ARBEITSMARKTPOLITIK: Lindners Streichofferte

[Martin]

Hartz IV: Bundesfinanzminister will »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« zusammenkürzen

Er ist einer mit klarem Klassenblick: Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister. Am Mittwoch abend hatte der Spiegel über dessen Kürzungsvorschläge bei Langzeiterwerbslosen berichtet. Demnach sieht der Haushaltsentwurf für 2023 ein sattes Minus für das kommende Jahr bei »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit«, den »sozialen Arbeitsmarkt« vor – von aktuell rund 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen die jährlichen Mittel dann auf fünf Millionen Euro »abgeschmolzen« werden. Nur wenige Stunden später machte Lindner wieder Schlagzeilen: standesamtliche Hochzeit am Donnerstag vormittag, und ganz stilsicher auf der Promiinsel Sylt. Glückwunsch.

Weniger Gratulanten gab es hingegen für seinen haushaltspolitischen Vorstoß. Denn: Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrags der Ampelregierung. Da steht unter anderem: »Die Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung werden wir stärken.« Und: »Wir fördern vollqualifizierende Ausbildungen im Rahmen der beruflichen Weiterbildung unabhängig von Dauer und Grundkompetenzen.«

Ein Affront, findet Sandra Schlensog. Der Minister wolle mal wieder den Rotstift bei den Ärmsten ansetzen, sagte die Hartz-IV-Kritikerin, die den Twitteraccount »Hartz IV bedeutet Armut« betreibt, am Donnerstag zu jW. Ginge es nach dem Freidemokraten hätten nur Menschen, »die arbeiten, ein Recht auf Fort- und Weiterbildung«. Das sieht die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Jessica Tatti, ähnlich. Käme Lindner mit seinem Vorschlag durch, bedeute dies »das faktische Aus für den sozialen Arbeitsmarkt«, erklärte sie gleichentags gegenüber jW. Das sei eine »krasse Bankrotterklärung dieses Bundeskabinetts«. Und: Sollten SPD und Grüne das Spiel des Ressortchefs für Finanzen mitmachen, verspielten sie »den letzten Rest an sozialpolitischer Glaubwürdigkeit«. Das Risiko scheint einigen Ampelkoalitionären zu hoch. Beate Müller-Gemmeke etwa. »Gut ist, dass nicht der Bundesfinanzminister, sondern wir, der Bundestag, über den Haushalt entscheiden«, sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin zu jW.

Quelle: junge Welt