ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärten. Die Vereinigten Staaten hatten die Annexion Litauens, Lettlands und Estlands durch die Sowjetunion nie anerkannt, und so baten die Litauer um die sofortige Anerkennung ihrer Unabhängigkeit durch die USA. Ich hatte volles Verständnis für die litauischen Bestrebungen, musste aber erklären, dass es ein Fehler wäre, dies zu tun, bevor Litauen tatsächlich frei war. Und warum? Weil eine Anerkennung durch die USA 1990 mit ziemlicher Sicherheit zu einem sowjetischen Gegenschlag geführt hätte, dem die USA nicht hätten begegnen können, ohne einen Atomkrieg zu riskieren.

Die Litauer und ihre baltischen Nachbarn hielten ihre Forderungen nach Unabhängigkeit friedlich. Die USA übten privat Druck auf die sowjetische Regierung aus, keine Gewalt anzuwenden, und der Staatsrat der UdSSR erkannte die Unabhängigkeit Litauens und seiner beiden Nachbarländer im September 1991 an und befreite sie rechtlich, bevor der Rest der Sowjetunion auseinanderbrach.

Das Problem mit der Ukraine und Russland ist natürlich nicht die Anerkennung der Unabhängigkeit, sondern die Frage, ob die USA das ukrainische Ziel unterstützen sollten, die Kontrolle über das gesamte Gebiet wiederherzustellen, das sie bei der Auflösung der Sowjetunion erhalten hat. Wenn die Verfolgung dieses Ziels zu einer fortschreitenden Zerstörung der Ukraine führt, liegt dies natürlich nicht im Interesse der Ukraine.

Die Kämpfe in der Ukraine gehen weiter und verschärfen sich, während die Welt immer noch mit der Covid-19-Pandemie zu kämpfen hat und anfällig für Mutationen und neue Krankheitserreger bleibt, während die globale Erwärmung immer zerstörerischere Auswirkungen hat. Unterdessen übersteigen die durch Hunger, Überschwemmungen, Krieg und Misswirtschaft verursachten Migrationsströme selbst die Kapazitäten der reichsten Länder, die Betroffenen aufzunehmen. Und zu all dem muss man noch die Bedrohung durch Armageddon, einen nuklearen Holocaust, hinzufügen – etwas, das kein rationaler Führer riskieren würde. Aber Rationalität kann man heute weder in der Innen- noch in der Aussenpolitik voraussetzen.

Die Position Europas wird im kommenden Winter durch die drastische Einschränkung des Handels mit Russland auf eine harte Probe gestellt werden, vor allem im Bereich der Energie. Die europäische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich zunehmend die Vereinigten Staaten für die Politik verantwortlich machen, die die Inflation anheizt und zu einer wirtschaftlichen Rezession führt, insbesondere wenn ihre Währungen gegenüber dem Dollar schwächer werden. Die US-Sanktionen gegen Russland werden von vielen als eigennütziger Versuch angesehen, Westeuropa zu dominieren.

Ein neuer eiserner Vorhang wird nun über Russland verhängt – dieses Mal durch die westliche Politik –, während die Vereinigten Staaten weitere Massnahmen ankündigen, um ein selbstbewusstes China zu konfrontieren und «einzudämmen». Dies wird unweigerlich zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Russland und China führen. Auch der zunehmende Einsatz von Wirtschaftssanktionen zur Erreichung politischer Ziele wird auf Gegenwehr stossen, da ein grösserer Teil des internationalen Handels in anderen Währungen als dem US-Dollar abgewickelt wird.

In dem Masse, wie Europa geschwächt wird und immer mehr Länder unter den US-Sanktionen leiden, werden Koalitionen zum Widerstand gegen die US-Dominanz gedeihen. Der geopolitische Wettbewerb wird Vorrang vor der Bewältigung gemeinsamer Probleme haben, selbst wenn der internationale Konflikt diese verschärft.

Was alle Konfliktparteien in der Ukraine zu vergessen scheinen, ist, dass die Zukunft der Menschheit nicht davon abhängt, wo die internationalen Grenzen gezogen werden – diese waren in der Geschichte noch nie statisch und werden sich zweifellos von Zeit zu Zeit weiter verändern. Die Zukunft der Menschheit wird davon bestimmt, ob die Nationen lernen, ihre Differenzen friedlich beizulegen.

In Anbetracht der durch den Konflikt entfachten Leidenschaften gibt es vielleicht keinen. Sowohl die Ukraine als auch Russland haben so viel Blut verloren, dass sich ihre Bevölkerungen wahrscheinlich jedem Versuch widersetzen werden, der anderen Seite auch nur einen Teil dessen zu geben, was sie will. Ihre Präsidenten hassen sich gegenseitig und sehen jedes Zugeständnis als persönliche Niederlage an. Doch je länger der Krieg andauert, desto mehr ukrainische Menschenleben gehen verloren, Eigentum wird zerstört, und die Wahrscheinlichkeit eines grösseren Konflikts steigt.

Die einzige praktische Möglichkeit, die Kämpfe zu beenden, wäre die Vereinbarung eines Waffenstillstands. Dies ist für die Ukrainer schwierig, da sie einen Teil der besetzten Gebiete befreien, aber die Realität ist, dass Russland, wenn der Krieg weitergeht, der Ukraine mehr Schaden zufügen kann als die Ukraine Russland, ohne einen grösseren Krieg zu riskieren.

Als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine sollten die USA die Ukrainer ermutigen, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Als Verfechter der schärfsten Sanktionen gegen Russland sollten die USA ihren Einfluss nutzen, um Russland dazu zu bewegen, während eines Waffenstillstands in echte Verhandlungen einzutreten.

Um erfolgreich zu sein, müssen die Verhandlungen unter vier Augen geführt werden, was eine Wiederbelebung der amerikanisch-russischen Diplomatie erfordern würde. In den letzten Jahren haben beide Länder durch die gegenseitigen Ausweisungen ihre diplomatischen Vertretungen auf ein Minimum reduziert. Doch wenn der Wille zum Gespräch und zur Verhandlung vorhanden ist, können Wege gefunden werden. Bislang scheint es an diesem Willen zu fehlen.

Derzeit scheint keine der am Konflikt in der Ukraine beteiligten Parteien bereit zu sein, die Kämpfe einzustellen und echte Verhandlungen aufzunehmen, um Frieden in der Ukraine zu schaffen. Solange sich dies nicht ändert, die Kämpfe nicht aufhören und keine ernsthaften Verhandlungen aufgenommen werden, steuert die Welt auf ein Ergebnis zu, bei dem wir alle zu den Verlierern gehören.

Quelle: Die Weltwoche