🔶 Seit 9. Mai 1945: Wir sind immer noch besetzt 💥

[Bastian]

🔶 Seit 9. Mai 1945: Wir sind immer noch besetzt 💥

Der sogenannte "Tag der Befreiung" wird heute mit wehenden Fahnen von linksgrünen Schuldkultfanatikern gefeiert. Doch nicht jeder ist dabei gern gesehen und so hat die Berliner Polizei kurzerhand die russischen Fahnen verboten. Wie darf man das bewerten und warum ist Deutschland noch lange nicht befreit?

Quelle: COMPACT TV

[Bastian]

🔶 8. UND 9. MAI IN DEUTSCHLAND
Angriff auf die Erinnerung

Bundesregierung plant keine Veranstaltungen zum Tag der Befreiung vom Faschismus. Kooperation mit Russland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Gastkommentar von Sevim Dagdelen

Die Berliner Polizei versucht bis zuletzt, das Fahnenverbot aufrechtzuerhalten (9.5.2022)

Sevim Dagdelen ist Bundestagsabgeordnete für Die Linke

Der 8. bzw. 9. Mai 1945 markiert mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht die Befreiung Europas vom Faschismus. Damit war zugleich das Ende eines terroristischen deutschen Regimes besiegelt, das überall in seinem Herrschafts- bzw. Einflussgebiet beispiellose Verbrechen zu verantworten hatte. Es ist lange überfällig, dass der Tag in Deutschland ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag wird.

Der Weg dahin ist weit. Die Ampelregierung plant dieses Jahr noch nicht einmal Veranstaltungen, in denen explizit der Befreier und der von ihnen gebrachten Opfer gedacht wird, allen voran die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten. Unklar ist, ob Kulturstaatsministerin Claudia Roth überhaupt an der Veranstaltung des institutionell von der Bundesregierung geförderten Museums Berlin-Karlshorst teilnimmt, wie aus der Antwort des Grünen-geführten Außenministeriums auf meine Anfrage hervorgeht.

Abgesehen von einer Kranzniederlegung in der Julius-Leber-Kaserne im Rahmen einer von der französischen Botschaft organisierten Gedenkveranstaltung zum Kriegsende ist auch in den Dienststellen der Bundeswehr als Nachfolger der Wehrmacht zum Tag der Befreiung nichts geplant. Vorgesehen sind noch – wie im vergangenen Jahr – eine Beteiligung an einer Zeremonie »unserer Partner und Verbündeten von EU und NATO« am 8. Mai auf dem Gelände der französischen Botschaft in Moskau sowie eine Kranzniederlegung an einer Gedenkstätte in Minsk »im Gedenken an die Opfer von nationalsozialistischem Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft«.

Offizielle Vertreter Russlands und Belarus' werden nicht mehr eingeladen, Einladungen von diesen wiederum werde nur »nach Einzelfallprüfung« nachgekommen – es liegen allerdings keine mehr vor. Mit Verweis auf den Ukraine-Krieg hat die Bundesregierung sämtliche Kooperationen mit Russland »in bezug auf Gedenken und Forschung zu NS-Verbrechen« auf Eis gelegt. Das gelte auf unbestimmte Zeit. Zivilgesellschaftlichen Projekten, die vom Bund gefördert werden, ist jegliche Kooperation mit staatlichen Stellen in Russland untersagt, selbst wenn es nur darum geht, Ausstellungen zu deutschen Verbrechen in russischen Museen zu zeigen.

Und während die Bundesregierung Russland »geschichtsverzerrende Propaganda« vorwirft, schweigt sie sich zu propagandistischen Nazivergleichen der ukrainischen Führung aus. So hat Präsident Wolodimir Selenskij Russland von der Bundesregierung unbeanstandet und ohne Konsequenzen die »Endlösung der ukrainischen Frage« unterstellen oder die von Russland installierten Gouverneure als »Gauleiter« bezeichnen können. Kein Wort der Kritik und der Distanzierung ist von Berlin schließlich darüber zu hören, dass in der Ukraine Faschistenführer und Judenmörder wie Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch als Helden verehrt und mit Denkmälern sowie Straßenumbenennungen gewürdigt werden.

Dazu passt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Russland mit Blick auf den Krieg in der Ukraine einen »Vernichtungskrieg« und »Zivilisationsbruch« vorwerfen – Charakterisierungen, die bislang dem faschistischen Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 vorbehalten waren. Die Bundesregierung prescht vor, wenn es um die Umschreibung der Geschichte geht. Die Verbrechen des Naziregimes werden in einem Schritt relativiert und begrifflich auf Russland verschoben. Ein Manöver, das zugleich geschichtspolitische Entlastung bringt und Munition für den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland liefert. Der sowjetische Marschall Schukow soll einmal gesagt haben: »Wir haben sie vom Faschismus befreit, das werden sie uns nie verzeihen.« Nichts könnte die Haltung der Bundesregierung und ihren Angriff auf die Erinnerung in dieser Zeit besser beschreiben.

Quelle: junge Welt

[Bastian]

🔶 TAG DES SIEGES
»Keine feindlichen Völker«

Rede zum Tag des Sieges: Putin setzt defensive Akzente. Militärparade ohne Panzer und Flugshow

Feier für Generationen: 78. Jahrestag des Sieges in Wladiwostok (9.5.2023)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Ansprache zum Tag des Sieges am Dienstag defensive Akzente gesetzt. Gegen Russland sei »ein regelrechter Krieg« entfesselt worden, dessen Urheber: »globalistische Eliten des Westens« mit Anspruch auf Überlegenheit. Sie hetzten die Völker gegeneinander auf und mobilisierten »neonazistisches Gesindel« aus aller Welt mit dem Ziel, Russland zu »zerstückeln und zu vernichten«.

Putin betonte, für Russland gebe es »weder im Westen noch im Osten feindliche Völker«. Auch über das »Volk der Ukraine« – ein feiner terminologischer Unterschied zur westlichen Formel vom »ukrainischen Volk« – äußerte er eher Mitgefühl: Es sei »zur Geisel eines Staatsstreichs und des aus diesem hervorgegangenen verbrecherischen Regimes« geworden. Abweichend von einem in Russland zuletzt lauter gewordenen großrussischen Nationalismus betonte Putin ausdrücklich, alle Völker der UdSSR hätten ihren Anteil am Sieg über Nazideutschland gehabt. An der Parade nahmen die Staats- oder Regierungschefs von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan teil. Weitere ausländische Gäste gab es nicht.

Die traditionelle Militärparade fiel kleiner aus als üblich. Bei der Vorführung von Militärtechnik wurden zwar mobile Abschussrampen für die Kurzstreckenrakete »Iskander« und die Interkontinentalrakete »Jars« gezeigt, aber keine Kampfpanzer bis auf den historischen T-34, der in jedem Jahr die Parade eröffnet. Eine Flugshow fand dieses Jahr nicht statt. Auf den Häusern rund um den Roten Platz waren Plattformen errichtet worden, auf denen Truppen der Drohnenabwehr plaziert wurden. Es gab aber keinen erkennbaren Zwischenfall.

In Kiew legten an der Ewigen Flamme in der zentralen Gedenkstätte vereinzelt Menschen Blumen nieder, unter ihnen Veteranen der Roten Armee. Bis zum Mittag blieben sie von der Polizei unbehelligt. Am Vortag hatte Präsident Wolodimir Selenskij den 9. Mai als Gedenktag für den Sieg im Zweiten Weltkrieg durch einen »Europatag« ersetzt. An das Kriegsende soll künftig am 8. Mai erinnert werden, wie in Westeuropa.

Auch der Feiertag hielt die Armeen nicht vom Kämpfen ab. In der Nacht zum Dienstag feuerte Russland nach ukrainischen Angaben insgesamt 25 Raketen auf Ziele in der Ukraine ab. 23 davon seien abgefangen worden, zwei hätten geringfügigen Schaden angerichtet. Zur Lage im umkämpften Bachmut gab es widersprüchliche Angaben: Während westliche Quellen von kleinen Geländegewinnen der »Wagner«-Truppe sprachen, warf deren Chef Jewgeni Prigoschin der regulären Armee vor, Stellungen an den Flanken der Söldnertruppe geräumt und diese dadurch gefährdet zu haben. Seine Drohung, die »Wagner«-Soldaten wegen Munitionsmangels ab morgen von der Bachmut-Front abzuziehen, wiederholte Prigoschin am Dienstag allerdings nicht.

Quelle: junge Welt