REFFEN VON PUTIN, RAISI & ERDOGAN Westen außen vor

[Steven]

»Astana«-Gipfel in Teheran: Iran, Russland und Türkei verhandeln zu Syrien. Auch Ankaras Angriffsdrohungen Thema


Das Treffen war mit Spannung erwartet worden. Am Dienstag trafen die Präsidenten aus Russland, Iran und der Türkei – Wladimir Putin, Ibrahim Raisi und Recep Tayyip Erdogan – in Teheran zusammen, um im »Astana-Format« über das kriegsgebeutelte Syrien zu sprechen. Über dieses Format wird seit Anfang 2017 versucht, zwischen den verfeindeten Seiten im Krieg in und um Syrien zu vermitteln. Es findet auf dem Boden der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 statt. Die von den USA geführte Allianz aus EU, NATO- und arabischen Golfstaaten, die verschiedene Gegner von Damaskus unterstützen, boykottiert – bis auf die Türkei – die Treffen.

Zentraler Punkt des Gipfels in Teheran war es Berichten zufolge, die Türkei davon abzubringen, den Nordosten Syriens erneut anzugreifen. Erdogan hatte angekündigt, die mehrheitlich kurdisch-arabischen Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) aus dem Grenzgebiet vertreiben und dort eine 30 Kilometer tiefe »Pufferzone« einrichten zu wollen. In einer ausführlichen Erklärung in Anwesenheit Raisis und Putins, die auch im Fernsehen übertragen wurde, forderte er Unterstützung bei der Bekämpfung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der Volksverteidigungseinheiten YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ sowie der Partei für ein freies Leben Kurdistans (PJAK), die im Iran aktiv ist.

Moskau und Teheran haben Ankara wiederholt dazu aufgefordert, die Angriffspläne fallenzulassen und statt dessen eine Verhandlungslösung anzustreben. Der religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, sagte am Dienstag, ein erneuter türkischer Angriff auf den Norden Syriens werde »Terroristen« nutzen. Teheran betrachte »die Sicherheit in Syrien als unsere eigene Sicherheit, und die Türkei sollte das auch tun«. Putin warf dem Westen Einmischung in Syrien vor, der »Kurs auf eine Zerstückelung des Landes genommen« habe. Ähnlich äußerte sich auch der iranische Präsident Raisi, der betonte, die territoriale Integrität des Landes müsse gewährleistet werden und das syrische Volk selbst über sein politisches Schicksal entscheiden.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die drei Präsidenten nach dem Treffen eine diplomatische Lösung unter Vermittlung der UNO. Unterstrichen wurden die territoriale Integrität und der »Kampf gegen Terrorismus«. Die Spannungen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib, die von Al Qaida nahestehenden Dschihadisten kontrolliert wird, sollten gelöst werden. Ausdrücklich kritisiert wurden zudem die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Damaskus, die das Leid der Bevölkerung verschärften. Ein weiteres Treffen der drei Staaten zu Syrien soll noch in diesem Jahr in Russland stattfinden.

Am Rande des Gipfels sprachen Putin und Erdogan auch über die Wiederaufnahme von Getreidelieferungen über das Schwarze Meer, die infolge des Krieges in der Ukraine zum Erliegen gekommen sind. Während der Westen Moskau beschuldigt, die Ausfahrt von Transportschiffen zu behindern, weist Russland darauf hin, dass es militärische Stellungen wie die Schlangeninsel geräumt habe. Kürzlich hatten Kiew und Moskau unter Vermittlung Ankaras und der UNO über die sichere Ausfuhr von Getreideschiffen verhandelt. Am Dienstag erklärte Putin, dabei sei man weitergekommen. Nach türkischen Angaben gibt es zwischen der Ukraine und Russland eine grundsätzliche Übereinstimmung darüber, dass die Häfen gemeinsam kontrolliert und die Sicherung der Transportwege über das Schwarze Meer gemeinsam gewährleistet werden solle.

Die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar verwies am Mittwoch zudem auf die russische Initiative, am Rande des Gipfels »die geschlossenen Türen zwischen Damaskus und Ankara« wieder zu öffnen. Iran und Russland versuchen seit langem, zwischen den verfeindeten Staaten zu vermitteln. Dem Treffen am Dienstag war ein Besuch des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad Mitte Mai in Teheran vorausgegangen. Dabei hatte Assad sowohl mit dem iranischen Präsidenten Raisi als auch mit Khamenei gesprochen. Ebenfalls am Rande des Gipfels traf am Montag der syrische Außenminister Faisal Mekdad mit seinem iranischen Amtskollegen Hussein Amir-Abdollahian zusammen.

Quelle: junge Welt