PATRIARCHALER STAAT: Kampf um Istanbul

[Armin]

Türkischer Austritt aus Frauenschutzkonvention laut Staatsrat legitim. Betroffene, die dadurch geschützt werden sollen, geben nicht auf

Es ist ein weiterer Rückschlag für die türkische Frauenbewegung. Am Dienstag urteilte der Staatsrat in Ankara, dass der im vergangenen Jahr per Präsidialdekret erlassene Austritt aus der sogenannten Istanbul-Konvention verfassungskonform und damit nicht zu beanstanden sei. Im März 2021 hatte Präsident Recep Tayyep Erdogan praktisch über Nacht diesen Schritt bekanntgegeben, vier Monate später erfolgte im Juli der offizielle Austritt. Die Klage dagegen war vom Frauenrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP), der Journalistengewerkschaft der Türkei, der Frauenplattform für Gleichberechtigung, der Progressiven Frauenvereinigung, dem Gewerkschaftsbund der Angestellten im öffentlichen Dienst, der Gewerkschaft für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Viehzucht und weiteren Verbänden, Anwaltskammern und Persönlichkeiten eingereicht worden – und sie geben nicht auf. Nun wird sich die nächsthöhere Instanz des Verfahrens annehmen, als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Verfassungsgericht möglich, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Mittwoch.

Jeden Tag ein Femizid

Die Konvention war 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz gegen Gewalt an Frauen in Istanbul unterzeichnet worden und trat im August 2014 in Kraft, bislang haben ihn 35 Staaten ratifiziert. Damit bekommt die Gleichstellung der Geschlechter Verfassungsrang, diskriminierende Regelungen müssen abgeschafft, Gesetze zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt erlassen werden.

Im Hinblick auf seine konservativ-islamische Wählerschaft stellt die Konvention für den türkischen Präsidenten, dessen Land 2012 der erste von 13 Erstunterzeichnerstaaten war, der die Istanbul-Konvention ratifizierte, jedoch eine Übereinkunft dar, die Scheidungen und Homosexualität »normalisieren« würde und den »sozialen und familiären Werten« der Türkei schade. Gemeint ist die Wahrung des patriarchalen Status quo, der mit alltäglicher Gewalt und Unterdrückung von Frauen wie auch sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einhergeht. Der Frauenverein »Wir werden Femizide stoppen« (KCDP), der sich selbst mit einem Verbotsverfahren konfrontiert sieht, zählte allein in dem Jahr seit Aussetzung der Konvention im Juli 2021 mindestens 259 Femizide, also geschlechtsspezifische Morde an Frauen durch Männer. Weitere 239 Frauen starben demnach unter »verdächtigen Umständen«, wie das Portal Turkishminute.com unter Berufung auf die KCDP-Erklärung am 4. Juli berichtete. Von den 31 Femizidopfern im Juni wurden elf getötet, weil sich die Frauen scheiden lassen wollten oder einer Heirat bzw. Liebesbeziehung nicht zugestimmt hatten.

Das Verbotsverfahren gegen die KCDP, die der AKP-Regierung von Erdogan mit ihren Protesten und der Öffentlichkeitsarbeit zu Femiziden ein Dorn im Auge ist, wurde Anfang Juni eröffnet. Der vor zwölf Jahren von Familienangehörigen von Femizidopfern und Frauen aus verschiedenen Parteien und anderen Organisationen gegründete Verein verstößt nach Ansicht der türkischen Behörden gegen »Gesetz und Moral«. Mitbegründerin Gülsüm Kav zeigte sich aber zuversichtlich in Istanbul: »Dieser Prozess ist ungerecht und hat keine juristische Grundlage.« Das Verbotsverfahren werde an der Solidarität von Frauen scheitern, zitierte sie ANF.

Urteil wird nicht anerkannt

Unmittelbar im Anschluss an die Urteilsverkündung vom Dienstag demonstrierte die KCDP gemeinsam mit Frauenräten im Istanbuler Bezirk Kadiköy gegen die »politische Entscheidung«. Auf Transparenten war zu lesen: »Wir erkennen das rechtlose Urteil nicht an und geben die Istanbul-Konvention nicht auf.« Schon bei Einreichung der Klage im Juni hatte die Kovorsitzende der HDP, Pervin Buldan, vor dem Staatsratsgebäude erklärt: »Die Istanbul-Konvention ist die rote Linie von uns allen, wir werden diese rote Linie niemals aufgeben, wir werden hier niemals Zugeständnisse machen.« Trotz des jüngsten Rückschlags werden die Frauen in der Türkei also weiter für ihre Rechte und Unversehrtheit kämpfen.

Quelle: junge Welt