NATO-Patrioten

[Martin]

Die Linke nach Parteitag

Zwei Linien sollen laut dem Erfurter Linke-Parteitag das Bild der Partei bestimmen: innenpolitisch die Hinwendung zur sozialen und zur »Klassenfrage«. Die Partei will, so die wiedergewählte Kovorsitzende Janine Wissler, »in den harten Verteilungskämpfen im Herbst« Sprachrohr der Verarmenden sein. Gemessen aber an dem, was die Delegierten bevorzugt ansprachen, wird der Aufstand wohl ausbleiben. Harri Grünberg, langjähriges Mitglied des Parteivorstandes, bezeichnete am Montag den Parteitag als einen der »Abrissbirne«, erklärte seinen Austritt aus Die Linke und wies darauf hin, dass die Aufforderung Wisslers, Arbeiter und Nichtwähler für die Partei zurückzugewinnen, in der Debatte »keine Rolle« gespielt habe. Solch Gegensatz von Sagen und Tun wäre in der Parteigeschichte nicht neu. Die Serie von Wahlniederlagen hat dort einen Ursprung.

Außenpolitisch steht die Partei seit Erfurt fest zum NATO-Patriotismus – etwas Kritik an längst vergangenen Verbrechen des Kriegspakts ist gestattet. Das erhöht die Anziehungskraft. Allerdings verlangt die NATO jetzt vor der Vergabe von Mandaten oder von medialem Wohlwollen ein Bekenntnis gegen den russischen Völkerrechtsbruch. Das hat Die Linke in Erfurt abgegeben, einschließlich der pflichtgemäßen Formel: »nicht zu rechtfertigen, nicht zu relativieren«. Den daraus folgenden zweiten Schritt, nämlich Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine zuzustimmen, gehen bislang nur einzelne wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Partei spricht ein wenig über die Vorgeschichte des Krieges, und Wissler erklärt: Die »Kritik an der NATO bleibt«. Das ist mindestens inkonsequent, wenn auch kein »moralischer und intellektueller Abgrund«, in dem sich laut Taz vom Montag Die Linke befindet. Richtig ist: Wo die NATO oder eine »Zeitenwende« ist, gibt es weder ein bisschen Frieden noch ein bisschen Krieg, sondern letzteren umfassend. Am 27. Februar hätte es mit der »Sondervermögen«-Zustimmung durch die Linke-Fraktion ja beinahe schon geklappt. Die Partei steht jedenfalls der »Zeitenwende« näher als dem Papst und der Friedensbewegung. Dazu gehört auch: Die NATO hat allen Grund zu leugnen, dass mit ihrer Hilfe die Ukraine seit dem 20. April 2014 mit ungeheurer Brutalität einen »antiterroristische Operation« genannten Bürgerkrieg führt. Über den wurde in Erfurt folgerichtig nicht geredet.

Die Linke werde 2025 »locker« in den Bundestag einziehen, kündigte der neue Kovorsitzende Martin Schirdewan am Montag in der Welt an. Die NATO wird fast nichts dagegen haben.

Quelle: junge Welt