❗ MILITARISMUS UND KRIEG Scholz unter Dauerfeuer

[Bastian]

❗ MILITARISMUS UND KRIEG
Scholz unter Dauerfeuer

Der Druck auf den Kanzler wächst, der Lieferung von »Leopard 2«-Panzern an Kiew zuzustimmen

Der Kanzler unter »Leoparden« in der Lüneburger Heide

Deutsche Panzer sollen rollen für den Sieg – im NATO-Stellvertreterkrieg der Ukraine mit Russland. Das fordern einmütig die Ampelkoalitionäre Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Unionsopposition, eine Mehrheit im EU-Parlament, Rüstungslobbyisten, osteuropäische NATO-Verbündete und die Kiewer Regierung. Es ist ein mediales und politisches Trommelfeuer, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mürbe geschossen werden soll. Denn ohne Zustimmung der Bundesregierung dürfen auch andere Staaten wie Polen oder Finnland ihre Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2« nicht weitergeben.

Die Position der Grünen sei, dass die Ukraine diese Panzer bekommen solle und dabei »auch die Bestände der Bundeswehr nicht tabu sein dürfen«, erklärte deren Parteivorsitzender Omid Nouripour am Dienstag abend gegenüber dem Sender Welt. Neben Panzern der Bundeswehr in zweistelliger Zahl sollten auch die eigentlich für die Slowakei und Tschechien vorgesehenen 29 »Leopard« an die Ukraine geliefert werden, forderte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Es müsse ein Weg gefunden werden, schneller Panzer aus Industriebeständen zu liefern – »das nannte man früher Kriegswirtschaft«, tönte der Oberst a. D. gegenüber RTL/N-TV. Jetzt sei es an der Zeit, »Härte zu zeigen«, denn das sei »die einzige Sprache, die Putin versteht«, sprach sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, der als Rüstungslobbyist wohl auf lukrative Geschäfte für die Waffenindustrie hofft, im ZDF für deutsche Panzerlieferungen aus.

In einer nicht bindenden Entschließung auf einen Grünen-Antrag hin forderte am Mittwoch eine Mehrheit des EU-Parlaments den deutschen Kanzler auf, einen Zusammenschluss europäischer Länder zu bilden, »um der Ukraine unverzüglich Kampfpanzer vom Typ ›Leopard 2‹ zu liefern«. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Mittwoch nachmittag sicherte Scholz der Ukraine zwar weitere Unterstützung »so lange wie notwendig« zu, ging aber nicht auf die geforderten Panzer ein.

Die NATO müsse es vermeiden, in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden, hatte Scholz gegenüber der US-Nachrichtenagentur Bloomberg seine Bedenken erläutert. Bei einem Telefonat des Kanzlers mit US-Präsident Joseph Biden am Dienstag abend habe Übereinstimmung darüber geherrscht, dass die Unterstützung für die Ukraine »wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt erfolgen müsse«, so die Bundesregierung. Die weiteren Militärhilfen für Kiew werden am Freitag in der aus 50 Staaten bestehenden »Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine« unter Leitung von US-Außenminister Lloyd Austin auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein koordiniert.

Die Debatte um die Panzerlieferungen sei »toxisch und trägt zur weiteren Eskalation dieses Krieges bei«, meinte Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, am Mittwoch gegenüber jW. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfe sich nicht durch immer weiter eskalierende Forderungen von Kiew vor sich her treiben lassen, denn »Schritt für Schritt taumelt Deutschland so in die Katastrophe«. Die Kriegspropaganda auf allen Kanälen bleibt derweil nicht ohne Wirkung. Hatte sich Ende vergangener Woche noch eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Panzerlieferungen ausgesprochen, so liegen Gegner und Befürworter in einer Forsa-Umfrage für das RTL/N-TV-Trendbarometer vom Dienstag mit jeweils 46 Prozent gleichauf.

Quelle: junge Welt