💡 EU-Kommission plant eigenes „Foreign Agent“-Gesetz

[Armin]

💡 EU-Kommission plant eigenes ,,Foreign Agent"-Gesetz – verurteilt aber Gesetze in Georgien & Russland

Man fühlt sich unwillkürlich an die Szene in Joseph von Eichendorffs Novelle ,,Aus dem Leben eines Taugenichts" erinnert, in welcher die Sentenz ,,Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt" (,,Quod licet Iovi, non licet bovi") erstmals breitere Bekanntheit erlangte. Wie mehrere EU-Beamte gegenüber dem Europa-Portal von Politico bestätigten, arbeitet die EU derzeit an einem Gesetz, das unter anderem NGOs und akademische Einrichtungen dazu zwingen soll, jegliche Finanzierung offenzulegen, die nicht aus EU-Quellen stammt. Erklärtes Ziel sei es, ,,gegen ausländischen Einfluss in der EU vorzugehen". Kurz zuvor hatten sich ranghohe EU-Vertreter vehement gegen die Einführung eines solchen Gesetzes in Georgien ausgesprochen und erklärt, dies würde den EU-Kandidatenstatus des Landes gefährden. Von Florian Warweg.
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