POLIZEIGEWALT: Brutaler Angriff

[Liam]

Stuttgart: Polizei attackiert antifaschistischen Protest wegen angeblicher Auflagenverstöße. Demosanitäter fassungslos, 17 Verletzte

Rund 500 Menschen kamen zusammen, um in Stuttgart gegen die Politik der AfD zu protestieren. Diese wollte ursprünglich ihren Landesparteitag in der Carl-Benz-Arena abhalten. Am Sonnabend wurde die antifaschistische Kundgebung am Bahnhof Cannstatt jedoch von einem Großaufgebot der Polizei faktisch verhindert. Nach zahlreichen Protesten, Informationsveranstaltungen und einem offenen Brief wurde der AfD vom Hallenbetreiber gekündigt. Die Rechten gingen dagegen erfolgreich juristisch vor und werden die Veranstaltung am 16. und 17. Juli auf dem Messegelände nachholen.

Der Polizeieinsatz war so enorm, dass der Veranstalter davon ausgeht, die spätere Eskalation sei geplant gewesen, wie es in einer politischen Erklärung vom Bündnis »Stuttgart gegen rechts« vom Montag heißt. Die Polizei habe von Beginn an mit kleinlichen Auflagen versucht, die Situation zu eskalieren, und die Versammlung mehrfach angegriffen. Letzten Endes sei die Demonstration nicht von der Stelle gekommen. Die Veranstaltung wurde mit einer Kundgebung am Bahnhof beendet, um die Teilnehmenden nicht zu gefährden.

Angebliche Verstöße gegen Versammlungsauflagen, wie zu lange Transparente oder Vermummung, wurden von der Einsatzleitung als Begründung genannt, um die Menge mehrmals anzugreifen. »Das Verhalten der Polizei war völlig unangemessen und provozierend«, erklärte Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordneter und früherer Kovorsitzender von Die Linke, am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. »Auflagen, wie Transparente auf 1,5 Meter zu beschränken, sind mit dem Demonstrationsrecht nicht vereinbar. Offensichtlich wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn es gegen rechts geht. Bei den ›Querdenker‹-Demonstrationen war die Polizei hingegen überaus großzügig, obwohl dort massiv gegen die Auflagen verstoßen wurde.«

Auch die Sanitätsgruppe Süd-West e. V. zeigt sich in einer Zusammenfassung ihres Einsatzes fassungslos angesichts der Brutalität der Polizei. Die Gruppe sicherte mit zwei Teams die überregionale Demonstration ab und beschreibt die Teilnehmenden als eine bunte Menge. Es seien mehrere Reden gehalten worden, bis diese vom Lautsprecherwagen der Polizei mit den Auflagen unterbrochen worden seien. Dem Wunsch der Polizei entsprechend, seien die Auflagen verlesen worden, bevor sich der Aufzug formiert habe. Jedoch habe eine Polizeikette die angemeldete Demonstrationsroute versperrt. Es habe immer weitere Durchsagen der Polizei mit immer neuen Begründungen gegeben, warum die Demonstration weiter aufgehalten werde. Und obwohl die Demonstrationsleitung ihr Möglichstes unternommen habe, um den verschiedenen Anweisungen der Polizei Folge zu leisten, habe die Polizei die Demonstration im Verlauf erkennbar grundlos hart angegriffen und Demonstrationsteilnehmer verhaftet.

Die Bilanz der Demosanitäter: 17 verletzte Personen, die aufgrund der Polizeimaßnahmen behandelt werden mussten. Davon seien acht Personen chirurgisch, vier wegen Verletzungen durch Pfefferspray, vier aufgrund psychischer Verletzungen und eine Person internistisch behandelt worden. Auch Sven Giga – der seinen echten Namen nicht veröffentlicht wissen will – von der Stuttgarter Ortsgruppe der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe teilte am Dienstag im jW-Gespräch die allgemeine Einschätzung der betroffenen Demonstrierenden. »In den vergangenen Monaten mussten wir vermehrt beobachten, dass das Versammlungsrecht in Stuttgart massiv beschnitten wird. Pingelige Auflagen, die systematische Kriminalisierung von Demoanmeldern und Übergriffe der Polizei, all das summiert sich zu einer versammlungsfeindlichen Kulisse«, so das Fazit von Giga.

Am 16. und 17. Juli soll es wieder überregionale Proteste gegen den AfD-Parteitag geben. Die Ereignisse vom Sonnabend lassen weitere Angriffe durch die Polizei befürchten.

Quelle: junge Welt