EMBARGO GEGEN RUSSLAND EU kocht auf Sparflamme

[Steven]

Brüssel dringt auf vollständigen Gasimportstopp. Widerspruch mehrerer Mitgliedstaaten. Österreich entzieht Bayern Speicherkapazität

In der Gaskrise zeigt sich einmal mehr: Appelle an das »solidarische Europa« bleiben folgenlos. So hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), am Montag gegenüber dpa erneut betont, wie wichtig der »Notfallplan« ihrer Behörde sei. Russland sei »kein verlässlicher Partner für die Energieversorgung Europas«. Deshalb müsse man »für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen«. Diesen will die EU-Kommission dadurch erreichen, dass alle Mitgliedstaaten bis März ihren Verbrauch um 15 Prozent senken. Notfalls per Anordnung aus Brüssel.

Diesmal ist es die Regierung des arg von russischen Gaslieferungen abhängigen Deutschlands, die in das Solidaritätslied der Kommission einstimmt. Und laut dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, müssen sogar 20 Prozent eingespart werden, »um sich für den Winter vorzubereiten«. Die Zielvorgabe der Bundesregierung von Speicherständen zwischen 90 und 95 Prozent bis zum 1. November hält er für »unrealistisch«.

Eine entsprechende Kampagne wird nun in Baden-Württemberg gestartet. Die Landesregierung will Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft Anregungen zum Einsparen von Gas und Strom geben, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag sagte. Ziel sei es, 20 Prozent des Gasverbrauchs einzusparen. »Das ist möglich, dann kommt es zu keiner Gasmangellage.« Kretschmann ergänzte: »Aus vielen Peanuts wird eine große Nuss.«

Doch in vielen EU-Ländern, deren Wirtschaft nicht von Gaslieferungen aus Russland abhängig ist, stoßen die Nöte Deutschlands und die Pläne der EU auf wenig Interesse. Polens Vizeministerpräsident Jaroslaw Kaczynski will die Vorlage aus Brüssel »mit einem Lachen« entgegennehmen. Spaniens Energieministerin Teresa Ribera betont, ihr Land habe damit nichts am Hut – man beziehe schließlich gar kein Gas aus Russland. Und Ungarns Regierung hat bereits den »Energienotstand« ausgerufen und damit ein Verbot von Gasexporten begründet, das auch Ausfuhren in andere EU-Staaten umfasst.

Auch zwischen westeuropäischen, von russischen Gaslieferungen abhängigen Nachbarstaaten ist es mit der Solidarität nicht weit her. Die österreichische Regierung will laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe) noch in diesem Jahr einen Speicher in Haidach bei Salzburg anzapfen. Bislang ist der Vorrat ans deutsche Netz angeschlossen und versorgt vor allem bayerische Haushalte und Industrieunternehmen. »Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet an unser Netz angeschlossen werden müssen«, wird die Klimaschutz- und Energieministerin der Alpenrepublik, Leonore Gewessler, zitiert.

Während das Pokern der Mächtigen ums Gas weitergeht, geraten immer mehr Menschen in existentielle Nöte. Der Deutsche Mieterbund hat deshalb gefordert, dass Mietern wegen unbeglichener Heizungsrechnungen nicht mehr gekündigt werden darf. Zudem müsse ein Gaspreisdeckel eingeführt werden. Das könnte mit der Ampelkoalition allerdings schwierig werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe am Freitag ein Paket im Umfang von rund fünf Milliarden Euro vorstellen wollen, berichtete Bild am Montag. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe dem Vorhaben jedoch eine Absage erteilt, woraufhin Scholz keine konkreten Angaben zu neuen Hilfen habe machen können. Lindner will im nächsten Jahr wieder die »Schuldenbremse« einhalten.

Quelle: junge Welt