BOLIVARISCHE REPUBLIK Erholt und selbstbewusst

[Armin]

Nach Jahren des Abstiegs hat Venezuelas Wirtschaft sich in den vergangenen Monaten gut entwickelt. Das gilt auch für Caracas' internationale Beziehungen

Leonardo Fernandez Viloria/REUTERS || Bewaffnete Arbeiterinnen der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA bei einer Zeremonie in Gedenken an Hugo Chávez (Caracas, 13.4.2022)

Nach den Explosionen in einem Treibstofflager der kubanischen Hafenstadt Matanzas am Freitag vergangener Woche unterstützen venezolanische Brandbekämpfer ihre kubanischen Kollegen. Die Feuerwehrleute und Experten der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) gehören weltweit zu den am besten ausgebildeten Spezialisten für derartige Vorfälle. Ihre Erfahrungen erwarben sie im Einsatz gegen die Folgen von Anschlägen terroristischer Gruppen in Venezuela. Wie der ehemalige US-Verteidigungsminister Mark Esper in seinen im Mai erschienenen Memoiren schreibt, hatte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Robert O'Brien, im Juni 2020 auch einen Luftangriff auf den Raffineriekomplex »José Antonio Anzoátegui« vorgeschlagen. Die Lahmlegung der Ölwirtschaft sollte Chaos und den Sturz von Staatschef Nicolás Maduro bewirken und dem von Washington unterstützten selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó zur Macht verhelfen.

Davon sind der Oppositionspolitiker und seine Hintermänner in den USA heute weiter entfernt als je zuvor. Trotz zahlreicher Terroranschläge und Sanktionen durch die USA und die EU steigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit dem Tiefststand im Jahr 2020 kontinuierlich an. Nach Angaben der Schweizer Credit Suisse ist das BIP 2021 um 8,5 Prozent gewachsen. Zugleich lag die Erwerbslosenquote – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes – im Juni 2022 mit 6,4 Prozent nur knapp über der in der EU (6,0 Prozent) und war sogar niedriger als die in der gesamten Euro-Zone (6,6 Prozent). Der Grund für die Erholung liegt zum Teil in einer verbesserten Förderung. Mit knapp 304 Milliarden Barrel verfügt Venezuela über die weltweit größten Erdölreserven. Nach einem historischen Tiefststand von 390.000 Barrel pro Tag ist die Ölproduktion des Landes wieder auf weit über eine Million Barrel gestiegen. Im Juni 2022 hatten die Exporte um 61 Prozent auf 630.500 Barrel pro Tag zugenommen. Die Steuereinnahmen des Staates stiegen zwischen 2020 und 2021 um 53 Prozent. Außerdem gelang es, die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zu verringern, was zur weiteren Konsolidierung beitrug. Verschiedene – allerdings auch umstrittene – wirtschaftspolitische Maßnahmen ermöglichten es, die eigene Nahrungsmittelversorgung von nur 20 Prozent des nationalen Bedarfs im Jahr 2017 auf 89 Prozent im Jahr 2021 zu erhöhen. Insgesamt zeigt sich Venezuelas Wirtschaft trotz der Sanktionen im Vergleich zu den Vorjahren derzeit robust. Für westliche Medien, die ungeachtet der Erfolge am Narrativ des »Failed State« in einer »selbstverschuldeten Krise« festhalten, ist die von den USA und der EU gegen Caracas verhängte Wirtschaftsblockade allerdings kein Thema. »Zwei Jahrzehnte Misswirtschaft im sozialistischen Venezuela haben viele Menschen verarmen lassen«, schrieb der Spiegel am 14. Juni.

Washington ist nicht nur mit dem Versuch gescheitert, das Land wirtschaftlich zu ruinieren, sondern auch damit, Venezuela politisch zu isolieren. Als US-Präsidenten Joseph Biden auf dem Amerikagipfel im Juni versuchte, den Ausschluss Venezuelas, Kubas und Nicaraguas zu rechtfertigen, unterstützten ihn von 32 Rednern nur die rechten Präsidenten Jair Bolsonaro (Brasilien) und Iván Duque (Kolumbien). Kurz darauf wurde der engste Verbündete Washingtons in der Region abgewählt. Duques seit vergangenem Sonntag amtierender Nachfolger, der linke Exguerillero Gustavo Petro, versprach neben der Wiederaufnahme der Handelstätigkeit auch die diplomatischen Beziehungen zu Caracas wieder zu normalisieren. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez erinnerte daran, dass das Handelsvolumen zwischen den Nachbarländern in der Vergangenheit mehr als 7.000 Millionen Dollar betrug. Auch die Tage von Jair Bolsonaro, Venezuelas letztem Erzfeind in Südamerika, als Präsident sind gezählt. Nach allen Umfragen sind dessen Chancen auf eine Wiederwahl am 2. Oktober nahezu aussichtslos. Sollte der in Umfragen favorisierte Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei Brasiliens nächster Staatschef werden, wird auch dieses Nachbarland die Beziehungen zu Caracas normalisieren.

Während die Regierung Maduro ihre strategischen Verbindungen vor allem zu China und Russland, aber auch zu anderen aufstrebenden Zentren wie dem Iran und der Türkei systematisch ausbaut, suchen mittlerweile auch die USA und die EU vorsichtig wieder den Kontakt. Nach der ersten offiziellen Reise von US-Vertretern seit mehr als 20 Jahren am 5. März bestätigte Präsident Maduro Ende Juni die Fortsetzung von Gesprächen zwischen seiner Regierung mit einer von US-Präsident Biden beauftragten Delegation in Caracas. »Die hochrangigen US-Regierungsbeamten« seien »in aller Stille nach Caracas gereist, um die Beziehungen zu Venezuela wieder aufzubauen, nachdem der Krieg in der Ukraine die Vereinigten Staaten gezwungen hat, einige außenpolitische Ziele neu zu justieren«, meldete die US-Nachrichtenagentur AP am 27. Juni. Davor hatte die Biden-Regierung den Energiekonzernen Chevron (USA), Eni (Italien) und Repsol (Spanien) Lizenzen zur Förderung von Gas und Öl in Venezuela erteilt und bisher von den USA blockierte Öllieferungen nach Europa genehmigt. Maduro würdigte die Lockerung als »erste kleine Schritte«, forderte zugleich aber »die Aufhebung aller Sanktionen«. Außenpolitisch ist Maduro seiner antiimperialistischen Linie bislang treu geblieben. Venezuela unterstützt Russlands Position in der Ukraine-Krise und Chinas Anspruch auf die abtrünnige Provinz Taiwan. »Die USA spielen mit dem Feuer und provozieren absichtlich einen globalen Krieg«, bekräftigten die Abgeordneten der Nationalversammlung am vergangenen Freitag ihre Unterstützung für China.

Quelle: junge Welt