Frage der Dominanz: Litauen blockiert Kaliningrad

[Alexej]

Litauen eskaliert weiter: Es hat am Montag die Blockade der Güter ausgedehnt, die bisher aus Russland (Hauptgebiet) nach Russland (Oblast Kaliningrad) geliefert wurden, allerdings gezwungenermaßen – Kaliningrad ist ja eine Exklave – über litauisches Territorium. Nach aktuellem Stand wird das nicht der letzte litauische Eingriff in den innerrussischen Handel gewesen sein: Die Regierung in Vilnius hat angekündigt, sämtliche EU-Sanktionen auf den russischen Transit nach Kaliningrad anzuwenden. Im Laufe des Jahres wird die Blockade demnach etwa auf Kohle und Erdöl ausgeweitet werden, ein sicherer Weg, die Spannungen noch weiter zu erhöhen. Als wäre die Lage nicht schon gefährlich genug.

Analytisch betrachtet eröffnet Litauens Vorpreschen einen Einblick in innerwestliche Differenzen im Ukraine-Krieg. Seit Monatsbeginn hat die EU-Kommission über Medienkanäle, die sie regelmäßig nutzt, unmissverständlich wissen lassen, dass sie die Kaliningrad-Blockade nicht haben und beendet sehen will. Kanzler Olaf Scholz hat sich ähnlich geäußert. Vilnius aber hält an ihr fest. Dass ein einzelner kleiner Mitgliedstaat, unterstützt vielleicht von den zwei anderen baltischen Staaten und Polen, die EU und deren deutsche Zentralmacht in eine Eskalation treiben kann, die diese nicht wünschen, ist ungewöhnlich. Und so liegt denn auch die Vermutung nahe, dass Vilnius sich dabei auf sichere Rückendeckung aus Washington verlassen kann.

SA in der EU zu betätigen, das ist für Litauen ein Erfolgsmodell: Es erhält dadurch eine Aufmerksamkeit und einen Einfluss, auf die ein kleines, verarmtes Land mit rasant schrumpfender Bevölkerung ansonsten kaum hoffen kann.

Für die Bundesregierung ist das ärgerlich. Nicht, dass sie den Konfrontationskurs gegen Russland ablehnen würde: Kein Zufall ist es, dass die Bundeswehr eine NATO-Battlegroup an der Ostflanke des Bündnisses führt, die sie jetzt zu einer Kampfbrigade aufstocken wird, bereit für einen etwaigen Waffengang gegen Russland. Der Standort der Battlegroup und der künftigen Brigade: Litauen. Konfrontation im Baltikum ist das eine. Dass aber an der Eskalationsschraube andere drehen, das ist in den Berliner Szenarien für ein Europa unter deutscher Kontrolle nicht vorgesehen. Ob es Vilnius gelingt, seine Blockade aufrechtzuhalten, das ist auch ein Gradmesser für die Dominanz Deutschlands in der EU.

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